Mitte August (15.8.12) hat BundesUmweltminister Peter Altmaier (CDU) die Inbetriebnahme zweier großer Braunkohlekraftwerksblöcke in Neurath als "herausragenden Beitrag zum Gelingen der Energiewende" bezeichnet und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unterstrich dabei die "Bedeutung der rheinischen Braunkohle für die Energiewende". Der Begriff Energiewende wird zunehmend zur Mogelpackung und dient vornehmlich der Wählertäuschung.
Alle Klimakonferenzen sind ergebnislos geblieben. Die Tatsache, dass von Jahr zu Jahr schlimmere Wetterextreme größere Schäden anrichten, und die Erkenntnis, dass die Klimaverschlechterungen über Jahrhunderte hinweg nicht mehr rückgängig gemacht werden können, interessiert anscheinend nicht. Die aufsteigende Gefahr von Kriegen um die letzten fossilen Ressourcen wird negiert [1].
Die Energiewirtschaft und die von ihr beratenen Politiker verhalten sich so, als hätten wir noch alle Zeit der Welt, auch die letzten fossilen Ressourcen zu suchen, zu fördern und zu verbrennen [2] bevor wir irgendwann mit Solar- und Windenergie Ernst machen. Die in den vergangenen Jahren mit dem Geld der Stromverbraucher aufgebauten
Hersteller- und Installationsbetriebe haben unter Beweis gestellt, wie schnell die Energiewende wirklich umgesetzt werden kann. Ein großer Teil wird aber nun mit den rigiden Kürzungen im EEG in die Insolvenz getrieben; die gesammelten Erfahrungen und die Investitionen in Produktionsanlagen, Montagefahrzeuge und -werkzeuge gehen dabei verloren.
Wie die von der Energiewirtschaft beratene Bundesregierung der Öffentlichkeit diese verantwortungslosen Entscheidungen plausibel zu machen versucht, ist an Verlogenheit kaum noch zu überbieten. Man redet der Bevölkerung ein, es müssten Tausende von Kilometern Höchstspannungs-Überlandleitungen für die Windenergie gelegt werden und man macht ihr Angst vor den Kosten der Solarenergie, indem man nur die Kosten, aberkeinesfalls den Nutzen zusammenzählt. Man vergleicht sinnvolleZukunfts-INVESTITIONEN in Solar- und Windenergie mit kurzfristigenKONSUM-Kosten bei der Verbrennung von Kohle und Erdöl. Und man berücksichtigt die Umweltschäden nicht. Den unvermeidlich bevorstehenden Preisanstieg wegen Verknappung von Kohle, Erdöl und Erdgas verschweigt man. Die Gewinnmitnahmen der konventionellen Stromversorger lässt man unerwähnt. Man wälzt die Bezahlung der neuen Anlagen von den Stromgroßverbrauchern auf die privaten Endkunden ab. Man schiebt die Verantwortung für den Strompreisanstieg den Erneuerbaren Energien in die Schuhe und begründet die Ablehnung der Erneuerbaren mit der Sorge um die sozial benachteiligten Stromkunden, deren soziales Abgleiten ansonsten aber gleichgültig hingenommen wird.
Die Berechnungen stimmen vorne und hinten nicht, aber sie werden von den Medien gerne aufgegriffen, denn sie machen Angst. Tragischer Weise haben sie auch viele Unterstützer der Erneuerbaren Energien beeindruckt.
Besonders die Neidkampagne gegen die "reichen Zahnärzte", die sich angeblich auf Kosten der Hartz IV-Empfänger teure Solaranlagen leisten, kam bei vielen gut an und wurde ungeprüft, aber mit leidenschaftlicher Empörung übernommen.
Wie haben die im Bundestag vertretenen Parteien reagiert? Im Regierungslager wurden quasi im Gleichschritt mit der Regierung die Ängste gezielt weiter geschürt. Die SPD im Bund lässt immer noch eine klare Position zur Energiewende vermissen, wohl weil sie traditionell in enger Beziehung zur fossilen Stromwirtschaft steht, wenn auch in einigen SPD-regierten Bundesländern (z.B. Rheinland-Pfalz) durchaus richtige Zielsetzungen erkennbar sind.
Die Grünen und die Linkspartei reagierten völlig unterschiedlich.
Die Linkspartei identifizierte den aufkommenden Konflikt nicht als Konflikt zwischen vermögenden "Zahnärzten" und armen Hartz-IV-Empfängern, sondern als grundsätzlichen Interessenkonflikt zwischen der Energiewirtschaft mit ihren Großprojekten und der Solarenergie als Energietechnik von Einzelpersonen. Sie nahm Partei für die demokratiefreundlichere Technik und forderte, es solle die "Vergütung am Ziel des schnellstmöglichen Ausbaus ausgerichtet" werden.
http://www.linksfraktion.de/themen/erneuerbare-energien/
Diese Position entspricht weitgehend der Position des Solarenergie-Fördervereins und anderer Umweltorganisationen, z.B.
EUROSOLAR [3].
Der Antrag der Linksfraktion vom 06. 03. 2012 mit 9 Vorschlägen, die den solaren Ausbau beschleunigen und die Einbeziehung der Speicher-Markteinführung in das EEG erreichen sollten, trägt die Überschrift "Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter" [4].
Bei den Grünen setzte sich offensichtlich die Überzeugung durch, man sei der Neidkampagne der Massenmedien argumentativ nicht gewachsen und man solle deshalb lieber das Wachstum der Solarenergie bremsen, um ihren guten Ruf nicht zu gefährden [5]. Sie entwickelten das Instrument des atmenden Deckels, das von allen Fraktionen des Bundestages mit Ausnahme der Linken übernommen wurde. Die Grünen forderten [6] eine Verminderung des jährlichen Wachstums mit Hilfe des atmenden Deckels von 7,5 GW auf 5 GW (während die Regierungskoalition noch weit drastischere Kürzungen durchsetzte).
Dem "atmenden Deckel" liegt die Überlegung zu Grunde, man könne die Energiewende auch billiger bekommen, wenn man nur die Gewinne der Akteure sorgfältig berechnen und auf ein verträgliches Maß zurückschneiden würde [7]. Wenn jedes kommende Jahr mehr Solaranlagen als vorausgeplant gebaut würden, dann sei die Einspeisevergütung eben zu hoch gewesen und müsse abgesenkt werden.
Mit der Einführung des "atmenden Deckels" in das EEG 2009 wurde das bewährte Prinzip der langfristig fest vorgegebenen Einspeisevergütungen mit festgelegter jährlichen Degression verlassen und ersetzt durch eine Mengenvorgabe, einen sogenannten Zubaukorridor (Zubauquote mit unterer und oberer Grenze). Dass sie damit anstelle des bisherigen Systems fester Vergütungen ein Quotensystem einführten, war den Erfindern des atmenden Deckels möglicherweise nicht einmal bewusst.
In der Öffentlichkeit ist vielfach der verhängnisvolle Eindruck entstanden, dass das im Jahr 2010 und 2011 erreichte Ausbautempo der Photovoltaik (7,4 bzw 7,5 GW) zu hoch gewesen sei, weil "sogar die Grünen" eine Drosselung des Ausbautempos auf 3 GW später auf 5 GW [6] gefordert haben und die Einführung eines atmenden Deckels vorgeschlagen hätten. Dieses von den Grünen geforderte geringere Ausbautempo sei das Höchstmögliche. So die Meinung vieler Anhänger der Grünen und auch anderer Parteien.
Diese Fehleinschätzung behindert entscheidend den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wenn es uns nicht gelingt, sie als Fehleinschätzung darzustellen, dann wird die Solarenergie auf unabsehbare Zeit nur eine Nischenfunktion ausfüllen.
Bei Anerkennung aller Verdienste der Grünen um die Energiewende sehen wir uns deshalb gezwungen, immer wieder die Abschaffung des atmenden Deckels zu fordern, weil
- der atmende Deckel keine Kosten einspart,
- viele Investitionen zu Fehlinvestitionen macht,
- Arbeitsplätze zerstört,
- das Vertrauen der Investoren zerstört
- und damit letztlich den Ausbau der Solarenergie ausbremst.
Aus dem gleichen Grund bedauern wir, dass die wichtigste noch fehlende Säule für den vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien weiterhin beharrlich weggelassen wird: Die Markteinführung der Stromspeicherung!
Diese wird inzwischen nicht einmal mehr erwähnt. Man fürchtet vermutlich den Hinweis auf die Kosten der Speicherung.
Dazu unsere Stellungnahme: Natürlich kostet die Stromspeicherung Geld, aber ohne Stromspeicherung würde der Umstieg auf Erneuerbare Energien Stückwerk bleiben. Es würde die Konkurrenzfä
