Die zentrale Emotionalisierung der politischen Energiewendendebatte: Erneuerbare erhöhen die Strompreise. Ich bezeichne das als „herrschenden Krieg der deutschen Energie-Monopolisten, die wegen des eigenen Existenzkrampfs alles Innovative und nachhaltig Sinnvolle nieder drücken wollen.“ Politisch würden die Stromsteuer und Effekte auf Strompreise als Wahlkampfthemen genutzt. Energie ist ein Grundrecht, Strom wird aber „nur“ als Gerechtigkeitsthema diskutiert, auf eine Art, wie es typisch von Sozialdemokraten und Grünen üblich ist. Der aktuellen Regierung kommt die Dauer dieser zermürbenden Diskussion nur zugute. Obwohl die aktuellen Strompreiserhöhungen Mehrkosten von einer Packung Milch pro Woche mit einem Preis von rund 1,15 Euro pro Bundesdeutschem Haushalt bedeuten, werde das diskutiert, als ob übermorgen sämtliche Menschen erfrieren müssten. Eine Armutsdiskussion aufgrund von Flachbildschirmen wird dagegen nicht geführt.
Die deutsche Energiewende, die sich in Gerechtigkeits- und Monopolkämpfen verliert, statt Europa wegweisende Signale zu geben.
Die Wende der Energiewirtschaft erfordert auch die Umstrukturierung der deutschen Kraftwerkslandschaft. Zentrale Speichertechnologie muss auf die dezentrale Energiebereitstellung angepasst werden. Im Rahmen der anstehenden Kraftwerkserneuerungen bedeutet dies den Bedarf an Kombi- und Gaskraftwerken die flexibel auf Stromschwankungen reagieren können. Ich halte es für ein Märchen zu behaupten, dass wenn der Wind nicht weht wir in Deutschland keinen Strom haben. Nach meinem Kenntnisstand sind Erneuerbare Energien bereits in der Lage den deutschen Energiebedarf komplett abzudecken. Wenn wir die deutsche Energielandschaft stärker auf Speicherung von regenerativ erzeugtem Strom ausrichten, benötigt Deutschland sehr viel weniger Trassen als geplant. Deutschland ist kein Ressourcenland. Auf jedes Dach gehört eine Solaranlage. Auch was die Pläne des Trassenausbaus betrifft halte ich die Vorgehensweise der Bundesregierung nicht für innovativ und optimal. Für Ballungsgebiete ist die unterirdische Verlegung von Übertragungsnetzen sinnvoll und bezahlbar. Die Gerüchte, das würde Millionen Euro pro qm mehr kosten stimmen so nicht. Ein unterirdisch verlegter Kilometer kostet 100 bis 300.000 Euro. Das haben mir Experten versichert.
Deutsche Arbeitsplätze werden in den USA entstehen, genauso wie es bei anderen Innovationen aus Deutschland war und ist. In Deutschland wird geforscht, entwickelt und gefördert. Die Arbeitsplätze entstehen dann aber im Ausland. Es ist schon irritierend. Wir haben in Deutschland eine Staatsdominanz im Energiesektor in dem Sinne, als dass die FDP die Liberalisierung der Energiewirtschaft blockiert. Aufhören wird der seit einigen Monaten anhaltende Shitstorm auf die deutsche Photovoltaikindustrie und PV-Verwendung erst, wenn auch hierzulande das enorme Potenzial der Solarindustrie erkannt wird und entsprechend strategische Weichen gestellt werden. Schon heute sind die Gestehungskosten von Solarstrom preiswerter als von Strom aus Offshore-Windparks. Und nicht nur das. Die dezentrale Struktur der Photovoltaik macht kontrovers diskutierte Überland-Hochspannungsleitungen teilweise obsolet. Unter Experten ist es längst Konsens, dass sich die Preise für die Speicherung von Energie innerhalb der nächsten fünf Jahre halbieren werden.
Ich gehe sogar noch weiter: Die massive Subventionierung des Ausbaus der Überlandleitungen kommt einer staatlichen Subventionierung von RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall gleich. Einer Subventionierung alter, verkrusteter Geschäftsmodelle, die sich auf zentrale Energieerzeugung stützen.
Das Handelsblatt beschrieb einen interessanten Fall. Eine Aluminiumhütte aus Neuss bei Düsseldorf hat vor zwei Jahren angekündigt ins Ausland zu gehen, wenn der Strompreis stark steigen würde. Wegen der Erneuerbaren Energien kommen sie nun zurück. Von der Ökosteuer befreit kaufen sie den Ökostrom an der Leipziger Börse zur entsprechenden Tageszeit sehr billig ein. Das Festhalten an Betrieben, die mit dem Weggang ins Ausland drohen, weil sie in Deutschland nicht wettbewerbsfähig seien ist meiner Meinung nach nicht notwendig. Befreite Unternehmen sollten sich bei den Geringverdienern bedanken, die tatsächlich unter der kommendes Jahr anstehenden Strompreiserhöhung von 1,15 Euro pro Woche leiden sollten.
Folgt man Herrn Altmaiers Vorschlägen, ist nicht nachvollziehbar wie die deutsche Solarindustrie eine Verlangsamung des Ausbaus wirtschaftlich überstehen soll. Warum gibt ein weltweiter High-Tech-Führer wie Deutschland so wesentliche Schlüsseltechnologien wie Sonnen- und Windenergie aus der Hand und was bedeutet das für die deutsche Energiewende?
Das und wie es zur aktuellen Situation kommen konnte ist mir unerklärlich. Vergleicht man, mit welchen Mitteln die anderen Energieerzeugungsarten wie Braunkohle, Steinkohle und Atomstrom in den letzten Jahren finanziell subventioniert wurden wird diese Haltung noch unerklärlicher. Alle drei Energieproduktionsformen haben höhere Beträge erhalten, als die Erneuerbaren Energien. Und das, obwohl diese am meisten Strom liefern! Die Folgen werden aus meiner Sicht die sein, dass 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen und die Abhängigkeit von russischem Gas und Arabischem Öl steigt. Die Anschubfinanzierung für eine neue Industrie, mit der Deutschland selbst erklärter Umwelt- und Exportweltmeister ist, fällt schlichtweg zu schnell. Entlang der gesamten Wertschöpfungskette wird kein Geld mehr verdient. Und wo kein Geld mehr verdient werden kann, da setzen sich entweder jene durch, die über einen langen Atem verfügen oder jene, die auf einen strategischen Partner zurückgreifen können, wie aktuell die chinesischen Solarfirmen, die vom chinesischen Staat aufgefangen werden. Die Einzigen, die in der Solarwirtschaft heute noch Geld verdienen, sind die Banken. Nicht die Sonnenkönige wie Frank Asbeck oder die Selbstständigen mit ihrer Solaranlage auf dem Dach. Nein, die Profiteure sind nur noch die Banken mit ihren horrenden Provisionen, die tiefe Gräben in die Bilanzen von Firmen wie SolarWorld und Phönix Solar reißen. Die Unternehmen haben jedoch keine Wahl, es sei denn das Wirtschaften wird eingestellt. Die bewundernden Blicke deutscher Politiker und DAX-Vorstände auf die weisen strategischen Schritte der chinesischen Staatswirtschaft erblinden beim Anblick der heimischen Solarwirtschaft. China schützt sein Photovoltaik-Standbein, die Zukunftstechnologie schlechthin massiv. Wenn beispielsweise, wie aktuell das chinesische Solarunternehmen LDK Solar seinem Schuldendienst nicht mehr nachkommen kann, springt die öffentliche Hand helfend ein. Die Chancen erkennend hat China mittlerweile über eine Million Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft aufgebaut.
