Nein. Zwar ist die schrittweise Abkehr von der Stromerzeugung aus Kohle unumgänglich, wenn man die Klimaschutzziele ernst nimmt, aber es gibt hierzu bisher keine konkreten Maßnahmen. Der Ausstoß an Treibhausgasen im Stromsektor wird derzeit ausschließlich über den europäischen Emissionshandel geregelt. Da die Emissionsgrenzen bei diesem Instrument viel zu lasch gesetzt und die CO2-Preise seit Jahren viel zu niedrig sind, ist die Stromerzeugung in Kohlekraftwerken viel zu billig gegenüber Alternativen. Trotz des bisher sehr erfolgreichen Ausbaus der Erneuerbaren Energien liegt die Stromerzeugung aus Braunkohle heute noch auf dem gleichen Niveau wie vor 15 Jahren. Das führt dazu, dass gerade Deutschland seine europäischen Nachbarn mit zunehmenden Stromexporten "beglückt" und ist ein wesentlicher Grund dafür, dass wir aktuell auf dem Weg sind, unsere selbstgesteckten Klimaschutzziele zu verfehlen. Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel Ende November 2014 im Vorfeld der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans Klimaschutz von den Kohlekraftwerksbetreibern zusätzliche Emissionsminderungen gefordert, die Umsetzung durch entsprechend konkrete, verbindliche Instrumente steht aber noch aus. Naturgemäß gibt es erheblichen Widerstand, v.a. auf Seiten der Kohleindustrie, der Kraftwerksbetreiber, der entsprechenden Gewerkschaften, der Kohleländer NRW, Sachsen und Brandenburg und der Industrie, die in der Konsequenz steigende Strompreise befürchtet.
