Top50-Solar Experts - Neue Beiträge mit recht-Tag

Empfehlung Clearingstelle 10 kWp --> 8 kWp Rechtsbeugung ??

Wed, 16 Nov 2016 11:54:34 +0000

Moinsen,

wie die Spezie's hier gemerkt haben, bin ich (aus sehr persönlichen Gründen) hier in letzter Zeit sehr passiv gewesen, habe aber langsam wieder zu mir gefunden. Allerdings hat mich ein Netzbetreiber jetzt verblüfft, daher die Frage:

Bei PV unter 10 kWp war bisher keine Erzeugungszählung nötig, da Erträge von über 1000 kWh/kWp/a relativ selten waren / sind.

Jetzt hat ein hiesiger Netzbetreiber in seinen "Mess-Konzept-Vordrucken" auf einmal eine 8 kWp - Grenze für die Messung aufgeführt.
Begründung: die Empfehlung der Clearingstelle 2014/31 vom 02.06.2015.

Dort heisst es unter 6.:

"6. Der Eigenverbrauch von Strom aus einer PV-Installation mit maximal 10 kW p muss messtechnisch nur dann erfasst werden, wenn sie mehr als 10 MWh pro Kalenderjahr erzeugen und der Eigenverbrauch mehr als 10 MWh betragen kann (Abschnitt 5.1). Das ist nur dann der Fall, wenn es nicht nur theoretisch, sondern aufgrund

• der installierten Leistung,

• des aufgrund der Strahlungswerte am Standort maximal erwartbaren Jahresertrages und

• des konkreten Eigenversorgungskonzeptes

auch praktisch nicht auszuschließen ist, dass der Eigenversorger in seiner Anlage mehr als 10 MWh pro Kalenderjahr erzeugt und selbst verbraucht. Dabei ist für die gegenwärtig verfügbaren Modultypen davon auszugehen, dass die Schwelle von 10 MWh jedenfalls bei PV-Installationen mit bis zu 7,69 kW p nicht überschritten werden kann. Im Übrigen empﬁehlt die Clearingstelle EEG ein gestuftes Darlegungskonzept (Rn. 100)."

Darauf berufen sich nun die Wesernetze Bremen als Netzbetrreiber für Bremen und Bremerhaven.
Das ebenfalls "empfohlene" gestufte Darlegungskonzept wird aber ignoriert. (PDF im Anhang)

D.h. der Netzbetreiber sucht sich einen Punkt raus, biegt ihn sich zurecht und verstößt -meiner Meinung nach- gegen das EEG § 61 Abs.2 Nr.4 und Abs. 6.

Welche "Rechtsstelle" ist eigentlich bei Verstößen gegen das EEG zuständig??

lg tugu

Solaren Eigenversorgungs- und Mieterstromkonzepten droht Belastung mit Stromsteuer

Mon, 09 May 2016 20:38:54 +0000

Offenbar hat die Regierung erhebliches Interesse daran, dezentralen Energieversorgungskonzepten, wie solaren Eigenversorgungs- und Mieterstrommodellen, weitestgehend den Garaus zu machen. Müssen Eigenversorger mit Anlagen >10 kWp seit dem EEG 2014 bereits einen Teil der EEG-Umlage abführen und Mieterstrom-Modelle mit der vollen EEG-Umlage rechnen, soll nun offensichtlich auch die Stromsteuerbefreiung fallen.

Dies scheint zwar schon länger vom Gesetzgeber geplant zu sein: Bereits der Ende letzten Jahres kursierenden Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes ("Strommarktgesetz") löste diesbezüglich Unruhe aus. Dort hieß es sinngemäß, dass es keine Doppelförderung aus Einspeisevergütung bzw. Marktprämie einerseits und Stromsteuerbefreiung andererseits mehr geben solle. Allerdings stellte der Entwurf auch klar, dass sich dies auf "Strommengen" und nicht auf die "Anlage" bezieht, d.h. unmittelbar vor Ort selbst verbrauchter oder an Dritte gelieferter Strom, der ja - abgesehen von älteren Anlagen - ohnehin keine Förderung nach dem EEG mehr erhält, bliebe weiterhin von der Stromsteuer befreit, während für die ins Netz eingespeisten Überschüsse nach wie vor Anspruch auf Einspeisevergütung bzw. Marktprämie bestünde. Margarete von Oppen gab entsprechend Entwarnung im pv magazine.

Doch nun scheint es einen neuen Versuch zu geben, die Stromsteuerbefreiung für solare Eigenversorgungs- und Mieterstromkonzepte weitestgehend zu eliminieren. Zur Erinnerung: Aktuell ist die Stromsteuerbefreiung in § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) oder b) geregelt. Dort steht: „Von der Steuer ist befreit: Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und

a) vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird oder

b) von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen“.

Im Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes findet sich auf S. 23 der neu § 8e ("Stromsteuerbefreiung für Strom aus erneuerbaren Energieträgern"), der den bisherigen Befreiungs-Paragraphen ersetzen soll. Dort heißt es nun in Absatz 1: „Strom ist bis zu 20 Megawattstunden pro Kalenderjahr und Anlagenbetreiber von der Steuer befreit, wenn er

· in Anlagen aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt,

· in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Anlage entnommen und

· nicht in ein Netz für die allgemeine Versorgung mit Strom eingespeist wird.“

Und weiter: „Werden die 20 Megawattstunden Strom überschritten, entsteht die Steuer für die gesamte Strommenge nach dem Steuersatz des § 3“.

Dementsprechend kommen die Rechtsanwälte von vonBredow Valentin Herz auch zu folgendem, vernichtendem Fazit: „Das Bundesfinanzministerium hat mit dem Entwurf ganze Arbeit geleistet und will – gerade in Zeiten des Pariser Klimagipfels – den Erneuerbaren Energie sowie der dezentralen Energieversorgung an den Kragen. Die Tage der gleichzeitigen Förderung durch eine Stromsteuerbefreiung und durch das EEG bzw. KWKG sind scheinbar gezählt. Auch die sonstige Begünstigung der dezentralen Energieversorgung sowie der Eigenversorgung mittels Strom aus erneuerbaren Energien wird nach dem Willen des Gesetzgebers ordentlich gestutzt. Indem derartige Stromversorgungskonzepte im Vergleich zu fossilen Konzepten benachteiligt werden, wird die mit der Einführung der Stromsteuer intendierte ökologische Lenkungswirkung endgültig pervertiert. Die neuen Regelungen hätten drastische Folgen für die Wirtschaftlichkeit – gerade auch von Bestandsprojekten. Die Pioniere der Energiewende, die den dezentral erzeugten Strom unter Verzicht auf eine staatliche Förderung selbst nutzen, werden nun ausgerechnet im Namen der Ökosteuer zur Kasse gebeten und in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet.“

Nun könnte man an der Stelle natürlich die Frage aufwerfen, was das soll. Angesichts der gesetzgeberischen Schikanen der jüngeren Vergangenheit kann man sich diese Frage aber auch sparen. Deshalb frage ich lieber: Wie können wir – die Interessensvertreter der solaren Eigenversorgungs- und Mieterstromkonzepte – etwas dagegen tun? Welche Politiker müssen darauf aufmerksam gemacht werden, sodass sie noch intervenieren können?

Es geht ja gar nicht darum, zu verhindern, dass sich die PV „dem Markt stellt“. Es geht darum, faire und planungssichere Bedingungen für einen raschen Ausbau der EE zu schaffen – und dazu gehören Konzepte wie Eigenversorgung und Mieterstrom. Diese können ohne Förderung des lokal verbrauchten Stroms problemlos funktionieren, selbst mit (einem Teil) der EEG-Umlage kommen sie zurecht. Wenn nun aber zukünftig weitere Strompreisbestandteile wie die Stromsteuer (2,05 Cent/kWh) diese Konzepte zusätzlich belasten sollten, wird der ohnehin lahmende PV-Ausbau jenseits von Eigenheim-Projekten fast vollständig zum Erliegen kommen.

Also, ran an die Arbeit und Lobby-Arbeit für vernünftige Rahmenbedingungen machen!

EG-Recht über Auszahlung von Altanlagen, ist die Auszahlung in der Mitte des Folgemonats rechtskonform?

Tue, 07 Jul 2015 07:37:54 +0000

Ist es EG-Rechtskonform, dass man bei einer Altanlage anstatt am Ende des Monats erst in der Mitte des Folgemonats vom EVU ausbezahlt wird?

Wie ist eine Photovoltaik-Anlage in einer Wohnungseigentümergemeinschaft einzuordnen?

Fri, 15 May 2015 00:45:07 +0000

Ich bin ein Wohnungs-Eigentümer in einer WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) mit mehren Reihenhäusern. Für die Zustimmung der WEG ist es nicht unerheblich, ob die Installation der PV-Anlage auf "meiner" Dachfläche (Gemeinschaftseigentum) als

1. bauliche Veränderung (=100% Zustimmung aller Eigentümer!!!)

2. als Modernisierung o.ä (=75% Zustimmung)

anzusehen ist. Die Rechtssprechung in jüngster Zeit wurde diesbezüglich hoffentlich etwas gelockert.

Hat jemand konkrete Erfahrungen bei Verschattung durch Bäume auf Nachbargrundstücken?

Sat, 08 Nov 2014 10:48:40 +0000

Mich interessiert, ob und welche praktischen Erfahrungen es mit diesem Problem gibt. Manchmal beschatten Bäume von Nachbargrundstücken (privater oder öffentlicher Grund) Photovoltaikanlagen und reduzieren den Ertrag. Das Problem wird manchmal erst nach vielen Jahren erkannt, wenn die Bäume meterhoch gewachsen sind. Wie wurde das Problem gelöst? Durch Rechtsstreit oder gütliche Einigung? Praxisbeispiele (positiv wie negativ) gesucht! Und kreative Lösungen und Praxistipps (weniger technischer Art, sondern im Umgang miteinander und rechtlich).

Wie lang ist die Gewährleistungzeit von einem Großhändler gegenüber dem Handwerksunternehmen?

Wed, 13 Aug 2014 11:32:57 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben folgenden strittigen Fall vorliegen:

Wir, als Elektroinstallationsunternehmen, haben eine komplette Photovoltaikanlage von einem Händler bezogen. Diese Anlage haben wir bei unserem Kunden aufgebaut und in Betrieb genommen. Nach geraumer Zeit haben wir festgestellt dass die PV Anlage ca. 20% zu wenig Ertrag bringt als Vergleichsanlagen sowie den Werten des Portals www.sfv.de . Nach gründlicher Überprüfung durch uns, ein Gutachter und auch das Fraunhofer Institut wurde diese Minderleistung in den Modulen zu 15% festgestellt und auch bestätigt. Unser Lieferant hat zwischenzeitlich die Gewährleistungsansprüche seines Vorlieferanten (Elektrogroßhandel) gegenüber uns abgetreten. Es folgten mehrere Gespräche und schriftliche Entschädigungsangebote von dem Großhändler und seinem Lieferanten (Importeur). Leider kam es zu keiner Einigung die unseren Kunden hätte zufrieden stellen können.

Da die Beweiserbringung sehr viel Zeit in Anspruch genommen hat sehen sich nun der Elektrogroßhändler und der Importeur nicht mehr in der Pflicht auf Entschädigung bzw. Mangelbeseitigung. In den AGB`s des Großhändlers steht folgendes geschrieben: „Die Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Mangels der Ware kann der Besteller nur innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Lieferung der Ware geltend machen. Dies gilt auch für Werkleistungen ab ihrer Abnahme. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §438 Absatz 1 Nr. 2 BGB für Bauwerke und Sachen für Bauwerke (Baustoffe), gemäß § 479 Absatz 1 BGB für Rückgriffsansprüche und gemäß § 634 a Absatz 1 Nr. 2 BGB für Baumängel längere Fristen vorschreibt.“

Es gab kürzlich bereits ein Gerichtsverfahren von unserem Kunden gegenüber uns mit einem abschließenden Vergleich. Die Kosten müssen wir wohl vorerst einmal tragen. Wir sehen die Gewährleistung gegenüber dem Großhändler und seinem Importeur als unterbrochen an, da ihnen alle Vorgänge schriftlich angezeigt wurden.

Für mögliche und weitere juristische Schritte stellen sich für uns daher folgende Fragen:
1. Wie lange ist die Gewährleistungsfrist des Großhändlers bzw. Importeurs? 1 Jahr, 2 Jahre oder 5 Jahre?

2. Gilt die Gewährleistungszeit auch wenn der Großhändler bzw. Importeur bereits von dem Mängel wußten als sie die Ware in Verkehr gebracht haben?

3. Gilt die Gewährleistungszeit auch dann wenn ca. 1-2 Jahr nach der Lieferung Module gleicher Charge, Marke und Typs bei anderen fremden Anlagen getauscht wurden (unserer Recherche) und uns der Großhändler dies nicht schriftlich angezeigt hat?

Wir wissen dass der folgende juristische Schritt teuer werden kann und wären daher für Ihre Antwort oder Einschätzung sehr dankbar. Vielleicht gibt es ja bereits Gerichtsurteile und Erfahrungen über deren Quelle wir gerne mehr wissen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Rulle

Wie ist ein sich rückwärts drehender Zähler bei PV-Einspeisung ins Hausnetz rechtlich zu sehen?

Thu, 30 Jan 2014 12:24:41 +0000

Wenn man eine PV Anlage am Gebäude montiert und den Strom ohne EEG-Vergütung und Batterie/Last/Einspeisemanagement direkt ins Hausnetz einspeist, wird sich der Verbrauchszähler auch mal rückwärts drehen.

Wie ist das aus rechtlicher Sich zu bewerten.