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Zur Absenkung der Solarstromvergütung und zu weiteren gravierenden EEG-Verschlechterungen

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Eingestellt 4, Apr 2012 in Photovoltaik von Anonym

Zur Absenkung der Solarstromvergütung und zu weiteren gravierenden EEG-Verschlechterungen

   

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Beantwortet 4, Apr 2012 von Susanne Jung (1,633 Punkte)

Der Bundestag hat am 29. März 2012 eine radikale Absenkung der Solarstromvergütung beschlossen. Seit Regierungsantritt von Schwarz/Gelb ist dies bereits die dritte EEG-Novelle, in der es Einschnitte bei der Solarenergie-Förderung gab. Die Intention ist deutlich: Der Solarenergie soll der Garaus gemacht werden. Diesmal stimmten 305 Bundestagsabgeordnete dafür und 235 dagegen (eine Enthaltung). Nur 6 Abgeordnete von CDU/CSU waren gegen die Kürzungspläne. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (Bt-Drs. 17/8877) wurde eine Woche vor Abstimmungstermin im deutschen Bundestag von CDU/CSU und FDP noch einmal erheblich verschlechtert (Bt-Drs. 17/9152) - und dies trotz anhaltender Proteste der Fachleute und trotz des auch den Regierungsparteien bekannten dramatischen Überlebenskampfs der Solarbranche. Zur Öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses im Bundestag vermied man es, Wissenschaftler und Vertreter der Umweltverbände einzuladen. Und die dort von Pressevertretern und Branchenkennern vorgetragenen Widersprüche zum Gesetzentwurf verhallten größtenteils und hinderten die Regierungsparteien nicht daran, den Aubau der Photovoltaik abzuwürgen. Was wurde beschlossen? Ab 1. April soll die Förderung einmalig um mehr als 30% gekürzt werden. Jeweils zum Anfang der Monate Mai bis Oktober folgt eine monatliche feste Absenkung um 1%. Und als wäre dies nicht einschneidend genug, müssen Investoren ab November mit weiteren Kürzungen rechnen - ebenfalls zum jeweiligen Monatsanfang, diesmal aber in Abhängigkeit von den Zubauraten in bestimmten Betrachtungszeiträumen. Jede Überschreitung des Zubaukorridors von 2,5 - 3,5 GW soll mit noch schärferen Vergütungskürzungen bestraft werden. Bekannt ist dieses Verfahren unter dem verharmlosenden Namen „atmender Deckel“. Die Wirkung ist nicht nur die Begrenzung des Zubaus, sondern gleichzeitig auch noch ein finanzielles Weißbluten der Installationsbetriebe und der gesamten Produktionskette. Einer drohenden Verfassungsklage von Investoren zu den Folgen einer zu raschen, außerplanmäßigen Vergütungskürzung begegnete man mit Übergangsbestimmungen. Diese sollen die Solarbranche ruhig stellen und die Zustimmung einiger kritikübender Bundesländer erkaufen. Es wurde beschlossen, dass Investoren von Dachanlagen, die bis zum 24. Februar 2012 einen Antrag zum Netzanschluss gestellt haben, noch den derzeit bestehenden alten Vergütungssatz erhalten sollen, sofern sie ihre Anlage noch bis zum 30. Juni fertigstellen. Auch für geplante Freilandanlagen soll es bis September 2012 Übergangsbestimmungen zur Vergütungshöhe geben. Die zunächst geplante Verordnungsermächtigung zu weiteren außerplanmäßigen Vergütungskürzungen - ohne Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates - wurde nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Hier liegt die Vermutung nahe, dass die Bundesregierung bereits im Vorfeld zur Gesetzesinitiative geplant hatte, die Idee der Verordnungsermächtigung wieder über Bord zu werfen, um der Solarbranche Verhandlungserfolge einzuräumen. Doch diese geringfügigen Zugeständnisse können nicht davon ablenken, dass Neuanlagen, die am Ende diesen Jahres in Betrieb gesetzt werden, eine um 37 bis 47 Prozent geringere Vergütung erhalten   - vom Betreiber kleiner Hausdachanlagen bis zu großen gewerblichen Solarinvestitoren. Finanziell einschneidend wird es auch sein, dass künftig die für die Vergütungshöhe maßgeblichen Dachanlagen-Leistungsgrenzen von bisher vier auf drei Staffelungen festgelegt werden. Zukünftigen Betreibern von kleinen bis mittelgroßen Dachanlagen (10 - 30 kW) werden weitere Einnahmeverluste zugemutet. Die Bundesregierung schloss die Augen vor den Erfahrungen aus der Praxis, dass bei den kleinen Anlagen die Vergütungssätze noch weniger ausreichen als bei den größeren Anlagen. Als heimliche Vergütungskürzung wirkt das nun in § 33 (1) EEG beschlossene Marktintegrationsmodell. Betreiber von Neuanlagen sollen nur noch für einen begrenzten Anteil des gesamt erzeugten Stroms die EEG-Vergütung erhalten. Für Anlagen bis 10 kW hat man 80 Prozent, für Anlagen über 10 kW 90 Prozent festgeschrieben. Die über diese Prozentgrenzen hinausgehende Strommenge muss vom Anlagenbetreiber entweder selbst verbraucht oder direkt vermarktet werden. Nimmt er diese Möglichkeiten nicht wahr, erhält er für jede über diesen Prozentwert hinausgehende ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde nur noch einen kompliziert zu berechnenden sehr geringen "Marktwert" des Stroms. Natürlich würden Anlagenbetreiber einen Teil des erzeugten Solarstroms freiwillig ohnehin selbst verbrauchen, weil sie für ihn eine geringere Vergütung erhalten, als sie für den Netzstrom bezahlen müssten. Die hierfür erdachte Lösung, die noch einen zweiten Solarstromzähler verlangt, ist ein bürokratisches Monster. Wie geht es im Gesetzgebungsverfahren weiter? Die Gesetzesänderungen werden am 11. Mai im Bundesrat behandelt. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich. Es ist fraglich, ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird, da die schwarz-gelb geführten Bundesländer zum jetzigen Zeitpunkt bereits signalisiert haben, dass kein Einspruch zu erwarten ist. Der Gesetzgebungsprozess wird mit Unterschrift des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich erst Ende Mai abgeschlossen sein. Eine rückwirkende Absenkung der Vergütung ist geplant. 2. Die Idee muss überleben Vorab: Unser besonderes Mitgefühl gilt den Zehntausenden, die nun in Folge der brutalen gesetzlichen Änderungen ihre Arbeitsplätze und ihre beruflichen Aussichten verlieren. Sie erleben die Folgen der regierungsamtlichen Zerstörungswut als allererste. Die augenblicklichen Machthaber wollen die dezentrale Nutzung der Solarenergie unterbinden, solange sie noch an der Macht sind. Die Indizien dafür sind überwältigend. Am überzeugendsten lässt sich diese Erkenntnis anhand einiger Anmerkungen des CSU-Abgeordneten Josef Göppel belegen. Göppel ist in der schwarz-gelben Koalition einer der wenigen Kämpfer FÜR die Umstellung der Energieversorgung auf dezentrale Erneuerbare Energien und stimmte tapfer gegen die verheerenden Gesetzesänderungen am 29.03.2012. Er schrieb in einer "Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages" unter anderem folgenden empörten Satz: "Die aktuelle Novellierung des EEG besteht aus Einschnitten und Kürzungen, die nicht mit einer konzeptionellen Weiterentwicklung der solaren Stromerzeugung verbunden sind." Und weiter unten schildert er die Stimmung bei den Beratungen: Trotz intensiver Bemühungen sei es  nicht gelungen, positive Elemente zur Systemtransformation des Stromsektors zu verankern. Stattdessen seien immer wieder Bemerkungen gefallen wie "Solarabzocker" oder "Das Fallbeil muss fallen". Das Fallbeil? ...  Die regierungsamtlichen Akteure und Vertreter der schwarz-gelben Koalition wissen ofenbar sehr gut, was sie tun. Angesichts der sinkenden Chancen der schwarz-gelben Koalition für eine Wiederwahl versuchen sie rasch nicht nur das schnelle Wachstum der Solarenergie zu stoppen, sondern auch noch die solare Produktionskette von der Siliziumgewinnung bis zum Solarinstallations-Handwerksbetrieb mit zu zerstören. Wir können diesen Vernichtungsfeldzug derzeit nicht stoppen, aber wir müssen wissen, dass die Mehrheit unserer Mitbürger die verlogenen Argumente der Solargegner fachlich nicht detailliert beurteilen können. Sie schauen vielmehr auf uns, wie wir darauf reagieren. Ganz konkret: Wenn wir flehen, man solle doch mit Augenmaß kürzen, so glauben Unbeteiligte, die Kürzungen seien im Prinzip richtig - vielleicht nur ein bisschen zu krass. Nachgiebigkeit in unseren Forderungen schadet unserer Sache selbst. Sie führt nur dazu, dass Unbeteiligte das Märchen glauben, man könne auch mit geringerem wirtschaftlichen Anstrengungen die Umstellung auf Erneuerbare Energien erreichen. Diesen Gefalle

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