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Warum möchte man Fracking in Deutschland überhaupt zulassen?

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Eingestellt 17, Dez 2014 in Energiewende von Rita Mayer
Auch wenn es strenge Regeln dafür geben soll? Energiegewinnung geht doch auch anders.
   

2 Antworten

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Beantwortet 17, Dez 2014 von Erhard Renz (699 Punkte)

Hallo Rita,

als erstes möchte ich erklären wer "man" ist!

Bei mir in Südhessen ist das Regierungspräsidium zuständig für die Vergabe der Rechte für Bodenschätze also auch für Fracking. Basis dafür ist das Bergrecht. Das Bergrecht gibt den Besitzern der Lizenz Rechte die bis hin zur Enteignung von Grund und Boden führen können. Die Lizenz wird für längere Zeit (5 Jahre) gegeben und kein anderer hat die Möglichkeit dort die Bodenschätze zu heben.

Für die Lizenz wird eine "geringe" Lizenzgebühr gezahlt. Dies kann also nicht der Grund sein warum das Regierungspräsidium die Lizenz vergibt. Wenn Öl oder Gas gefördert wird erhält das Bundesland eine "kleinen" Anteil vom Verkaufserlös. Auch da dürften meist die Erträge so gering sein, dass kein Vorsatz für die Landesregierung/Regierungspräsidium vorliegt.

Aus meiner Sicht haben die Investoren die mit wenig Aufwand an die "Bodenschätze" rankommen das Interesse ihren Reibach zu machen. Wenn diese Investoren ihren Antrag auf die Lizenz stellen muß diese Lizenz vom Regierungspräsidium vergeben werden, ausser es sprechen besondere Gründe dagegen. Dies ist nun mal aktuelle Gesetzeslage!

Das Regierungspräsidium kann also nicht anders weil laut dem Bergrecht den Investoren die Lizenzen zu erteilen ist.
Deshalb müsste das Bergrecht geändert werden. Da sehe ich aber keine Mehrheiten bei den jetzigen politischen Verhältnissen...

Ich wiederhole mich ungern aber es gibt nur die eine Möglichkeit für Bürger diesen Wahnsinn zu stoppen.

Baut Photovoltaikanlagen!

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Beantwortet 17, Dez 2014 von Jürgen König (394 Punkte)

Sehr geehrte Frau Mayer,

hinter dem Fracking stehen - wie meist - wirtschaftliche Interessen, günstig auf Kosten der Umwelt die "letzten Reserven" an Öl und Gas aus Mutter Erde zu holen. Stichwort: Gewinne privatisieren, Verluste (sprich Umweltschäden) zu sozialisieren, d.h. der Allgemeinheit (Steuerzahler) aufzubürden.

Grundsätzlich tun sich die Politiker schwer, regional Bohrrechte an Unternehmen zu vergeben, da der öffentliche Druck meist vorhanden ist.

Aber gefährlich ist,  dass im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ein beispielloser Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit droht.

Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre zukünftigen Gewinnerwartungen (es geht nicht um Schadensersatz) schmälern. Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können.

Das erklärt auch, warum ausländische Unternehmen bereits Bohrrechte in Deutschland erworben haben, obwohl das Fracking derzeit nicht zulässig ist.
 
Mit besten Grüßen,
 
Jürgen König
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