Nach dem FKW-Ausstieg: Jetzt der deutsche Kohleausstieg?

Thu, 20 Oct 2016 11:46:46 +0000

Die Bundesregierung hat soeben beim weltweiten FKW-Ausstieg eine konstruktive Rolle gespielt – wie schon 2015 beim G7-Gipfel-Beschluss auf Schloss Elmau zur „Dekarbonisierung“ oder auch bei der Formulierung des 1.5 Grad-Ziels im Pariser Klimaschutz-Abkommen.

International hat die große Koalition in Berlin beim Klimaschutz einen hervorragenden, geradezu vorbildlichen Ruf. Sie hat den neuen Megatrend zu einer weltweiten Energie- und Verkehrswende wesentlich mit angestoßen.

Die globale Divestment-Bewegung, die jetzt gobal ihre Investitionen aus Öl- und Kohleunternehmen abzieht, ist die erfolgreichste Klimaschutzbewegung unserer Zeit. Das Gesamtvermögen der Investoren, die sich verpflichtet haben, nicht weiter in alte, Klima schädliche Energieträger zu investieren, beträgt weit über drei Billionen US-Dollar, also über 3.000 Milliarden.

Zu ihnen gehören der norwegische Staatsfond, die Rockefeller-Familie in den USA oder die deutsche Allianz, die Städte Münster und Berlin sowie weltweit prominente Universitäten und kirchliche Einrichtungen. Sie alle wollen die Energie- und Verkehrswende als Basis eines neuen grünen Wirtschaftswunders. Kluge Unternehmen wollen mit Kapital das Weltklima retten.

Aber die Politik hat dafür noch nicht die richtige Weichenstellung eingeleitet, vor allem nicht die deutsche Politik. Die SPD und der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien verschlafen den neuen Trend und hängen noch zu sehr am Tropf der alten Kohlewirtschaft.

Ihr Hauptargument: Der Kohleausstieg gefährdet Arbeitslätze. Das Gegenteil ist richtig. Die Verkehrs- und Energiewende schafft Arbeitsplätze. „Die Dekarbonisierung der Wirtschaft würde jedoch nicht zu einer Deindustrialisierung führen“, sagt Jochen Wermuth, Aufsichtsrat bei Europeans for Divest-Invest.

Der 35% Ökostromanteil in Deutschland hat mehr neue Arbeitsplätze geschaffen als noch bei der alten Energiewirtschaft mit ihrem 65% Stromanteil vorhanden sind. Nur eine rechtzeitige Energie- und Verkehrswende ist die Basis eines neuen grünen Wirtschaftswunders. Voraussetzung dafür wäre freilich die Abschaffung der alten Subventionen für Klima schädliches Wirtschaften. So hat Schweden 2015 eine CO2-Steuer eingeführt und gehört heute zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften.

Strom aus Sonne und Wind ist preislich längst konkurrenzfähig mit Kohle- und Atomstrom und hat weit weniger Folgekosten wie der soeben ausgehandelte „Atommüll-Kompromiss“ in Deutschland beweist. Die geschätzten 160 Milliarden Euro Folgekosten allein in diesem Jahrhundert müssen zu 80 Prozent die deutschen Steuerzahler finanzieren. Erstrecht aber die Folgekosten für eine Million Jahre.

Die Zahl der zugelassenen Elektroautos ist sowohl in Norwegen wie in China höher als in Deutschland. Aber beide Länder haben ein höheres Wirtschaftswachstum. Dadurch, dass sie Strom speichern können, sind E-Autos ein großer Vorteil für die rasche Energiewende.

Jochen Wermuth hat vorgerechnet, dass ein kompletter Umstieg auf E-Autos in Deutschland jedes Jahr 60 Milliarden Euro Brennstoffkosten einsparen würde. Die Energie- und Verkehrswende ist in jeder Volkswirtschaft ein Gewinn an Arbeitsplätzen, eine Ersparnis an Transport- und Stromkosten, bietet einen Exportschlager und schützt Klima, Umwelt und Gesundheit.

Wenn der überraschende Ausstieg aus FKW-Klimagasen weltweit möglich war, dann müsste doch der rasche Ausstieg aus der Kohle beim angeblichen Klima-Vorreiter Deutschland auch möglich sein.

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