Schon das Wort Ethik-Kommission hat deutlich gemacht, dass der rasche Ausstieg aus der Atomenergie kein technisches Problem mehr ist, sonder ein ethisches. Technisch wissen wir längst, dass es geht und wie es geht. Die einzig realistische Frage heißt: Haben wir den politischen Willen und die nötige ethische Ernsthaftigkeit?
Die Ethik-Kommission hat festgestellt, dass der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie „in spätestens 10 Jahren‘“ möglich sei. Die ältesten acht Meiler sollten abgeschaltet bleiben. Denn nur das Abschalten ohne Wenn und Aber ermuntere Investoren in erneuerbare Energien zu investieren. Nur mit glasklaren Vorgaben können die zahlreichen Bremser ausgebremst werden. Eine Revisionsklausel wie von der FDP und vom CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagen lehnte die Kommission ab.
„Mit Kreativität und Engagement“ sei der Ausstieg auch bis 2017 zu schaffen, so das Mitglied der Kommission und Risikoforscher Professor Ulrich Beck. Und was macht die Bundesregierung mit diesen klaren Vorgaben ihrer eigenen Kommission?
Statt so schnell wie möglich – also bis 2017 wie auch die Grünen oder das Bundesumweltamt meinen oder bis 2015 wie Greenpeace errechnete – wird ängstlich und bedenkenträgerisch das Jahr 2022 angepeilt. Statt die Erneuerbaren bis 2020 schneller auszubauen als bisher geplant wird dieser mögliche rasche Ausbau gebremst. Statt auf wirklich dezentrale erneuerbare Energien im ganzen Land und flächendeckend zu setzen, sollen zentralisierte und teure Offshore-Windräder in der Nord- und Ostsee errichtet und dieser Strom dann über 1.000 Kilometer nach Süddeutschland geleitet werden. Dabei herrschen auch in Süddeutschland in vielen Gebirgsgegenden gute Windverhältnisse.
Bleibt zu hoffen, dass die Grünen und die SPD beim Verhandeln mit der Regierung jetzt noch auf Nachbesserungen bestehen. Doch insgesamt ist die neue Energiepolitik – gemessen an der angeblichen „Energierevolution“ 2010 mit AKW-Laufzeiten bis knapp 2040 – ein historischer Fortschritt.
