Wird der Protest der EU gegen die EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch die Regierung noch umstimmen?

Question

Wird der nun ausgesprochene Protest der EU gegen die EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch helfen an dieser energiepolitischen Fehlentscheidung noch etwas zu ändern bzw. das Blatt noch wenden können? Was meinen die Experten?

Answer 1

Ich halte die EEG Umlage auf selbstverbrauchten Solarstrom für ein Ablenkungsmanöver. Entweder die Regelung kommt nicht oder sie wird in der Praxis nicht durchsetzbar sein. (Es sei denn man ist bereit eine Art Solar-Stasi einzuführen, die sämtliche Dächer und Stromzähler kontrolliert).

Der wahre Grund für diese Debatte ist die Ablenkung von den eigentlich wichtigen Fragen.

Es soll z.B. der Vorrang Erneuerbarer Energien durch die Hintertür abgeschafft werden. Das Erfolgsmodell der Einspeisevergütung soll einem Quotenmodell weichen und der untaugliche Ausgleichsmechanismus im EEG, der eigentliche Grund für die Aufblähung der Kosten, soll weiterhin bestehen bleiben.
Und dann wären da noch die Industrieausnahmen. Wurden die etwa verringert ?

Darüber diskutiert im Moment nämlich niemand mehr ...

 

Answer 2

Hallo,

Achtung, hier nichts verwechseln! Der Protest der EU, konkret von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia geht nicht in die Richtung, dass eine Eigenverbrauchsabgabe generell zu beanstanden ist, sondern dass diese in ihrer jetzigen Form der EEG-Novelle BESTANDSANLAGEN ausschließt, und nur Neuanlagen betreffen soll. Almunia möchte am liebsten Bestandsanlagen mit einbeziehen!
http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/16669-eu-kritisiert-umlage-auf-eigenstrom

Almunia ist übrigens genau der EU-Kommissar, der letzten Sommer beim Erstentwurf der staatlichen Regelung zu Umweltbeihilfen die 11 cent/kWh auf 35 Jahre für Atomenergie für alle europäischen AKWs mit ins Spiel brachte (was aufgrund der massiven Proteste europaweit in dieser generellen Form nicht übernommen wurde), die komplette Abschaffung der Einspeisevergütung für EE fordert und darauf drängt, europaweit auf das Quotenmodell umzusatteln.

Daher ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass ausgerechnet der Protest von Joaquin Almunia eine Verbesserung für die PV in der Diskussion der Eigenverbrauchsabgabe bringt, sondern wird aus der Richtung eher nochmal versucht werden, unter europäischem Vorwand die Situation zu verschärfen (Almunia, Öttinger, Gabriel, Baake).

Weitaus wahrscheinlicher ist es, dass der Druck aus den Bundesländern, sowie Verbraucherschützer, Handwerkerverband, Bauernverband, IHK, Genossenschaftsverband, Mieterbund, ehemaliger SRU Sachverständiger usw. usw. etwas bewirken kann
http://www.pv-magazine.de/nachrichten/details/beitrag/keine-eeg-umlage-fr-eigenverbrauch-und-direktversorgung-gefordert_100015318/

Answer 3

Mit Sicherheit wird sich an der Entscheidung noch etwas ändern. Ich befürchte bloß, dass es dann schon für die meisten zu spät ist, denn Papier in der EU ist immer recht langsam.
Selbst wenn aus Brüssel ein veto zu erwarten ist, wird die Umsetzung des jetzigen Entwurfes bedeuten, dass weitere Betriebe auf allen Ebenen in der Branche schließen müssen, oder wenigstens die Kapazitäten abbauen müssen.
Sollte sich danach wieder ein regelrechter Hype einstellen, wird auch das wieder zu den Marktpreisfluktuationen führen, wie es noch vor der monatlichen Einspeisedegression war. Wer in BWL aufgepasst hat wird seine Preise wieder angleichen und Kunden werden wieder verschreckt.
Alternativ würde das Gesetz ein wenig geändert werden, so dass ein konstanter Prüfungsprozess läuft, und ohne einstweilige Verfügung wird auch die Umsetzung vorangetrieben und die Schlange beißt sich wieder selber in den Schwanz, während Betriebe (die vorher kräftig Steuereinnahmen beschert haben) dann garkeinen oder nur noch negativen Cashflow haben und langsam finanziell ausbluten.

Und der Haken: selbst wenn rechtzeitig ein veto kommt, oder die Passage im Text gestrichen wird,- die allgemeine Verunsicherung ist angerichtet, der wirtschaftliche Schaden (Zubau, Energieproduktion, Investment, Schließung von Unternehmen) ist angerichtet. Wie sich die Branche davon erholen wird siche zeigen.
Somit gilt weiterhin: Durchhalten!

Answer 4

Wenn sich Computer verheddern hilft meist ein Neustart, nach dem Motto "Reboot tut immer gut". Leider haben Regierungen keinen Resetknopf, oder kennt den jemand ?

Unsere Regierung hat sich offenbar total in ihrer Industriehörigkeit verheddert und verwickelt sich immer tiefer in diesen Schlamassel. Es bräuchte dringend einen, der den Knoten durchhaut.Nur wer könnte das sein?

Fragen über Fragen und keine Antworten .
Ein sehr trauriger PV- und WK-Fan.