Die Lebenslüge der Bundesrepublik?

Thu, 29 Dec 2016 08:06:43 +0000

Die meisten Deutschen sind entsetzt und erschüttert über die menschliche, militärische und politische Tragödie in Syrien. Wie viele von uns fragen sich aber, welchen Anteil Deutschland selbst an diesem Leid und Krieg hat?

Kriege können nur mit Hilfe von Waffen geführt werden. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und zwar schon seit Jahrzehnten.

Unsere Regierung tritt weltweit für Menschenrechte ein, sorgt aber durch ihre lockere Waffenexport-Politik mit dafür, dass Menschenrechte brutal verletzt werden. Deutschland stöhnt, wenn binnen eines Jahres eine Million Flüchtlinge ins Land kommen, doch sie fliehen meist aus Ländern, in denen auch mit deutschen Waffen Krieg geführt wird. Deutsche Waffen landen auch beim IS und sie werden auch in ganz Syrien und im Irak eingesetzt.

Aber nicht nur dort, sondern auch in Saudi-Arabien, in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Vor Jahren habe ich in Somalia erlebt, dass mit Waffen aus Deutschland sowohl auf Regierungsseite wie auch auf Seite der Rebellen getötet wurde.

Der prominenteste deutsche Waffenexporteur-Kritiker Jürgen Grässlin hat durch gründliche und weltweite Recherchen festgestellt, dass in den letzten Jahrzehnten allein durch das deutsche G3-Gewehr global etwa zwei Millionen Menschen umgekommen sind. Dieses deutsche Gewehr ist zu unserer Zeit die größte Massenvernichtungswaffe der Welt. Der Tod ist noch immer ein Meister aus Deutschland.

Dieses Gewehr wird produziert in der Waffenschmiede von Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar, im Wahlkreis des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Es ist bekannt, dass Volker Kauder immer wieder gegen die Christenverfolgungen im Nahen Osten protestiert. Es ist jedoch nicht bekannt, dass er sich in seinem Wahlkreis gegen die Produktion von Waffen, mit denen auch Christen getötet werden, einsetzt.

55 Staaten haben nach Spiegel-Recherchen in den letzten fünf Jahren Großwaffensysteme aus Deutschland importiert. Im Jemen bombardieren auch in diesen Tagen Flugzeuge aus Saudi-Arabien, ein bevorzugter Waffenempfänger aus Deutschland, Zivilisten. Saudi-Arabien unterstützt seit langem auch Terroristen, selbst diejenigen des 11. September 2001 in New York.

Zurecht nennt der „Spiegel“ diese schizophrene Politik die „große Lebenslüge“ der Bundesrepublik Deutschland. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag eine „neue Dynamik für Abrüstung und Rüstungskontrolle“ versprochen. Nichts davon ist wirklich zu spüren. Heuchlerischer und krimineller kann eine Politik kaum sein.

Jürgen Grässlin "Schwarzbuch Waffenhandel: Wie Deutschland am Krieg verdient"
Daniel Harrich / Jürgen Grässlin / Danuta Harrich-Zandberg "Netzwerk des Todes _ Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden"
Todbringende Entscheidungen – Warum Waffenhandel verboten werden muss - Rede von Jürgen Grässlin anlässlich der Verleihung des Kirchheimbolandener Friedenspreises am 10. Dezember 2014.
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland - Kommentar von Franz Alt

Der Irrsinn unseres Systems?

Sat, 30 Apr 2016 08:50:33 +0000

Die Neoliberalen haben die Basis ihres eigenen Niedergangs geschaffen. Die Finanzkrise hat spätestens 2008 deutlich gezeigt, dass die Geld-Gesellschaft oder der Finanz-Kapitalismus die Menschheit immer ärmer macht.

Geldgier zersetzt Hirn und Herz der Superreichen. „Sie wirkt wie die Pest“, schreibt Norbert Blüm, „und treibt die Menschen weltweit in die Heimatlosigkeit, in Gewalt und Fanatismus.“

Der Volkswagen-Skandal zeigt symptomatisch, dass die Profiteure dieses Systems immer noch nichts dazu gelernt haben. Die Bosse, tarnen, tricksen und täuschen munter weiter. Sie bauen angeblich die Wagen des Volkes, aber halten alle Völker mit ihren Autos zum Narren.

Abgaswerte gelten zum Schutz von Mensch und Natur, aber sie werden bewusst manipuliert und gefälscht. So rollen Millionen Autos mit Abgaswerten, die bis zu zehnfach über dem gesetzlichen Limit liegen, über unsere Straßen und töten tausende Menschen – jedes Jahr. Die Schuldigen am Tod Tausender sitzen in den Chefetagen fast aller Autoproduzenten – wie sich jetzt herausgestellt hat – und verdienen und kassieren immer noch Millionen Dollars oder Euros.

Bei VW zum Beispiel: Der langjährige Chef Winterkorn erhielt im Jahr des VW-Skandals, 2015, noch immer 7.3 Millionen Euro. Wofür eigentlich? Ach ja: Leistung soll sich lohnen!

In der vergangenen Woche hat sich der neue VW-Chef Matthias Müller beim US-Präsidenten Obama für den VW-Diesel-Skandal in den USA so entschuldigt: „Dieser Sachverhalt“ tue ihm leid. Dass „dieser Sachverhalt“ vielen Menschen das Leben kostet, davon hat der VW-Boss nicht gesprochen. Unter den Schweinereien der obersten VW-Etage leiden weltweit 600.000 Mitarbeiter und deren Familien, die sich für die verbrecherischen VW-Bosse schämen müssen.

2015 hat Volkswagen in Wolfsburg wieder einen Betriebsseelsorger eingestellt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Er soll den Mitarbeitern Trost spenden. Der Seelsorger Dirk Wagner hat auch dem Vorstand in Wolfsburg Gespräche angeboten. Doch die Bosse ließen ihn wissen, dass sie dafür jetzt keine Zeit hätten. Ist ja auch klar: Die Herren waren in den letzten Wochen hauptsächlich damit beschäftigt, ihre Millionen Boni zu retten.

Panama Papers und Steuerbetrug, VW und Dieselskandal, immer mehr Chemie in der herkömmlichen Landwirtschaft, Waffenexporte auf Rekordhöhe, immer mehr Superreiche und immer mehr Menschen an der Armutsgrenze, Europa unfähig zur Solidarität mit Flüchtlingen: Wundert sich noch jemand über schwindendes Vertrauen in die demokratischen Strukturen? Der Irrsinn unseres Systems wird immer offensichtlicher.

Den Flug zum Mars halten wir für möglich, aber eine bessere Welt soll unmöglich sein? Resignation wäre noch schlimmer als die heutigen Verirrungen der Superreichen. Der Homo Oeconomicus darf keine Zukunft haben.

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