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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Vielleicht nicht effizient, aber effektiv

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Eingestellt 18, Sep 2013 in Energiewende von Anonym

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Vielleicht nicht effizient, aber effektiv

   

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Beantwortet 18, Sep 2013 von Stefan Preiß (100 Punkte)

In der aktuellen Diskussion wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oft als Ursache für „explodierende“ Kosten der Energiewende dargestellt. Richtig ist, dass über das EEG ein Volumen von mehr als 16 Mrd. € allein im vergangenen Jahr gewälzt wurde. Dieser Betrag wird sich mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien noch erhöhen. Die allermeisten Experten rechnen daher auch mit einem deutlichen Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr. Übersehen wird bei der vorherrschenden Kostendebatte aber ein zentraler Aspekt: Das EEG ist Instrument, das eine nie für möglich gehaltene Dynamik in die deutsche Energiewende gebracht hat. Es ist damit ein „unbequemes“ Gesetz geworden. Die aktuelle Kritik am EEG ist Ergebnis der Tatsache, dass das Instrument erfolgreich gewesen ist: Die erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung haben sich emanzipiert, der Zubau erneuerbarer Energien hat Rekordwerte erreicht. Gleichzeitig sind die Kosten der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien schneller gesunken, als es sich selbst die Autoren des Gesetzes vorgestellt haben. Das EEG ist vielleicht nicht effizient, aber es ist effektiv. Effizient in einer statischen Betrachtung könnte ein Quotenmodell sein, das den Energieunternehmen vorschreibt, welcher Anteil an erneuerbaren Energien am Strommix erreicht werden muss. Ein solches Modell sichert, dass die Versorger zu den aktuell günstigsten Technologien greifen und die Kosten in einer statischen Betrachtung minimiert werden. Mit einem Quotenmodell fehlt aber der Anreiz, die Entwicklung in (noch) teurere Technologieformen zu forcieren. Eine Lernkurve, wie sie die Photovoltaik unter dem EEG (und seiner Pendants in vielen Ländern der Welt) beschritten hat, wäre in einem Quotenmodell nahezu ausgeschlossen, die reine Unterstützung der Grundlagenforschung könnte eine solche Dynamik kaum auslösen. Effizient könnte auch der Emissionshandel sein. Unter geeigneten Bedingungen könnte der Emissionshandel dem Klimaschutz zu minimierten Kosten dienen. Auch hier würde der Zertifikatehandel sicherstellen, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase dort eingespart werden, wo dies zu den geringsten Kosten möglich ist. Zudem könnte der Emissionshandel umfassender gestaltet werden und die Beschränkung auf Technologien zur Stromerzeugung überwinden. Effektiv ist der Emissionshandel in der Praxis aber nicht. Hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Ein Kernproblem ist die regionale Beschränkung des Handels auf Wirtschaftsregionen wie die EU. Solange es keinen globalen Handel mit Verschmutzungsrechten gibt, existieren Möglichkeiten, die Steuerungswirkung durch regionale Verlagerung zu umgehen. Eine Einigung auf ein globales Emissionshandelssystem würde aber ein internationales Abkommen über die Eigentumsrechte an Verschmutzung in der Ausgangslage voraussetzen. Wie die Klimakonferenzen der vergangenen Jahre gezeigt haben, ist mit einem solchen umfassenden internationalen Abkommen gegenwärtig nicht zu rechnen. Die Wirksamkeit des Emissionshandels wird aber auch durch Ausnahmeregelungen geschwächt. Wer wie der Bundeswirtschaftsminister mehr Markt bei den Instrumenten für den Klimaschutz fordert, der muss sich dann auch die Frage gefallen lassen, warum er sich nicht auch für den Abbau von Beihilfen und Ausnahmen für die nationale Industrie einsetzt. Sie schwächen die Effektivität, aber auch die Effizienz des Emissionshandels als Steuerungsinstrument. Dem EEG mangelt es auf der konzeptionellen Seite an der Effizienz anderer Modelle. Es fördert nicht zwangsläufig die „besten“ Technologien und es stellt auch nicht sicher, dass die Kosten für die Erzeugung einer bestimmten Strommenge aus erneuerbaren Energien zu einem bestimmten Zeitpunkt so gering wie möglich ist. Das EEG ist aber wirksam und bringt der Energiewende eine – zum Leidwesen vieler Politiker – ganz und gar nicht leicht zu kontrollierende Dynamik. Dies gilt auch und vor allem, weil das EEG die Energiewende in die Hand einer unüberschaubaren Zahl privater Investoren legt, die mit ihrem privaten Kapital in Vorleistung treten. Damit führt das Gesetz in seiner jetzigen Form dazu, dass das Thema Energiewende nicht von der Tagesordnung verschwindet, etwa dann, wenn eine schwächere wirtschaftliche Entwicklung den Klimaschutz an den Rand der öffentlichen Wahrnehmung drängt. Wenn die aktuelle oder eine folgende Bundesregierung das EEG grundlegend reformiert, dann wäre für den Klimaschutz zu wünschen, dass die neuen Rahmenbedingungen auch dann eine dynamische Umsetzung der Energiewende ermöglichen und langfristige und dauerhafte Erträge nicht auf dem Altar einer kurzfristigen Kostendebatte geopfert werden. Dafür ist das Zeitfenster für Erfolge im Klimaschutz zu klein.

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