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Eckpunktepapier zum Kohleausstieg

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Eingestellt 21, Apr 2015 in Energiewende von Eicke R. Weber (30 Punkte)
Wirtschaftsminister Gabriel präsentiert erfreulicherweise den Einstieg in den Ausstieg aus der Stromerzeugung aus alten Kohlekraftwerken. Sie gefährden ernsthaft unsere Klimaziele einer 40% Reduktion der CO2 – Emissionen bis 2020, im Vergleich zu 1990. Diese alten, längst abgeschriebenen Kohlekraftwerke, oft Braunkohle, waren besonders auch im Vergleich zu modernen Gaskraftwerken durch den viel zu niedrigen Preis der CO2 – Emissionszertifikate bei günstigen Kohlepreisen so richtig wirtschaftlich geworden, Gelddruck-Maschinen der Stromkonzerne. Dies führte dazu dass wir seid 2009 praktisch keine Reduktion der Emission klimaschädlicher Gase messen konnten, in einigen Jahren sogar Zuwächse beobachteten.

Im neuen Eckpunktepapier Strommarkt 2.0 des Bundeswirtschaftsministerums wird nun die Klimaproblematik in den Fokus genommen. 22 Millionen Tonnen CO2 – Emissionen sollen bis 2020 aus den unwirtschaftlichsten Kraftwerken mit klimaschädlichen Emissionen über einer festzusetzenden Grenze pro Gigawatt Leistung  durch eine zusätzliche Abgabe für diese Emissionen belastet werden.  Damit sollen die uneffektivsten Kohlekraftwerke im Vergleich zu modernen Gas- wie aber auch effizienten Kohlekraftwerken unwirtschaftlich werden.

Diese Massnahme ist sehr viel weniger als der von Vielen geforderte Mindestpreis für Emissionszertifikate, oder einfacher eine direkte Steuer auf Emissionen, niedrig beginnend, aber fest geplant jährlich steigend. Diese Forderung wurde auch vom internationalen Konvent der Umweltpreisträger in Freiburg im März in einer gemeinsamen Erklärung nachdrücklich aufgestellt.  Die in dem Eckpunktepapier aufgezeigte Ausrichtung stimmt aber, und eine Umsetzung wäre auch der Einstieg in eine deutsche Klimapolitik, die nicht nur auf EU-Vorgaben wartet. Daher ist das Echo der Stromkonzerne wie auch von Politikern besonders in der CDU/CSU, denen die ganze Energiewende sowieso nicht passt, erwartungsgemäß sehr negativ.

Die unerwartet rasch gestiegene Einspeisung erneuerbarer Energien führte aber bekanntlich dazu dass die Strompreise für die stromintensive Industrie in Deutschland unglaublich gefallen sind, bis herunter auf 3 ct / kWh. Diese Tatsache wird leider von den erwähnten, interessierten Politikern und Vertretern der Wirtschaft einfach ignoriert. Mir wurde wörtlich von einem Vorstandsvorsitzenden eines stromintensiven Konzerns zum Thema der niedrigen Strompreise in Deutschland gesagt: ‚Herr Weber, Sie haben ja recht, aber darüber spricht man doch nicht!’ Das Gejammer über unbezahlbare Stromrechnungen für die energieintensive Industrie  in Deutschland ist damit eine ganz bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Dasselbe gilt für die laute Kritik an der Höhe der Umlage für erneuerbaren Strom. Sie wurde nicht durch die Einspeisung von zu viel erneuerbarem Strom in die Höhe gejagt, sondern durch die 2009 eingeführten Änderungen des Berechnungsmodus sowie der rapiden Vergößerung der Zahl der von der Umlage befreiten Betriebe: seid 2009 verdoppelten sich die Auszahlungen an die Einspeiser erneuerbaren Stroms, die entsprechende Umlage dafür verfünfachte sich aber, von 1,2 auf 6,2 ct/kWh!

Getroffen von diesen Massnahmen wurden nicht nur die Privathaushalte, sondern auch besonders Handwerksbetriebe und mittelständische Firmen, die unter der hohen EEG-Umlage heute leiden, aber erst langsam von den niedrigen Strompreisen an der Strombörse profitieren werden.

Daher sollten wir in der jetzt aufkommenden, kontroversen Diskussion der Pläne des Wirtschaftsministeriums sorgfältig darauf achten wer sich über diese Massnahmen beschwert: Die Stimmen, die uns bereits durch das Gezetere über die hohen Strompreise für die energieintensive Industrie in Deutschland in die Irre führen wollen – genauer: bewusst die Unwahrheit sagen! – sollten lieber ruhig sein, wir wissen inzwischen, wie wir deren Urteil zu bewerten haben.

Natürlich ist es richtig dass die im Eckunktepapier besprochenen Massnahmen nur ein erster Tropfen auf den heissen Stein der Klimaproblematik sind. In diesem Papier wurde übrigens erstmals auch die Möglichkeit der Erdverkabelung von Gleichstrom Leitungen erwähnt, die Lösung des lästigen Problems neuer Hochspannungsleitungen. Das Papier ist daher ein wichtiger Einstieg in die richtige Richtung. Wir sollten Minister Gabriel mit seinem Staatssekretär Baake unsere Unterstützung dafür ausdrücken und ihnen den Rücken dafür stärken, in diese richtige Richtung auch beherzt weiterzugehen.
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