Was die Grünen und die Umweltverbände seit Jahrzehnten fordern, wird nun ausgerechnet die CSU einführen: Eine Maut für PKW auf allen Straßen. So etwas nennt man eine List der Geschichte.
Im Wahlkampf hat sich die CSU zunächst nur für eine PKW-Maut für Ausländer auf Autobahnen ausgesprochen. Weil sie allein für Ausländer aber nach EU-Recht nicht geht und allein auf Autobahnen nichts bringt außer mehr Bürokratie, wird mittelfristig aus der ursprünglichen Schnapsidee der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer etwas richtig Vernünftiges: Eine Maut für alle – auch für Deutsche und eine Maut auf allen Straßen, nicht nur auf Autobahnen – genauso wie es die Ökos schon lange wollen.
Zur Beruhigung sagt Minister Dobrindt zwar, dass deutsche Autofahrer einen Ausgleich über eine billigere Kfz-Steuer erhalten, aber auf Dauer wird ein solches Versprechen in der Politik nicht eingehalten. Spätestens die nächste oder übernächste Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen wird dieses Versprechen kassieren. Der „Ausgleich“ über eine Senkung der Kfz-Steuer wird dann „reformiert“ oder „ergänzt“ werden. So und nicht anders verläuft Politik.
Diese Entwicklung ist deshalb unabwendbar, weil die Bundesregierung das Elektro-Auto favorisiert. Das aber heißt, die Einnahmen über die Mineralölsteuer gehen ständig zurück. Also werden künftig der Bau und der Unterhalt von Straßen über eine vollwertige Maut finanziert werden müssen. Wer fährt, muss zahlen, egal wo. Die E-Mobilität von morgen belastet zwar weniger die Luft, aber auch E-Autos brauchen Straßen. Deshalb wird eine einmal eingeführte PKW-Maut nie wieder abgeschafft, sondern permanent erhöht werden, „angepasst“ wird es dann heißen.
Warum die Maut für alle unausweichlich kommen wird? Im Koalitionsvertrag hat jede der drei Parteien ihr Herzensprojekt verankert: Die CDU die Mütterrente, die SPD den Mindestlohn und die CSU eben ihre „Maut für Ausländer“. SPD und CDU haben ihre Lieblingsprojekte bereits durchgeboxt und nun ist die CSU mit der Maut dran. Und diese wird zwangsläufig und paradoxerweise zur Maut für alle. So spielt nun mal das Leben.
Die „Zeit“ bejubelt diese Entwicklung bereits jetzt als „echte ökologische Reform“. Vorsicht, liebe Kollegen! So weit sind wir noch nicht. Aber es kann und wird eines Tages so kommen. Heute sind wir davon noch weit entfernt. Der Verkehrsminister will seine Maut unabhängig von den wirklich gefahrenen Kilometern einführen, also hat die Dobrindt-Maut noch keine ökologische Lenkungswirkung.
Eine echte Ökoreform setzt jedoch voraus, dass wirklich mehr bezahlt, wer mehr fährt und weniger bezahlt, wer weniger fährt. Diese ökologische Lenkungswirkung werden wohl erst die Grünen einführen, wenn sie in der nächsten oder übernächsten Bundesregierung beteiligt sind.
Dass es ein CSU-Minister war, der 2014 die Maut überhaupt durchgeboxt hat, das wird dann kaum noch jemand interessieren. Hauptsache, die Maut kommt! Die CSU hat den Anfang gemacht. Bravo!
