Ist es rechtlich überhaupt zulässig eine Steuer auf eigen erzeugten Strom einzuführen?

Question

Eigentlich sollte man doch meinen, dass nach dem Klimagipfel in Paris und den katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels alles getan werden sollte, um den Ausbau der erneuerbaren Energien und der sauberen Stromgewinnung zu unterstützen. Aber immer wieder überlegt sich die Politik etwas wie man genau das ausbremst und immer schwieriger macht. Warum das und wie kommt Herr Schäuble nun darauf auch noch Steuern auf eigen erzeugten Strom einzuführen? Ist das rechtlich überhaupt möglich?

Answer 1

Hallo Franziska B.,

möglicherweise ist die Belastung mit einer Stromsteuer zulässig. Sofern die Mehrwertsteuer auf den Kauf der PV-Anlage vom Finanzamt zurückgefordert wurde, kann auch diese erhoben werden. Wurde diese aber nicht zurückgefordert, ist der selbst verbrauchte Strom nicht mehr mit Mehrwertsteuer zu belasten, dann läge eine Doppelbesteuerung vor. Bei der Stromsteuer ist die Situation zu prüfen.

Doch widerspricht eine Stromsteuer auf PV-Strom nicht nur fundamental dem Zweck, zu dem sie eingeführt wurde, nämlich den Stromverbrauch insgesamt ökologischer zu gestalten, sondern auch dem Prinzip, Eigenintiative und Eigenversorgung zu fördern. Es ist ungefähr so, als ob auf die unentgeltliche Pflege von Familienangehörigen eine Pauschalsteuer abgeführt werden müsste, weil dadurch ja professionellen Pflegediensten Einnahmen und dem Staat Lohnsteuer entgehen.

Mit sonnigen Grüßen, M. Stöhr