Jetzt hat er die Katze aus dem Sack gelassen: Noch-EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte in diesen Tagen vor dem Wirtschaftsrat der CDU: Deutschland sei „unterwandert“ von Eigenheimbesitzern mit Solaranlagen, Bauern mit Bioenergie-Kraftwerken und Bürgern, die sich finanziell an Windkrafträdern beteiligen. Bisher hat die Politik den Bürgern empfohlen, sich an der Energiewende zu beteiligen. Doch jetzt werden sie für ihr Engagement als „Unterwanderer“ beschimpft. Demokratie pervers!
Selten hat sich ein für die Energie zuständiger Politiker selbst so entblößt und blamiert. Oettinger macht damit ganz deutlich, dass er Energiepolitik ausschließlich im Sinne der alten vier großen Energiekonzerne betreibt und nicht im Interesse von Millionen Bürgerinnen und Bürgern.
„Unterwandert“
Mit diesem Begriff macht der Energiekommissar klar: Die Energiewende ist etwas Unanständiges, zumindest nicht gewollt. Die bösen Bürger, die sich für die Energiewende engagieren, „unterwandern“ die Demokratie und schmälern damit einfach die satten Gewinne der alten Energiekonzerne. Diese Bürger seien einfach unverschämt, vielleicht handeln sie sogar illegal.
So undemokratisch darf kein demokratisch bestellter Politiker daherreden. Herr Oettinger, Sie kamen nicht als Interessenvertreter der vier Energie-Besatzungsmächte Eon, RWE, Vattenfall und EnBW in Ihr Amt in Brüssel, sondern im Auftrag von Millionen Bürgern. Doch Sie nehmen lieber den Abbau von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in den erneuerbaren Energiebranchen in Kauf, die Zerstörung des Weltklimas und Kriege um die zu Ende gehenden Ressourcen als dass Sie die Privilegien der alten Energiekonzerne antasten.
Als Konservativer ist Ihnen die alte Planwirtschaft mit wenigen Oligopolisten wichtiger als eine moderne und zukunftsfähige Energiewende und eine dezentrale Energieversorgung.
Am liebsten würde Oettinger das EEG ganz abschaffen verriet er dem CDU-Wirtschaftsrat. Doch leider sehe er dafür keine Chance, meinte der Energiekommissar in Übereinstimmung mit dem ebenfalls anwesenden FDP-Chef Christian Lindner. Für die Abschaffung des EEG sei es leider zu spät.
Oettinger wörtlich: „Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen.“
Deutschland ist eben von Wind- und Sonnen- und Bioenergiefreunden „unterwandert“. Wie gut, dass es noch aufrechte „Demokraten“ wie Günther Oettinger gibt, die Deutschland und Europa vor dem Untergang schützen. Wen wundert es eigentlich noch, dass diese demokratiefeindliche Brüsseler Selbstherrlichkeit in den EU-Ländern immer weniger Anhänger findet?
