Vielleicht kommt es in einer Regierung doch eher auf das Personal als auf den Koalitionsvertrag an. Das kann man im Sinne einer Energiewende, die diesen Namen auch verdient, jetzt nur hoffen. Es gilt: So mies der Koalitionsvertrag („Kohle ist auf absehbare Zeit unverzichtbar“), so hoffnungsvoll stimmt das Personal, das die Energiewende umsetzen soll. Auf der „Sonnenseite“ hatten wir im Text des Koalitionsvertrags zwar nicht das Ende der Wende, aber doch ein deutliches Abbremsen des bisherigen Tempos gesehen. Doch jetzt nachdem das Regierungspersonal feststeht, stehen die Zeichen wieder auf Hoffnung.
Unter dem früheren Umweltminister Sigmar Gabriel kam zumindest die Stromwende ganz gut voran: jedes Jahr circa zwei Prozent mehr Ökostrom.
Gabriel musste freilich wie jeder bisherige Umweltminister stets gegen den Wirtschaftsminister und die alten Energieinteressen ankämpfen. Unvergessen sind die Hahnenkämpfe zwischen den Ministern Rösler und Altmaier im letzten Kabinett.
Die Interessen der alten Energiewirtschaft bleiben natürlich weiterhin ein Problem. Aber der neue Wirtschaftsminister Gabriel ist nun zugleich für die Energiewende zuständig. Ein struktureller Vorteil. Denn der Mann war mal Umweltminister.
Er wird versuchen, einen Kompromiss zu finden zwischen den Kohle-Interessen seiner SPD-Landesverbände NRW und Brandenburg auf der einen Seite und der Energiewende sowie dem Klimaschutz, also weniger CO2-Emissionen, auf der anderen.
Zu 40% weniger Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 hat sich Deutschland vertraglich verpflichtet. Gabriels Politik muss also die Kohle als Auslaufmodell behandeln.
Am meisten Hoffnung vermittelt freilich das Bodenpersonal, das für die Energiewende zuständig sein wird, also die Staatssekretäre im Wirtschafts- und im Umweltministerium. Gabriel holte sich den in grünen Energiefragen erfahrenen und kompetenten Rainer Baake, einst Staatssekretär bei Joschka Fischer in Hessen und später in Berlin bei Jürgen Trittin. Der neue Energiewende-Staatssekretär ist schon seit ewigen Zeiten ein Befürworter des Atomausstiegs und des hundertprozentigen Umstiegs auf erneuerbare Energien.
Im Umweltministerium ist künftig auch die Baupolitik angesiedelt. Ohne Bau-Wende keine Energiewende. Beim Thema Wärmedämmung im Altbau liegt das größte Einsparpotential im gesamten Energiebereich. Dafür ist jetzt unter der SPD-Ministerin Barbara Hendriks der neue Staatssekretär Jochen Flasbarth zuständig, früher Chef des Umweltverbandes NABU und zuletzt Präsident des Umweltbundesamtes.
Auch Flasbarth ist ein engagierter Freund der Erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz. Er findet im Umweltministerium nun eine zentrale Baustelle der Energiewende vor.
Sigmar Gabriel hat in den letzten Wochen bewiesen, dass er seine Partei klug führen kann. Zusammen mit Baake, Flasbarth und seiner Parteifreundin Hendriks kann er jetzt beweisen, dass – trotz des Koalitionsvertrags – die SPD die Partei der Energiewende wird.
Damit hat die Energiewende eine neue Chance. Schließlich stehen mit Merkel und Gabriel erstmals zwei frühere Umweltminister an der Spitze einer Bundesregierung.
