Die Kohlepartei Deutschlands reformiert das EEG

Question

Nach dem heftigen Gegenwind für erneuerbare Energien am Ende der schwarz-gelben Regierungszeit hofften viele auf einen Regierungswechsel und übersahen, dass die SPD die Kohlepartei Deutschlands ist. Die SPD-geführten Gemeinden in Nordrhein-Westfahlen sind davon abhängig, dass es RWE gut geht. Die SPD-nahen Gewerkschaftler möchten für ihre Stahlkonzerne günstige Strompreise und die SPD-Kumpel wollen noch über Jahrzehnte Braunkohle abbaggern.

Ein schneller Ausbau erneuerbarer Energien, die Sanierung von RWE und ein florierender Braunkohletagebau sind aber nicht gleichzeitig möglich. Das definiert die Ziele der EEG-Reform: Sie soll den Ausbau erneuerbarer Energien so weit wie möglich drosseln, ohne dabei die Zustimmung der Wähler zu riskieren. Ihnen verkauft man die Reform mit der Stabilisierung der Strompreise. Ungeschickt ist die Regierung dabei nicht. Da die EEG-Umlage bei der letzten Anpassung zu hoch angesetzt wurde, läuft das EEG-Umlagekonto derzeit massiv ins Plus. Auch ohne Reform ließe sich die Umlage am Jahresende senken. Das wird man als Erfolg der Reform verkaufen, ohne dafür wirkliche Maßnahmen zur Senkung der Umlage beschließen zu müssen. Denn hierzu müsste man Industrierabatte kürzen, was wiederum die SPD-Klientel treffen würde.

Daher bleibt der Braunkohletagebau weiterhin von der EEG-Umlage befreit. Für die erneuerbaren Energien gib es hingegen eine neue Eigenverbrauchsumlage. Der Kraftwerkseigenverbrauch der Energiekonzerne bleibt selbstverständlich davon ausgenommen. Damit soll ein möglicher Boom zur Errichtung regenerativer Anlagen außerhalb der EEG-Förderung im Keim erstickt werden. Das beerdigt aber auch die letzte Hoffnung der deutschen Photovoltaikbranche. Rund 50000 Jobs wurden dort bereits zerstört. Weitere werden folgen, denn nach 7,6 Gigawatt im Jahr 2012 werden dieses Jahr nicht einmal mehr 2 Gigawatt gebaut. Auch für die Biomasse sieht es nicht gut aus. Die Windenergiebranche konnte zumindest bei den Ausbauzielen Schlimmeres verhindern. Dafür versucht Bayern, mit abstrusen Abstandsregelungen zu Gebäuden einen weiteren Ausbau zu torpedieren. Ob sich so die Ausbauziele erreichen lassen, bleibt fraglich.

Zwar stellt sich die SPD mit ihrer Klientelpolitik deutlich geschickter an als einst die FDP. Ob die Wähler am Ende eine Reform honorieren, die den Klimaschutz beerdigt, tausende von Arbeitsplätzen opfert und einen dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien zugunsten der Energiekonzerne behindert, bleibt abzuwarten.

http://www.volker-quaschning.de/artikel/2014-07-Kohlepartei/index.php

Answer 1

Fatal ist dass es sich um eine rot GRÜNE Landesregierung handelt, was bleibt denn da noch?  Der GRÜNE Umweltminister will die Reform nicht scheitern lassen...na toll das wär doch die einzige Chance gewesen die Industrieprivilegien zu kippen wenn man den 01.08. verhindert hätte.

Manchmal muss man angesichts dieser Tatsachen dann doch vermuten, dass selbst die Opposition Ihre Gegenhaltung einzig als Farce einnimmt, da in der "Verantwortung" die Prinzipien dann doch ganz schnell im Sinne anderer Interessen kippen.

Eine komplette Politikunglaubwürdigeit und damit implizierte anscheinend noch stärkere Unterwanderung durch Fremdinteressen als in den Klassikern Italien oder Griechenland offenbart sich hier unter dem wohlwollenden Blick der feingerippten Bildmeinungsleser.

Leider kann so eine Kohlebude nicht hochfliegen und Spezialisten im Verantwortungssuchen für ganz offensichtliche Klimafolgeschäden sind ja die an Ihrer Bequemlichkeit festhaltenden 5 cm über die schwarz rot goldene Fußballkappe schielenden Generationsverantwortlichen schon immer gewesen.

Auch wenn die Klimamafia sicherlich keimzellenmäßig relativ klein ist...der Deutsche ist leider viel zu einfach zu beeinflussen und berechenbar und das macht man sich mit perfekter Professionalität zu nutze.

Da müssen die Solarlobbyisten noch viel lernen aber ob das noch was bringt?

Auf jeden Fall dürfen die Grünen Ihre Fahnen jetzt auch kohlebraun umfärben oder vieleicht eine gemeinsame Neunamensfindung mit der FDP betreiben...ich würde ja, wenn ich Politikverantwortlichkeit hätte, ein Gesetz kreiseren, was eine ständige UNABHÄNGIGE Ethikkommision einsetzt, die die Macht hat, den Politikern und Parlamentarieren für solch Verfehlungen jeweils eine 5% ige Diätenkürzung zu genehmigen..( die können wir dann ja wieder in den EEG Topf werfen als Meister der Umverteilung)..

Aber lassen wir uns mal überraschen, was als nächster Bonbon kommt, wenn die PKW Maut kommt und alle die ein 10 Jahre steuerbefreites Zweit EMobil haben die nächste Wahllüge genießen werden....

Wie gesagt, mein Vorschlag: Ethikkommision und 5%, das wäre was Elegantes.

Eine Farce am Rande: Was finden wir auf der HP des NRW Umweltministeriums?:

"Das Ministerium handelt nach dem Leitbild, dass der Staat Mensch und Umwelt schützen und das Naturerbe bewahren muss. "

(das sind dann 5% Gruppenkürzung, wahrscheinlich werden wir bei 0,5% je Schritt auch noch schnell auf eine Nulldiät  kommen und die sind ja auch grade in).