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Die schwarz/grüne Option

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Eingestellt 14, Okt 2013 in Energiewende von Anonym

Die schwarz/grüne Option

   

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Beantwortet 14, Okt 2013 von Eicke R. Weber (30 Punkte)

Die Bundestagswahl brachte uns zwei überraschende Ergebnisse: Die FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten, und Bundeskanzlerin Merkel fehlen nur wenige Stimmen zu einer absoluten Mehrheit. Das Ausscheiden der traditionsreichen liberalen Partei Karl-Herman Flachs, Hans-Dietrich Genschers, Walter Scheels sollte für jeden Demokraten bedauerlich sein, besonders für uns hier in der Stadt des wegweisenden Freiburger Programms von 1972 mit der Forderung dass Umweltschutz Verfassungsrang haben sollte. Die FDP der letzten Jahre in Berlin hat es aber wohl nicht besser verdient. Im Gedächtnis bleibt eine bleibende Leistung der Liberalen in der bisherigen Bundesregierung, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen. Sie beglückte tausende Hoteliers, ärgert aber Millionen Geschäftsreisende täglich, da nun das Frühstück, das mit der vollen Mehrwertsteuer belastet bleibt, getrennt ausgewiesen und abgerechnet werden muss. Die Räder in Berlin laufen auf Hochtouren, um eine neue Regierung zu bilden. Rechnerisch gibt es drei Möglichkeiten: Schwarz-Rot, also eine große Koalition, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün. Rot-Rot-Grün kann zu Beginn der Legislaturperiode ausgeschlossen werden. Die SPD betonte zu oft, dass mit den bisherigen Linken keine Koalition zu bilden sei. Umfragen zeigen, dass die Wähler die Bildung einer großen Koalition erwarten, aber ist dies wirklich wünschenswert? Eine Koalition von Regierung und Opposition verletzt ein demokratisches Prinzip. Wähler sollten zwischen einer Regierung und einer zur Ablösung dieser Regierung bereiten Opposition wählen können. Zur Abwendung großer Gefahren könnte es erforderlich sein, die stärksten Kräfte zur Rettung der Nation zu vereinen, aber davon kann heute keine Rede sein. Der CDU/CSU fehlen nur wenige Stimmen zu einer eigenen Mehrheit. Um dies zu korrigieren, sollte man nicht zu dem der Demokratie abträglichen Instrument einer großen Koalition greifen. Für den kleineren Partner SPD besteht die Gefahr, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nur dritt- oder gar viertgrößte Partei wird, da sich sowohl die Linke als auch die Grünen als die Oppositionsparteien - als Alternative zur Regierung -  gut profilieren könnten. Daher bleibt aus der Sicht eines Demokraten eigentlich nur die schwarz-grüne Option, die vor der Wahl oft ausgeschlossen wurde. Vielfach wurde eingewendet, dass Schwarz-Grün im Bundesrat keine Unterstützung habe. Schwarz-rote und rot-schwarze Koalitionen kontrollieren aber nur 18 von 69 Stimmen im Bundesrat. Daher wird sich sowohl eine schwarz-rote als auch eine schwarz-grüne Bundesregierung für jedes wichtige Gesetz eine Mehrheit in der Ländervertretung suchen müssen, wie es in unserer föderalen Demokratie normal sein sollte. Es ist unbestritten dass die Grünen seid ihrer Gründung eher links stehen. Aber sollte es den Mitgliedern des linken Flügels der Grünen nicht zu denken geben, dass sich ihr Wunschpartner SPD gerade anschickt, mit der CDU/CSU ins Bett zu steigen? Schauen wir uns an, was auf die neue Bundesregierung zukommt. Da sind zunächst die weitere Sanierung des Bundeshauhaltes einschließlich des Rententhemas, die Krisen in der EU, und die Jahrhundertaufgabe der Energiewende. Ministerpräsident Kretschmann zeigt, dass sich die Grünen ernsthaft für einen ausgeglichenen Haushalt einsetzen. Nur ein in guten Zeiten ausgeglichener Haushalt ist langfristig nachhaltig, und Nachhaltigkeit ist das grüne Kernthema. Zum Thema Steuerhöhungen sollte eine Steuer auf CO2-Emissionen auf die Tagesordnung kommen, die es übrigens nicht nur in skandinavischen Ländern, sondern sogar in Großbritannien gibt. Angesichts gut sprudelnder Steuerquellen ist wenig mehr erforderlich. Zum Rententhema könnte die Abschaffung des Rentenalters diskutiert werden. Ab 65 Jahre sollten ArbeitnehmerInnen in Einverständnis mit dem Arbeitgeber weiterarbeiten können und so ihre spätere Rente dadurch erheblich erhöhen. Wer wie bisher mit 65 Jahren in Rente geht profitiert auch, da sozialversicherungspflichtige Senioren zur Sicherung der Renten beitragen. Zum Thema Finanzen gäbe es wohl keinen zentralen Konflikt in einer schwarz-grünen Koalition. Auch die Lösung der Finanzprobleme in der EU sollte wenig Konfliktpotenzial bieten. Kanzlerin Merkel könnte ihre wohlüberlegte, effiziente Politik der Euro-Stabilität fortsetzen. Es bleibt die Energiewende, das zentrale Thema der Grünen, das die Partei im Wahlkampf vernachlässigt hat. Eine schwarz-grüne Koalition bietet die Chance, unter dem Leitmotiv ‚Bewahrung der Schöpfung’ diese Aufgabe sowohl aus christlicher Ethik wie auch aus urgrünem Antrieb der Nachhaltigkeit anzugehen. Wir sollten unseren Planeten künftigen Generationen so hinterlassen, wie wir ihn vorfanden – dieser durchaus Kant’sche Imperativ eint beide Parteien. Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft ist die Energiewende der erste Schritt. Schwarz-Grün könnte garantieren, dass wir das begonnene Werk beherzt weiterführen, zum Besten für unsere Volkswirtschaft – und als wegweisendes Beispiel für die Welt. Daher sollten auch die linken Grünen ihre demokratische und ökologische Aufgabe erkennen und konstruktiv in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen.

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