92% der Deutschen sind für eine rasche Energiewende. Aber die Große Koalition verabschiedet mit dem novellierten „Erneuerbaren Energie-Gesetz“ (EEG) ein Gesetz, das eine Energiewende in vielleicht 100 Jahren möglich macht.
Der Ausbau von Wind- und Solarenergie wird gedrosselt anstatt beschleunigt. Als hätten wir im Angesicht des sich beschleunigenden Klimawandels noch alle Zeit der Welt.
Kohle- und Atomstrom behalten weiterhin Vorrang. Die Arbeitsplätze für die zukunftsträchtige Sonnen- und Windenergie werden gefährdet. Wundert sich noch jemand, dass populistische Parteien Zustimmung erfahren, wenn die etablierten Parteien in Sonntagsreden Klimaschutz propagieren, aber im politischen Alltag das Gegenteil beschließen? Wer die Wähler täuscht, erntet Wahl- und Demokratie-Verdrossenheit.
Wählerinnen und Wähler wollen mehrheitlich eine rasche Energiewende hin zu einer dezentralen, bürgernah und genossenschaftlich organisierten Energiepolitik, aber die Kohlepolitiker in der SPD und im CDU-Wirtschaftsrat unterstützen noch immer das Geschäftsmodell der alten Energiemonopolisten.
Völlig irrational sind die Begünstigung von teuren Offshore-Windparks der Konzerne anstatt der Ausbau von Bürgerwindparks an Land sowie der Bau von teuren Fernübertragungsleitungen anstatt der Bau von Speicherkapazitäten. Je mehr Speicher, desto weniger Fernleitungen.
Die alten Parteien denken noch immer in den zentralisierten Strukturen des 20. Jahrhunderts. Deshalb hat die Große Koalition das erfolgreiche, von Hermann Scheer, Hans-Joachim Fell und Michaele Hustedt inspirierte bisherige EEG ausgebremst, das uns von 5% Prozent Ökostrom im Jahr 2.000 auf heute 35% gebracht hat.
Bisher war die deutsche Energiewende weltweit für über 100 Regierungen Vorbild. Sie haben das alte EEG mit Einspeisevergütungen übernommen. Diese Vorreiterrolle werden wir jetzt verlieren. Die Wind- und Solarfirmen in China, Japan und Kalifornien freuen sich. Intelligente Energie-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik geht anders.
