Top50-Solar Experts - Neue Beiträge mit eeg-Tag

Wie verhält sich es steuerlich wenn ich meinem Mieter den Strom anbieten will?

Sat, 23 Mar 2019 16:10:37 +0000

Hallo!

Ich plane eine 25 KWp Anlage auf meinem Mehrfamilienhaus.

Es werden dann alle 3 Stromzähler entfernt und durch einen Stromzähler ersetzt.

Zusätzlich werden noch 2 "private" Zähler angeschlossen.

Der nicht verbrauchte Strom wird dann ins Netz eingespeist.

Wie gehe ich vor wenn ich dem Mieter einer Wohnung den erzeugten Strom anbieten möchte?

Der fehlende Strom geht ja dann sowieso über den einen Stromzähler.

Vielen Dank!

Werner

Kann eine EEG-Förderung für gebrauchte Module neu gestellt werden?

Thu, 05 Apr 2018 08:28:51 +0000

Hallo,

ich habe mir bei einer Firma gebrauchte Module gekauft. Bei der Beantragung beim Netzbetreiber gab es noch keine Probleme. Als ich aber die Rechnungen eingereicht habe, wurde mir gesagt, dass es für gebrauchte Module keine Förderung nach dem EEG Gesetz gibt. Aussage war, dass gebrauchte Module ohne Angaben der Herkunft nicht mehr förderfähig sind §38b EEG. Das Gesetz sagt aber nach meiner Auffassung nur aus, dass die defekten oder gestohlenen Module keine Förderung mehr erhalten können. Meine sind aber dem Alter nach noch völlig in Ordnung und somit hätten sie gar nicht ersetzt werden dürfen.

Danke

Braucht Deutschland ein Super-Datenregister für den Strom- und Gasmarkt

Mon, 18 Dec 2017 13:28:30 +0000

Am 1. Juli diesen Jahres trat die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) in Kraft. [1] Durch sie wird die Einrichtung eines umfassenden Registers zur Überwachung des Energiemarktes festgeschrieben.

Der zungenbrecherische Name der Verordnung ist Programm. Das in ihr geplante Marktstammdatenregister strotzt vor Komplexität und zentralen Steuermechanismen. ALLE auf dem Strom- und Gasmarkt relevanten Stammdaten von Erzeugungsanlagen und Anlagenbetreibern sollen in einem zentralen elektronischen Verzeichnis zusammengestellt werden. Ein Super-Register mit allem Drum und Dran. Dieses soll nicht nur öffentlich zugänglich sein, es soll auch vollständig digital funktionieren.

Der Daten-Input soll für alle Akteure im Energiemarkt verpflichtend sein. Einzutragen sind „Stammdaten“. Dazu gehören z.B. Standorte der Erzeugungsanlagen, Informationen zu den Betreibern, Förderansprüche für erzeugte Energiemengen und technisch relevante Einzelheiten. Bewegungsdaten wie Lastgänge und dergleichen sollen keinen Eingang in den Datenbestand finden.

Das alte EE-Anlagenregister sollte nach Willen des Gesetzgebers bereits im Sommer durch das Marktstammdatenregister ersetzt werden. Diesen Termin konnte man nicht halten. Auf der Homepage der BNetzA lesen Interessierte stattdessen seit längerem folgende unbestimmte Information: „Das Marktstammdatenregister befindet sich noch im Aufbau. Zurzeit können nur Strom- und Gasnetzbetreiber ihr Unternehmen im MaStR registrieren. Für alle anderen Marktakteure ist die Nutzung voraussichtlich ab Herbst 2017 möglich.“ [2]

Der Herbst kann in Zeiten des Klimawandels lange dauern. Zum 28. Fachgespräch der Clearingstelle EEG am 12.10.17 jedenfalls informierte die BNetzA nunmehr inoffiziell darüber, dass mit der Fertigstellung des Register in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen sei. Sowohl die komplexe Software-Entwicklung als auch die notwendigen Korrekturen der in Teilen mangelhaften Datengrundlagen würden noch weitere Wochen Nachbearbeitungszeit erforderlich machen. Bei ca. 50 % der bisher vorliegenden 2 Millionen Anlagendaten müssten Korrekturen durchgeführt und Fehler behoben werden. Erst dann könne das neue Register „scharf“ gestellt werden. Bis dahin sollen die Daten weiterhin im Anlagenregister bzw. im PV-Meldeportal eingetragen werden.

Doch die dort zur Verfügung gestellten Formulare zur Anmeldung von EE-Anlagen (ausgenommen PV-Anlagen, die weiterhin über das PV-Meldeportal eingetragen werden sollen) haben bereits viele Betreiber an den Rand der Verzweiflung getrieben. Nicht nur das pdf-Download funktioniert sehr unzuverlässig, auch die Eintrageoptionen sind missverständlich.

Es ist deshalb verständlich, dass die in der MaStRV und im EEG enthaltenen Rechtshinweise, Versäumnisse bei der Erfüllung der Registrierpflicht könnten zum Verlust der EEG-Förderung führen und ggf. sogar als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden, auf großen Widerspruch stoßen.

Formell verständlich sind Sanktionsregeln durchaus, denn kaum jemand wird freiwillig Datenbanken mit persönlichen Informationen zu privat getätigten Investitionen füttern. Das Super-Register kann in der Tat nur funktionieren, wenn nicht nur empfindliche sondern auch zentral kontrollierbare Daumenschrauben angelegt werden.

Warum brauchen wir dieses Super-Register überhaupt?

Seit Jahren bewarb die Bundesregierung das geplante Super-Register mit den Zauberworten der „Vereinfachung“ und „Transparenz“. Man postulierte, mit dem Marktstammdatenregister alles übersichtlicher und leichter nachvollziehbar machen zu können, denn mit der Umsetzung der Energiewende sei der Energiemarkt wesentlich differenzierter und vielfältiger geworden. Da die Erzeugungslandschaft mittlerweile durch eine sehr große Zahl von Klein- und Kleinstanlagen sehr unterschiedlicher Anlagenbetreibern enorm gewachsen sei, fehle ein umfassender Überblick über die einzelnen Akteure. Nun müsse Ordnung geschaffen werden, denn die Datenlage sei umfassend verbesserungswürdig. Außerdem sollte endlich „Jedermann“ auf das Register zugreifen können, um Infos zum Stand der Energiewende nachvollziehen zu können. [3]

Mit Sicherheit treffen diese Daten auf großes energie-, steuer- und bauplanrechtlich Interesse. In einem zentral organisierten Strommarkt ist eine umfassende Kenntnis über Daten dezentral betriebener Erzeugungsanlagen nachvollziehbar. Sie zeugt von dem Bestreben, einen nicht mehr aufzuhaltenden dezentralen Energiemarkt durch bürokratische Datenerfassungen bundesdeutsch zusammenzuhalten, verwalten und - so zeigt es die Intention des Gesetzgebers - einschränken zu können.

Es lebe die Transparenz?

Nicht nur alle Akteure des Energiemarktes, sondern auch Behörden (wie z.B. die Finanzbehörden) und die interessierte Öffentlichkeit sollen künftig Zugang zu Daten wie Standort (Ort, Straße, Geodaten) vorherige Nutzung der Fläche (z.B. Ackerland), Inbetriebnahmezeitpunkt, Repowering, Anschlusspunkt und jeweilige Stromnetzebene, zu technischen Grunddaten (z.B. Leistung der EE-Anlage, Nabenhöhe und Rotordurchmesser bei Windrädern), Einsatzstoffen und Prämien bei Biomasseanlagen, zur Fernsteuerbarkeit der Anlagen, zur Eigenversorgung, zum Windenergie-Referenzertrag usw. erhalten.

Der Ausbau des Strom- und Gasmarktes soll für Alle „erlebbar“ gemacht werden. Nicht nur die eigenen energiewirtschaftlichen Stammdaten sondern auch die der Anlagenbetreiber in umliegenden Netzregionen sollen eingesehen werden dürfen. Energiewirtschaftliche Laien erhalten Zugang zu umfassenden internen Informationen. Kaum einer wird daraus schlussfolgern können, ob die Energiewende auf einem guten Weg ist, die EEG-Umlage zur Finanzierung der Anlagen richtig bemessen, die EE-Anlagen im Stromnetz des Wohnumfeldes korrekt eingebunden wurden oder die verordnete Fernsteuerungen von Anlagen sinnvoll und notwendig waren.

In keinem anderem Wirtschaftsbereich wird per Gesetz eine umfängliche Offenlegung interner Strukturen gefordert und Dateilinformationen der Allgemeinheit zugänglich gemacht. Hintergründe zur Infrastruktur bleiben in den Händen der Unternehmen. Zu Recht! Eine Störung des Geschäftsbetriebes z.B. durch Sabotage an Stromversorgungsleitungen und Anschlusspunkten möchte niemand riskieren.

Selbst der Wunsch der Bundesregierung, mit größtmöglicher Transparenz die Akzeptanz von EE-Anlagen zu erhöhen, ist verklärt. In den letzten Jahren sind die Bürokratie-Bestimmungen zur Meldung von Anlagen, zum Steuerrecht und zur EEG-Umlagepflicht so exorbitant angewachsen, dass viele Investoren immer weniger Interesse an Stromerzeugungsanlagen zeigen. Statt mehr Daten, mehr Bürokratie und Überwachung verbreitet sich der bei Betreibern eher der Wunsch nach Autarkie und Loslösung aus dem System!

Dass nun im Falle der EE-Anlagenbetreiber Informationen zu privaten Investitionen öffentlich zur Schau getragen werden sollen, ist pikant. Für PV-Anlagenbetreiber heißt das zum Beispiel, dass alle Hintergründe zur Solaranlage (Standort, Leistung, Anschlusspunkt, Eigenversorgung, Speicher usw.) für Jedermann zugänglich werden. Bagatellgrenzen gibt es nicht.

Selbst alle Altanlagen sollen bis spätestens Sommer 2019 eingetragen werden. Dass vertrauliche Daten der Investoren wie z.B. Vor- und Nachname des Betreibers der Öffentlichkeit nicht bekannt werden sollen, ist in Zeiten von Internet und digitalen Telefonbüchern mit Rückwärtssuche fast lächerlich. Werbeprofis werden Wege aufgezeigt, gezielt Werbung an ökologisch interessiertes Publikum zu adressieren.

Eine Anfrage des SFV bei den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ergab leider, dass man sich dort dieser Gefährdung noch nicht bewusst ist. Man schrieb, dass „nicht alle Daten aus dem Register veröffentlicht und damit für jeden zugänglich gemacht werden würden. So gehören personenbezogene Daten gemäß § 15 Absatz 1 Nummer 1 MaStRV zu den Daten, die von der Veröffentlichung ausgenommen sind. Eine Rückführung auf einzelne Personen wird damit verhindert.“

Personengebundene Daten betreffen nach unserer Kenntnis allerdings nur Name,Telefon-Nummer und E-Mail-Adresse des Anlagenbetreibers. Insofern konnten die von uns eingeräumten Bedenken nicht beseitigt werden. Möglicherweise müsste sich mal wieder die Zahl der besorgten Rückfragen bei den Bundes- oder Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhöhen, um Bewegung zu erzeugen. [4]

---
Quellen:

[1] Marktstammdatenregisterverordnung: [link: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/DatenaustauschundMonitoring/
MaStR/MaStR_node.html;jsessionid=A25A309F28D5AED6A38618C33D59167B#doc514816bodyText1 ]

[2] Homepage der Bundesnetzagentur: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/DatenaustauschundMonitoring/MaStR/MaStR_node.html

[3] Referentenentwurf des BMWi zum MaStRV, [link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/V/verordnung-ueber-die-registrierung-energiewirtschaftlicher-daten-referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=4]

[4] Kontakt: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstr. 30, 53117 Bonn,Tel: 0228-997799-0, Fax: 0228-997799-550, E-Mail-Anschrift: poststelle@bfdi.bund.de, Die Zentrale der BfDI ist Montag bis Donnerstag
von 8:30 – 12:00 Uhr und von 12:45 - 16:45 Uhr, am Freitag von 8:30 - 12:00 Uhr und von 12:45 - 15:15 Uhr erreichbar.

Stadtwerke verlangen Geld für Zählerwechsel, Bearbeitung und Inbetriebnahme einer PV-Anlage

Sun, 01 Oct 2017 17:40:57 +0000

Hallo, ich habe schon viele PV-Anlagen als Elektromeister ans Netz gebracht. Nun steh ich bei einem Kunden fast wie im Wald. Das zuständige EVU (Stadtwerke Ort xxx GmbH) verlangen von meinem Kunden (für eine /7,5kwp mit Eigenverbrauch) vor jeglicher Bearbeitung ihren unterschriebenen Vertrag mit Namen: „Vertrag über Anschlussnutzung und Einspeisung gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG2017)“ sowie 256,-€ für Zählerwechsel, Bearbeitung und Inbetriebnahme. Dies hatte ich noch nie bei anderen EVU`s. Ist das gesetzlich korrekt? Kann mir jemand eine belastbare Antwort geben bzw. einen Weg zur Antwort nennen? Gruß Steffen

Besteht für PV-Anlagen, die im Jahr 2007 installiert wurden, eine Registrierungspflicht nach EEG?

Sat, 30 Sep 2017 16:03:40 +0000

Seit dem Jahr 2007 speisen wir 100 & des von unserer 4 kWp-Anlage erzeugten Stromes in das Netzt des lokalen Netzbetreibers ein und erhalten dementsprechend eine Einspeisevergütung nach EEG. Im Jahr 2008 wurde dem Netzbetreiber nach §14a Abs. 1,2 EEG 2004 der Nachweis einer förderungswürdigen Einspeiseanlage erbracht. Ist daher noch eine Anmeldung der Anlage nach den zwischenzeitlich erfolgten Novellierungen des EEG notwendig ?

Rentabilitätsrechnung PV-Anlage auf 2100m^2 Halle

Wed, 23 Aug 2017 10:53:08 +0000

Hallo zusammen,

aktuell stellt sich die Frage, wie eine Halle in Berlin mit einer Solaranlage bestückt werden kann. Das Flachdach bietet gute Sonneneinstrahlungswerte (laut der optischen Analyse auf eon-solar durch Google).

Eine produzierende Firma mietet die Halle, weshalb ein Verkauf des Stroms an das Unternehmen wohl auch sinnvoll wäre.
Was sind hier die Vorraussetzungen?

Es stellt sich nun die Frage, ob eine Photovoltaikanlage auf dem Dach rentabel wäre.

Eingespeister Strom würde nach meinen Erkenntnissen unter 100kWp mit 10,69cent/kWh vergütet werden.
Die Installation würde wohl 900€/kWh kosten (?).
Und laufend würde ich mit 1,5% Betriebskosten rechnen.

Sehe ich das alles so richtig?

Ist es sinnvoll hier über die 100kWp-Grenze zu gehen?

Vielen Dank für Hinweise!

Umzug einer Photovoltaik Anlage von 2008 / Drosselung unumgänglich?

Thu, 03 Aug 2017 16:15:30 +0000

Hallo, unsere Photovoltaikanlage mit der Erstinbetriebnahme 2008 soll nun von dem Dach unseres alten Haus (Brandenburg) auf das Dach unseres neuen Hauses (Berlin) umziehen.

Der Stromversorger wünscht nun, das ich der Drosselung auf 70 % zustimme. Kann dazu im Netz nichts finden. Wir sind Volleinspeiser und unsere Anlage hat eine Leistung von 5,85 KW. Auch den Bundesnetzagentur besteht nun auf die Anmeldung.

Ist die Umschreibung der Photovoltaik Anlage auf den Ehepartner ein Betreiberwechsel?

Fri, 23 Jun 2017 09:51:09 +0000

Hallo,

wir betreiben seit 2008 und 2011 PV-Anlagen.

Diese Anlagen wurden ab 01.01.15 aus Steuerlichen Gründen auf den Ehepartner übertragen.

Zählt diese Übertragung als Eigentümerwechsel?

Wir sollen einen Fragebogen vom Netzbetreiber ausfüllen, wo es um die EEG Umlage geht.

Vielen Dank im voraus

Erweiterung einer PV-Anlage aus I/2012 mit Eigenverbrauch, Berechnung der Vergütung und Anmeldung

Wed, 31 May 2017 09:01:37 +0000

Ich habe im März 2012 eine 8,8 kWp-Anlage in Betrieb genommen, für die ichneben der Vergütung für den Stromverkauf auch eine Zulage für Eignverbrauch bekomme.

Auf dem Dach ist noch Platz für eine Anlagenerweiterung um etwa 2,5 kWp.

Das zwischenzeitlich angeschaffte Elektroauto und eine aktuell anstehende Erneuerung der Heizung auf Wärmepumpe treiben unseren Strombedarf in die Höhe, sodass der ursprüngliche Ertrag nicht mehr zu unserem Verbrauch passt, deshalb wollen wir die ANlage im Rahmen des technisch möglichen aufrüsten.

Wie errechnet sich nach der aktuellen Gesetzeslage die Einspeisevergütung?

Wie geht man mit der Vergütung für den Eigenverbrauch um, analog zu normalen Einspeisevergütung?

Wie melde ich die Anlagenvergrößerung korrekt an?

Wie berechnet sich die EEG-Vergütung für PV-Strom nach EEG 2017 bzw. Mieterstrom (Referentenentwurf vom 17.3.2017)

Fri, 07 Apr 2017 10:07:58 +0000

Die Frage mag trivial erscheinen, mir ist es trotzdem nicht ganz klar. Mir geht es um die Einspeisevergütung für normale Gebäudeanlagen bzw. Mieterstromprojekte.

Maßgeblich ist zunächst EEG 2017 §48 Abs. (2):

(2) Für Strom aus Solaranlagen, die ausschließlich auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht sind, beträgt der anzulegende Wert
1. bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Kilowatt 12,70 Cent pro Kilowattstunde,
2. bis einschließlich einer installierten Leistung von 40 Kilowatt 12,36 Cent pro Kilowattstunde,
3. bis einschließlich einer installierten Leistung von 750 Kilowatt 11,09 Cent pro Kilowattstunde ...

in Verbindung mit §49 Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenergie ("Degression, atmender Deckel").

Dann kommt noch dazu §53 Verringerung der Einspeisevergütung

1Die Höhe des Anspruchs auf die Einspeisevergütung berechnet sich aus den anzulegenden Werten, wobei von den anzulegenden Werten

1. (...)

2. 0,4 Cent pro Kilowattstunde für Strom aus Solaranlagen oder aus Windenergieanlagen an Land oder auf See abzuziehen sind.

Meine Frage ist: wie ist die Berechnungsreihenfolge?

Einspeisevergütung = (§48 x §49) - §53

ODER

Einspeisevergütung = (§48 - §53) x §49

Hier ist das Ergebnis nur leicht unterschiedlich. Aber bei der Berechnung des Mieterstromzuschlags nach dem Referentenentwurf können hier u. U. dramatische Effekte auftauchen, je nachdem welche Berechnungsreihenfolge angewendet wird:

(§48 - §23b - §53) x §49 [Ende 2019: 3,04 / 2,768 / 1,752 Ct/kWh]

ODER

(§48 x §49) - §23b - §53 [Ende 2019: 1,26 / 0,988 / -0,028 Ct/kWh]

(Die Zahlenangaben hinter den Berechnungsregeln gelten für einen Zeitpunkt in 3 Jahren, wenn die mittlere Degression -7% p. a. betragen hat, also nach 3 Jahren 0,93 ^3 = 0,8 und gelten für den jeweiligen Tarif 10 kW / 40 kW / 100 kW.]

Der Unterschied ist gewaltig! Welche Berechnungsweise ist nach EEG die korrekte?

Übrigens: Die Zahlenbeispiele in der Begründung des Referentenentwurfs auf Seite 19 halte ich für nicht korrekt. Meiner Meinung nach müsste es lauten:

Bis 10 kW: 12,30 Ct/kWh --> 3,80 Ct/kWh
bis 40 kW: 11,96 Ct/kWh --> 3,46 Ct/kWh
bis 100 kW: 10,69 Ct/kWh --> 2,19 Ct/kWh

Kann ich die Erklärung zu den Anforderungen des § 19 Abs. 1a EEG unterzeichnen?

Fri, 24 Feb 2017 12:03:27 +0000

Empfehlung Clearingstelle 10 kWp --> 8 kWp Rechtsbeugung ??

Wed, 16 Nov 2016 11:54:34 +0000

Moinsen,

wie die Spezie's hier gemerkt haben, bin ich (aus sehr persönlichen Gründen) hier in letzter Zeit sehr passiv gewesen, habe aber langsam wieder zu mir gefunden. Allerdings hat mich ein Netzbetreiber jetzt verblüfft, daher die Frage:

Bei PV unter 10 kWp war bisher keine Erzeugungszählung nötig, da Erträge von über 1000 kWh/kWp/a relativ selten waren / sind.

Jetzt hat ein hiesiger Netzbetreiber in seinen "Mess-Konzept-Vordrucken" auf einmal eine 8 kWp - Grenze für die Messung aufgeführt.
Begründung: die Empfehlung der Clearingstelle 2014/31 vom 02.06.2015.

Dort heisst es unter 6.:

"6. Der Eigenverbrauch von Strom aus einer PV-Installation mit maximal 10 kW p muss messtechnisch nur dann erfasst werden, wenn sie mehr als 10 MWh pro Kalenderjahr erzeugen und der Eigenverbrauch mehr als 10 MWh betragen kann (Abschnitt 5.1). Das ist nur dann der Fall, wenn es nicht nur theoretisch, sondern aufgrund

• der installierten Leistung,

• des aufgrund der Strahlungswerte am Standort maximal erwartbaren Jahresertrages und

• des konkreten Eigenversorgungskonzeptes

auch praktisch nicht auszuschließen ist, dass der Eigenversorger in seiner Anlage mehr als 10 MWh pro Kalenderjahr erzeugt und selbst verbraucht. Dabei ist für die gegenwärtig verfügbaren Modultypen davon auszugehen, dass die Schwelle von 10 MWh jedenfalls bei PV-Installationen mit bis zu 7,69 kW p nicht überschritten werden kann. Im Übrigen empﬁehlt die Clearingstelle EEG ein gestuftes Darlegungskonzept (Rn. 100)."

Darauf berufen sich nun die Wesernetze Bremen als Netzbetrreiber für Bremen und Bremerhaven.
Das ebenfalls "empfohlene" gestufte Darlegungskonzept wird aber ignoriert. (PDF im Anhang)

D.h. der Netzbetreiber sucht sich einen Punkt raus, biegt ihn sich zurecht und verstößt -meiner Meinung nach- gegen das EEG § 61 Abs.2 Nr.4 und Abs. 6.

Welche "Rechtsstelle" ist eigentlich bei Verstößen gegen das EEG zuständig??

lg tugu

Auswirkungen auf die Einspeisevergütung bei Anschluss einer 2012 in Betrieb genommenen PV-Anlage an neue Trafostation

Fri, 21 Oct 2016 15:29:57 +0000

Solaranlage mit 5,5kWp seit gestern, wann ist es sinnvoll Anzuschließen? Jetzt oder Januar 2017?

Fri, 14 Oct 2016 06:48:24 +0000

Ist die EEG-Umlage ein geeignetes "Preisschild" für die Energiewende?

Thu, 01 Sep 2016 06:41:31 +0000

Private Zähleinrichtungen: Handlungsempfehlung zum neuen Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)

Fri, 22 Jul 2016 09:13:45 +0000

In wenigen Tagen tritt das MsbG in Kraft. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der "Digitalisierung der Energiewende". Ab 1.1.2017 sollen bei Letztverbrauchern und Anlagenbetreibern sukzessive "intelligente Messsysteme" (Smart Meter) eingebaut werden. Die Umrüstpflicht geht mit zahlreichen Neuregelungen über Anforderungen und Zuständigkeiten des Messtellenbetriebs, veränderten Messkosten usw. einher.

Im Artikel Zur "Digitalisierung der Energiewende": Smart Meter haben wir bereits über den Gesetzgebungsprozess und erste Details des neuen MsbG informiert.

Da mit dem Tag des Inkrafttretens des MsbG (also bereits vor dem 1.1.2017) der Netzbetreiber für den Messstellenbetrieb grundzuständig sein wird, ergeben sich Problemstellungen für Betreiber von EE-Anlagen,
die private Zähleinrichtungen nutzen.

Aus diesem Grund hat die Clearingstelle EEG gemeinsam mit folgenden Verbänden eine konsensuale Handlungsempfehlung erstellt:

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
BHKW-Forum e.V.
B.KWK Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V.
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
VfW Verband für Wärmelieferung e.V.

Darin wird vorgestellt, unter welchen Bedingungen vorhandene private Zähleinrichtungen (Zähler zur Erfassung der Volleinspeisung oder Erzeugungszähler bei Eigenverbrauchsanlagen) zumindest solange weiter genutzt werden können, bis auf intelligente Messsysteme umgerüstet wurde.

Einigkeit wurde u.a. darüber erlangt, dass sich Betreiber privater Zähleinrichtung nach Inkrafttreten des MsbG nicht erneut beim Netzbetreiber melden müssen, sofern der ordnungsgemäße Betrieb der Zähleinrichtung weiter gewährt ist. Ebenso soll der Abschluss eines Vertrages zur Festlegung der Zuständigkeit nicht zwingend notwendig sein. Es sei allerdings empfehlenswert, Mitteilungen und Vereinbarungen zu nutzen, um den Übergang zum neuen MSbG konfliktfrei zu lösen.

Die vollständige Handlungsempfehlung ist unter https://www.clearingstelle-eeg.de/sonstiges/3177
abrufbar. Sie ist rechtsunverbindlich.

Was ändert sich durch die EEG-Novelle 2017 für "kleine" PV-Anlagenbeiber?

Fri, 15 Jul 2016 08:36:20 +0000

Da ich noch nicht das gesamte EEG 2017 studieren konnte hier die Frage auch an die Kollegen.

Eines ist aber klar: die Einspeisevergütung für "kleine" PV-Anlage auf Gebäuden steigt in den nächsten Monaten in mehreren Schritten an. Das ist für PV-Anlagen relevant, die nicht nur für den Eigenverbrauch erzeugen, sondern auch Überschussstrom ins Netz einspeisen. Die von mir auf Basis aktueller Daten für die nächsten Monate prognostizierten Einspeisetarife sind in der beiliegenden Tabelle aufgeführt: SDR_PV-Zubau-D_160707aho_Zubau&Tarif.pdf (94 kb)

Wichtig:

PV-Anlagen mit überwiegend Eigenverbrauch (z. B. mit Stromspeicher) sollten möglichst schnell bauen - diese profitieren NICHT (oder nur sehr wenig) durch steigende Einspeisetarife.
auch sonstige Interessenten sollten nicht lange zuwarten, sondern die Anlagen so schnell wie möglich bauen, aber ggf. erst zu einem späteren Zeitpunkt fertigstellen. Denn: aufgrund der Marktbereinigung der letzten Monate sind die Kapazitäten bei guten Solarfachbetrieben stark geschrumpft. Im nächsten Jahr ist mit längeren Wartezeiten und ggf. auch steigenden Preisen bei PV-Anlagen zu rechnen.

Infos zum Zubau und zur Vergütung gibt's hier: http://solardoktor.de/eeg-novelle-2017-pv-einspeiseverguetung/

Gibt's sonst noch wichtige Neuerungen für PV-Kleinanlagen im EEG 2017, die hier noch erwähnenswert sind?

Verabschiedung des neuen Erneuerbaren Energien Gesetzes EEG

Mon, 11 Jul 2016 08:13:36 +0000

Am 08.07.2016 hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG 2016) die Kapitulationsurkunde vor der alten Energiewirtschaft unterzeichnet. Die Arbeitsplätze der Wind- und Solarbranche sollen geopfert werden, damit die fossilen und atomaren Kraftwerke noch einige Jahrzehnte länger laufen können. Der Bundestag hat die Proteste von Umweltschutzorganisationen ignoriert, die auf die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen gepocht hatten.

Das EEG 2016 verfolgt das offensichtliche Ziel, die Energiewende in Deutschland auszubremsen und noch für viele Jahrzehnte den Vorrang von Kohle im deutschen Energiemix festzuschreiben.

Der Zubau von Photovoltaik wird auf 2,4 Gigawatt (GW) pro Jahr gedeckelt, der Zubau von Windkraft an Land (onshore) auf 2,8 GW pro Jahr. Bei diesem Tempo ist die Vollversorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien auch in hundert Jahren nicht zu schaffen.

Kern des jetzigen Gesetzes ist die Umstellung der Vergütung von Strom aus EE-Anlagen auf Ausschreibungsmodelle Damit wird die Akteursstruktur massiv zugunsten finanzstarker Bewerber verschoben, die sich das finanzielle Risiko einer Nichtberücksichtigung erlauben können.
Ob die Projekte, die einen Zuschlag erhalten, auch umgesetzt werden, ist fraglich.

Die Energiepolitik der derzeitigen Bundesregierung verfolgt ein konsistentes Ziel: Schluss zu machen mit der dezentralen Energiewende und die Energiepolitik wieder zu einer Angelegenheit von Monopolen zu machen. Das irrationale Bestehen auf den Bau von Höchstspannungs-Fernübertragungsleitungen sowie die Begünstigung kostspieliger Offshore-Windparks zielen in dieselbe Richtung.

Sonne und Wind sind aber von ihrer Natur her dezentral. Wir brauchen deshalb ein Stromsystem, bei dem Produktion, Speicherung und Verbrauch von Elektrizität nahe beieinander stattfinden. Sowohl aus Kosten- als auch aus Sicherheitsgründen wäre ein solches System dem hergebrachten überlegen. Die Spitzen von Union und SPD können aber nur in den zentralen Strukturen des vorigen Jahrhunderts denken.

Deutschland hat mit dem EEG 2000 eine Pionierleistung auf dem Weg des Schutzes vor Klimawandel und vor radioaktiven Gefahren erbracht.
Weltweit verwenden zur Zeit 110 Staaten und substaatliche Rechtssysteme die Idee der kostendeckenden Einspeisevergütung, welche die Große Koalition in Deutschland heute zerstört hat. Ob dies, beim starken Vorbildcharakter, den Deutschland bei der Energiewende genießt, zum Ausbremsen der Energiewende auch in anderen Ländern führt, bleibt zu befürchten.

Verantwortungslos ist dieses Vorgehen in jedem Fall. Die auf der Klimakonferenz in Paris im letzten Dezember gegebenen Versprechen über Anstrengungen beim Klimaschutz sind heute schamlos gebrochen worden.
Wir werden uns bei der nächsten Überschwemmungskatastrophe daran erinnern. Und hoffentlich auch bei der nächsten Bundestagswahl.

Wenn ich den Strom meiner Photovoltaik Anlage einspeise, kann ich dann den Marktpreis verlangen?

Tue, 05 Jul 2016 08:33:03 +0000

Wenn ich als Photovoltaik Anlagenbetreiber meinen Strom einspeise, ohne einen Anspruch auf Einspeisevergütung zu haben, kann ich dann wenigstens den Marktpreis des Stroms verlangen?

Meine Anlage ist von Juni 2012. Danach bin ich verpflichtet, eine Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung einzurichten. Bei Nichterfüllen dieser Pflicht ist der Vergütungsanspruch laut EEG gleich Null.

Tina Ternus wurde Stromrebellin 2016

Mon, 04 Jul 2016 07:39:21 +0000

Das ist jetzt keine Frage, sondern mehr eine Mitteilung. Ich hoffe das ist erlaubt, ansonsten mögen die Admins es halt löschen.

Tina Ternus, die hier im Forum ja bereits einigen Teilnehmern bekannt sein dürfte, wurde von den Schönauer Stromrebellen am letzten Wochenende mit der Auszeichnung "Stromrebellin 2016" geehrt. Der Preis wurde verliehen, als Anerkennung für Ihre akribische journalistische Arbeit zur Aufklärung der gezielten Kampagnen gegen das Erneuerbare Energien Gesetz EEG. Die Artikel wurden ja unter anderem bei der DGS aber auch hier im Forum veröffentlicht, insofern dachte ich, dass es schön wäre über die Auszeichnung hier zu berichten. Sie hat außerdem einen aufrüttelnden Vortrag zum Thema "Meinungsmache" gehalten, der uns auch in den anstehenden Diskussionen um's EEG begleiten dürfte.

Tina beim Vortragen

Diskussionsrunde mit "Oberrebell" Michael Sladek und Uwe Leprich vom Umwelt Bundesamt.

Preisverleihung durch Sebastian Sladek

Grüße Matthias Diehl

Erneuerbare-Energien-Anlagen - Speichern statt Abregeln!

Fri, 03 Jun 2016 09:20:45 +0000

Zahlen und Fakten zum Einspeisemanagement

Erneuerbare-Energien-Anlagen abzuregeln ist aus ökologischen Gründen die denkbar schlechteste Reaktion auf ein zeitlich begrenztes Überangebot von EE-Strom in lokalen Stromnetzen. Jede abgeregelte Kilowattstunde EE-Strom trägt dazu bei, den Bestand fossiler Kraftwerke zu sichern. Chancen zur CO₂-Reduktion werden verwirkt.

Leider gehört die Abregelung von EE-Anlagen immer mehr zum Tagesgeschäft der Verteil- und Übertragungsnetzbetreiber. Rechtliche Grundlagen hierzu sind im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) enthalten.

Im folgenden Beitrag sollen vorrangig die Auswirkungen des Einspeisemanagements bei EE-Anlagen näher betrachtet und zur Diskussion gestellt werden. Andere Netz- und marktbezogene Maßnahmen wie z. B. Redispatch, Regelenergieleistungen sowie die Auswirkungen des Stromhandels spielen ebenso eine wichtige Rolle.

Abregelung per Gesetz

Bereits seit dem EEG 2009 dürfen Netzbetreiber EE-Anlagen abregeln, wenn Netzengpässe drohen oder sonstige Stromversorger am Netz bleiben müssen, damit „die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Stromversorgung gewährleistet“ werden kann (§ 10 (1) Satz 1 EEG 2014).

Da die im Kraftwerkspark vorhandenen schwer regelbaren Grundlastkraftwerke regelmäßig die Drosselung von Solar- und Windleistung erzwingen, verliert der Ausbau von Photovoltaik und Windenergie zunehmend seine Attraktivität. Es gibt nur noch eine eingeschränkte vorrangige Einspeisung. Dies spiegelt sich auch im Gesetz wieder.

Die im EEG 2012 festgeschriebene Vorrangregelung für Erneuerbare Energien wurde eingeschränkt. In § 2 „Anwendungsbereich“ stand einmal: „Dieses Gesetz regelt [...] die vorrangige Abnahme, Übertragung, Verteilung und Vergütung“. Diese richtungsweisende Bestimmung wurde gestrichen. Stattdessen legt das EEG 2014 nunmehr in dem neuen § 2 „Grundsätze des Gesetzes“ fest, dass Erneuerbare Energien in ein „Energieversorgungssystem integriert“ werden müssten. Die Vorrangregelung findet offensichtlich seine Grenze dort, wo bestehende konventionelle Kraftwerke auf Grund ihrer Betriebstechnik nicht weiter abgeregelt werden können. Auch der Strommarkt spielt dabei eine wesentliche Rolle.

Im EEG 2009 waren die gesetzlichen Möglichkeiten zum Abregeln, dem sogenannten „Einspeisemanagement“, technisch noch auf Anlagen über 100 kW beschränkt. Erst ab dieser Anlagengröße mussten Abschalteinrichtungen durch den Anlagenbetreiber vorgesehen werden. Dies änderte sich mit dem EEG 2012. Seit dieser Zeit müssen alle EE-Anlagen, unabhängig davon, ob im Eigenverbrauch oder in stabilen Netzregionen betrieben, mit Rundsteuergeräten bzw. mit an Telekommunikationseinrichtungen gekoppelten Fernwirkeinrichtungen ausgestattet werden. Technische Abregelvorgaben gelten selbst für Betreiber von Anlagen bis 30 kW. Diese haben allerdings die Möglichkeit, zwischen einer Fernregelung oder einer dauerhafter Begrenzung auf 70 % der maximalen Wirkleistung der Anlage zu wählen.

Nicht nur Verteil- und Übertragungsnetzbetreiber sind zur Abregelung berechtigt. Seit Einführung der Direktvermarktung im EEG 2012 dürfen auch Privatunternehmen Abregelungen beauftragen. Wenn der EE-Strom am Spotmarkt der Strombörse direkt vermarktet wird, können Direktvermarkter bei ungünstigen Preisentwicklungen eine Drosselung und Abschaltung der EE-Anlagen erwirken - und zwar auch dann, wenn vor Ort kein konkreter Netzengpass vorliegt. Grund: Die Anlagen der Direktvermarkter sind über ganz Deutschland verteilt und Zeit ist Geld. Somit kann es passieren, dass Abschalt-Entscheidungen auch einmal ohne netzoptimierenden Hintergrund getroffen werden, wenn direkte Absprachen mit Verteil- und Übertragungsnetzbetreibern kurzfristig nicht möglich sind. Eventuelle Möglichkeiten, Netzengpässe zu vermeiden, erlangen dann eine nachgelagerte Bedeutung. Es geht um die Optimierung der Einnahmen auf Grundlage des realen Marktes - alles völlig legal und politisch gewollt. Konventioneller Strom enthält ohne zwingende netztechnische Notwendigkeiten Vorfahrt. Eine fatale Entwicklung!

Fernleitungsbau?

Das oft bediente Argument, dass Abregelungen heute noch kostengünstiger seien als die schnelle und umfassende Einführung von Speichertechnologien, spricht der Fossilwirtschaft aus dem Herzen. Solange Speichern ein diskriminierungsfreier Marktzugang verwehrt wird, behalten konventionelle Kraftwerke ihre Daseinberechtigung. Für eine vollständige Energiewende notwendig wären umfassende, rechtsverbindliche Förder- und Ausbaustrategien für netzgekoppelte Pufferspeicher und Mittel- und Langzeitspeicher. Erhalten sie grünes Licht, folgt der Marktdurchbruch und die Kostensenkung. Davon sind wir leider noch weit entfernt.

Stattdessen wirbt man weiter für den Fernleitungsbau. Die Bundesnetzagentur (BNetzA), die regelmäßig Statistiken über die Abregelung von EE-Anlagen veröffentlicht, beklagte bei einer der letzten Pressekonferenzen den immer deutlich werdenden Trend zum Einspeisemanagement. Ohne Umschweife wurde daraus die „Notwendigkeit eines zügigen Netzausbaus zur Aufnahme des Stroms im Norden und dessen Transport zu den Verbrauchszentren im Süden“ abgeleitet. Und wieder wurde übersehen, dass Fernübertragungsleitungen EE-Strom allenfalls örtlich und nicht zeitlich verschieben können. Der dezentrale Ausbau Erneuerbarer Energien benötigt aber gerade diese zeitliche Verschiebung, um das über Tag und Jahr fluktuierende Angebot mit einer wechselnden Nachfrage in Übereinstimmung zu bringen.

Betrachtet man die Erzeugungszentren der Braunkohlestromer und vergleicht sie mit dem geplanten Leitungsbau, so drängt sich das Argument auf, dass Fossilstrom über weite Teile des Landes transportiert werden soll.

Die Vermeidung von Abregelungen steht also kaum im Vordergrund. Somit ist anzunehmen, dass der geforderte Fernleitungsbau vor allem der Aufrechterhaltung zentraler Strukturen dienen soll.

Verteilnetz-Ausbau?

Was Erneuerbare-Energien brauchen sind funktionierende Verteilnetzstrukturen. Bevor abgeregelt und EE-Betreiber entschädigt werden, sollten alle Möglichkeiten zur Verstärkung, zum Ausbau und zur Optimierung des (Verteil)Netzes ausgeschöpft werden (§ 14 EEG 2014).

Ob dies tatsächlich geschieht, ist für Stromverbraucher und -erzeuger kaum transparent. Immer häufiger wird berichtet, dass Verteilnetze an den Grenzen ihrer Auslastung betrieben werden. Weitere Spannungsänderungen durch die Einspeisung neuer EE-Anlagen sind mancherorts nicht mehr möglich. Auch der Anschluss weiterer, zum Teil kleinerer Anlagen wird zunehmend mit dem Argument verwehrt, der Verteilnetzausbau sei wirtschaftlich unzumutbar. So ist es nicht verwunderlich, dass vereinzelt auch EE-Anlagen unter 30 kW in innerstädtischen Gebieten abgeregelt wurden.

Ob die Möglichkeiten von Netzverstärkungen oder Netzoptimierungen (z.B. durch die Nutzung regelbarer Ortsnetz-Transformatoren) sorgfältig geprüft und regelmäßig eingefordert werden, ist schwer nachprüfbar. Die Vermutung liegt nahe, dass es hier Defizite gibt, denn 2014 wurden ca. 42 % der Abregelungen im Verteilnetz verursacht. Zu dieser Zeit waren im ganzen Bundesgebiet ca. 22 GW regelbare Solarstromleistung am Nieder- und Mittelspannungsnetz angeschlossen, also in Gebieten, wo Verteilnetzbetreiber systemverantwortlich sind.

Daten: Bundesnetzagentur,

Verteilnetz: Nieder- und Mittelspannungsnetz

Übertragungsnetz: Hoch- und Höchstspannungsnetz

Zahlen und Fakten

Von 2009 bis Mitte 2015 wurden auf Grundlage des EEG ca. 5,8 TWh EE-Strom abgeregelt. Bis Ende des dritten Quartals 2015 waren es mehr als 1 % des gesamt erzeugten Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren für diesen Zeitraum. Dies scheint zunächst wenig dramatisch. Beachtet man allerdings, dass sich die sich die nicht genutzten Strommengen von 2013 auf 2015 mindestens verfünffachten, ergibt sich eine beunruhigende Tendenz. Wenn sich dieser Trend im letzten Quartal des Jahres 2015 fortgesetzt hat, so kann davon ausgegangen werden, dass allein 2015 so viel Strom abgeregelt wurde wie in den Jahren 2009 bis 2014 zusammen.

Abregelung von EE-Anlagen im Zeitraum 2009 bis Ende September 2015, Daten: Bundesnetzagentur, Grafik SFV

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland ca. 195,9 TWh Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Grafik SFV

Diese Zunahme mit der Erhöhung der Bruttostromerzeugung zu begründen, wäre einfach, ist allerdings kaum überzeugend. Im Zeitraum 2013/2014 erhöhte sie sich um nur 6 Prozent. Weder die Windkraft noch die Solarenergie erfuhren einen sprunghaften Anstieg.

Auffällig allerdings war die Veränderung des konventionellen Kraftwerkparks. Im Norden sind 2015 neue konventionelle Kraftwerke ans Netz (Kraftwerke Moorburg und Wilhelmshaven) gegangen. Im Juni 2015 wurde zudem das AKW Grafenrheinfeld, das sich im Süden Deutschlands befindet, stillgelegt.

Außerdem nahm die Zahl der Sturmtiefs oder die Zeiträume langanhaltender Sonneneinstrahlung zu. Sie führten zu hohen Einspeisespitzen aus Windenergie- und Photovoltaikanlagen.Insbesondere im Sommer 2015 gab es außergewöhnliche Sommersturmlagen und damit eine überdurchschnittlich hohe Windstromproduktion.

Da die technischen Voraussetzungen in EE-Anlagen bereits seit dem EEG 2012 auf alle Anlagengrößen ausgeweitet waren, verbesserten sich auch die Möglichkeiten zum schnellen Eingriff der Verteilnetz- und Übertragungsnetzbetreiber. Bei Netzengpässen konnte zügig reagiert und vollständig oder in Stufen abgeregelt werden. Um die Abschaltreihenfolge der EE-Anlagen und die Festlegung der Entschädigungszahlungen bundesweit einheitlicht zu regeln, veröffentlichte die BNetzA einen Leitfaden zum EEG-Einspeisemanagement, an dessen Optimierung bis heute immer weiter gearbeitet wird.

Ein weiterer, nicht unwesentlicher Grund für die Zunahme der Abregelung könnte im erhöhten Direktvermarkten zu suchen sein. Waren im März 2015 rund 47,5 GW installierte EE-Leistung in der Direktvermarktung, erfasste die Bundesregierung im März 2016 bereits 54,6 GW.

Jahr (Stand jeweils 31.3.)	Direktvermarktete EE-Leistung in GW
2012	20,5
2013	31,6
2014	39,7
2015	47,5
2016	54,6

Tabelle: Entwicklung der Direktvermarktung in Deutschland,
Quelle: http://www.erneuerbare-energien.de/, http://www.iwr.de/news.php?id=30956

Vor allem Betreiber von Windenergieanlagen, die am häufigsten von einer Abgeregelung betroffen waren, nutzten die Direktvermarktung. Anstatt eine feste Vergütung für Windstrom zu beanspruchen, reizt das sogenannte Marktprämien-Modell. Dort bemisst sich die Höhe der auszuzahlenden Marktprämie aus der Differenz des für jede Energieform anzulegenden Werts (ermittelt durch die Bundesnetzagentur auf Grund der Zubauzahlen der jeweiligen EE-Anlagen) und dem monatlich ermittelten durchschnittlichen Börsenpreis für den jeweiligen EE-Strom. Bedingung für Direktvermarktung ist allerdings eine Fernsteuer- und damit Abregelbarkeit der Anlage.

Entschädigungszahlungen

Wenn abgeregelt wird, müssen entgangene Stromerträge der Anlagenbetreiber finanziell ausgeglichen werden. Die Abrechnungsgrundsätze sind in § 14 EEG 2014 festgeschrieben. Die Rückfinanzierung erfolgt über die Netzgebühren. Der Blick auf die Zahlen: Von 2009 bis Ende 2014 wurden insgesamt ca. 183 Mio. Euro Entschädigungen an Anlagenbetreiber ausgezahlt. Diese von der BNetzA veröffentlichte Zahl basiert allerdings nur auf Schätzungen. Sie wurde anhand „vereinfachender Annahmen mittlerer Vergütungssätze“ durchermittelt [6], denn Netzbetreiber lieferten bis 2014 keine jahresscharfen Daten, weil im Bezugsjahr auch Forderungen der Vorjahre wiederkehrten. Erst seit 2015 müssen Netzbetreiber auf Grundlage real geleisteter und zu leistender Zahlungen jahresbezogene Prognosen an die BNetzA melden.

Entschädigungszahlungen für die Abregelung von EE-Anlagen nach § 14 EEG 2014, Quelle Bundesnetzagentur, Grafik SFV

Die ersten drei Quartalsberichte des Jahres 2015 liegen vor [7 ] und bieten beunruhigende Ergebnisse: Die Entschädigungszahlungen haben sich im Vergleich zu 2014 (82 Mio €) mehr als verdreifacht (1. bis 3. Quartal 2015: 276 Mio €). Rechnet man die Zahlungen für Regelenergieleistungen, ab- und zuschaltbare Lasten, Redispatch und kurzfristige Strommarktaktivitäten zu, so wurden bis zum dritten Quartal 2015 weitere 392 Mio € fällig.

Was bietet sich mehr an, als den Erneuerbaren die hohen Zusatzkosten in die Schuhe zu schieben und daraufhin eine Ausbaubeschränkung und Ausschreibungsverfahren zu fordern. So jedenfalls Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und warnte davor, den Fernleitungsbau weiter zu behindern. Dass Fossil/Atom-Strukturen mit den Anforderungen der Erneuerbaren nicht kompatibel sind, blieb unerwähnt. Und offensichtlich lagen ihm auch aktuellere Zahlen als der BNetzA vor. Bis heute hätten sich die Ausgleichszahlungen auf 1,1 Mrd € summiert [8 ]. Und würde man EE-Ausbaudeckel und den geplanten Fernleitungsbau nicht umsetzen, so käme es zu einer Vervierfachung der Entschädigungszahlungen, prophezeite er. Unsere besorgte Nachfrage bei der Pressestelle der BNetzA, wie Gabriel auf diese zukünftigen 4 Mrd € gekommen sei, vermutete man, dass seine Hochrechnung auf den Prognosen der Übertragungsnetzbetreibern für das Jahr 2023 basieren könnten.

Ob die Zahlen der BNetzA und des Bundesministers belastbar sind, sei dahin gestellt. Fakt ist: Die Zunahme der Entschädigungsleistungen für Abregelungen sind beträchtlich. Hier muss gegengesteuert werden.

Wichtig ist, dass wir in dieser hitzigen Diskussion den Überblick behalten: Wer eine schnellstmögliche Umstellung auf Erneuerbare Energien fordert, kommt an umfassenden Investitionen in Kurz-, Mittel- und Langzeitspeicher nicht vorbei. Ansonsten verschwenden wir Zeit, Geld und Ressourcen - und noch schlimmer: Wir feuern den Klimawandel weiter an.

Quellen

[1] Bundesnetzagentur „Erneuerbare Energien in Zahlen, 2014“ ,http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/ZahlenDatenInformationen/zahlenunddaten-node.html
[2] Statistik zur Direktvermarktung,http://www.erneuerbare-energien.de/EE/Redaktion/DE/Downloads/Berichte/laufende-evaluierung-direktvermarktung-strom-erneuerbare-energie-2015-mai.pdf?__blob=publicationFile&v=4
[3] http://www.iwr.de/news.php?id=30956
[4] http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Einspeisemanagement/Leitfaden_2_1/LeitfadenEEG_Version2_1.pdf?__blob=publicationFile&v=3
[5] EEG-Statistik: Deutlicher Anstieg von Einspeisemanagementmaßnahmen, http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/151110_EEG_ZD.html
[6] Antwort der Pressestelle der Bundesnetzagentur auf eine Anfrage des SFV vom 6.6.2016
[7] Berichte zu Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen: http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1421/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Versorgungssicherheit/Stromnetze/Netz_Systemsicherheit/Berichte/Berichte_node.html;jsessionid=9D1190DED77C0C2AFF4FA8622691147D
[8] Rede von Sigmar Gabriel zur Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der erneuerbaren Energie in Deutschland und Europa, 1.6.16: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2016/06/62-2-bmwi-bt.html

Ergebnisse des Grünbuch-Weißbuch-Prozesses: Konsequenzen für Photovoltaik & Solarstromspeicher

Thu, 24 Mar 2016 13:35:26 +0000

Ziele des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Energieversorgung sicherer, umweltfreundlicher undbezahlbar machen
Unabhängiger von teuren Importen
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Erneuerbaren Energien werden zur dominierenden Stromquelle

Das EEG 2016 – was ändert sich voraussichtlich für Betreiber von Solaranlagen?

Wed, 09 Mar 2016 08:36:51 +0000

Seit dem 29.02.2016 liegt der Referentenentwurf für das EEG 2016 offiziell vor. Zwar handelt es sich dabei noch lange nicht um die finale Version der erwarteten EEG-Novelle. Ressortabstimmung, Gesetzesentwurf und schließlich der Gesetzesbeschluss durch den Bundestag stehen noch aus. Gleichwohl vermittelt der Referentenentwurf bereits eine aussagekräftige Vorstellung darüber, wie das künftige EEG aussehen könnte.

Die Solarpraxis Neue Energiewelt AG nimmt dies zum Anlass und veranstaltet am 30. März 2016 in Kooperation mit der Rechtsanwälte Geiser & von Oppen Partnerschaft mbB ein Webinar zu den Neuerungen im EEG 2016.

Ziel des Webinars ist es insbesondere Unternehmen der Solarbranche einen rechtzeitigen Einstieg in das zu erwartende Gesetz zu bieten. Dies umfasst Informationen über die Ziele des neuen EEG, die Vermittlung eines Überblicks über die wichtigsten Regelungsinhalte auch über die Solarenergie hinaus sowie eine Darstellung der für die Solarbranche wichtigsten Gesetzesänderungen.

Durch das Thema führt die Referentin Margarete von Oppen, Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Ihre Beratungsschwerpunkte liegen im Recht der Erneuerbaren Energien sowie im öffentlichen Bau- und Fachplanungsrecht einschließlich der Bezüge zum Zivil-, Vergabe- und Europarecht. Mit dieser Kompetenz berät sie Unternehmen der Energie- und Immobilienbranche bei der Errichtung und dem Betrieb von Energieerzeugungsanlagen sowie beim Energieein- und -verkauf. Ferner berät sie die öffentliche Hand (z.B. BMWi) und Verbände in Grundsatzfragen.

Weitere Informationen: http://www.solarpraxis.de/konferenzen/das-eeg-2016-was-aendert-sich-voraussichtlich-fuer-betreiber-von-solaranlagen/

Intersolar 2016 !! Planungen / Meeting??

Sun, 28 Feb 2016 10:53:23 +0000

Moin, moin,

die Intersolar steht ja mal wieder vor der Tür und meine Frage geht dahin,
ob da bereits irgendwelche Planungen bestehen.

Klar haben wir ALLE schon irgendwie Pläne (wann ist wo welche Party, ......
.......), aber ich beziehe das auf die Aktivitäten in diesem Forum.

Da die Ausstelleranzahl ja irgendwie geschrumpft sein soll, könnte
beim Besucher "freie Zeit" anfallen und es bestehende gemeinsame
Themen könnten mal persönlich angesprochen werden.

Aussteller haben natürlich das Problem, dort arbeiten zu müssen.

Persönlich würde ich gerne mit dem ein oder anderen mal ein paar persönliche
Worte schnacken und evtl. die Visitenkarte tauschen, da gemeinsame Interessen
doch sehr stark (hier im Forum) sichtbar werden.

Vorab schon mal vielen Dank an jene, die sich dort wieder persönlich engagieren.

lg tugu

EEG-Umlagebefreiung auf Eigenverbrauch bei mehreren Anlagen <10kWp

Tue, 23 Feb 2016 09:07:53 +0000

Ich betreibe seit dem 22.09.2015 eine PV-Anlage mit 9,88 kWp-Leistung und Speicher. Ich bin von der EEG-Umlage gemäß §61 Abs. 2 (4) befreit.

Ich möchte ab dem 23.09.2016 eine weitere PV-Anlage mit 9,88 kWp-Leistung installieren.

Es soll sich nach Definition §32 Abs. 1 (4) um mehrere Anlagen handeln!

Bin ich dann immer noch komplett, teilweise oder gar nicht mehr von der EEG-Umlage befreit?

Über die Verstümmelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz

Mon, 01 Feb 2016 11:15:21 +0000

Wussten Sie, dass der Bundestag über einen Redaktionsstab verfügt, der Gesetzentwürfe auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit prüft? Festgeschrieben ist dies in § 80 a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Wenn man bedenkt, dass Gesetze verstanden und eingehalten werden sollen, ist dies zunächst eine ausgesprochen gute Idee. Der Haken? Der Redaktionsstab im Deutschen Bundestag wird nur tätig, wenn der für den Gesetzesentwurf federführende Ausschuss einen entsprechenden Beschluss zur Überprüfung fasst.

Die Vermutung liegt nahe, dass ein Überprüfungs-Beschluss zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) schon lange nicht mehr getroffen wurde. Vor allem das aktuelle EEG ist in seiner Unverständlichkeit kaum zu überbieten. In 104 Paragraphen und dazugehörenden Verordnungen findet man eine monströse Anhäufung an Vorschriften und Bürokratievorgaben, die bestens dafür geeignet sind, rechtliche Auseinandersetzungen anzustoßen oder geplante Investitionen zu beerdigen.

Viele dieser Regelungen erfordern Nachweise oder Überwachungsmechanismen. Ungenügend aufeinander abgestimmte Details und Änderungen führen zu einem reinen Irrgarten. Vor allem unbestimmte Rechtsbegriffe wie „unverzüglich“, „unmittelbar“, „angemessen“, „räumliche Nähe“, „notwendig“ sind besonders dann problematisch, wenn Investitionen in Techniken angestoßen werden sollen, die im absoluten Widerstreit zur etablierten Wirtschaftsstruktur stehen. Sprachbarrieren in Gesetzen sind das Ergebnis von (partei-)politischen Interessen, Kompromissen sowie von Lobbyisten-Tätigkeiten.

In den letzten Jahre mussten wir erfahren, wie eine EEG-Novelle die andere jagte; was im vorangegangenen Jahr noch galt, war bald schon wieder Vergangenheit. Im Schweinsgalopp wurden - je nach politischer Stimmungslage in der Regierung - Förder- und Hemmungsregeln geschaffen und wieder zurückgenommen. Auch Verordnungsermächtigungen nehmen zu, die ohne nochmalige Zustimmung des Bundestages erlassen werden können. Sie schaffen weiteren Regelungszwang und hinterlassen rechtliche Grauzonen. Irritationen und Rechtsstreitereien sind zum Sinnbild des einstmals sehr erfolgreichen Gesetzes geworden.

Wer denkt, mit einem deutlichen „Stopp“ zumindest jetzt Einhalt in die Regelungswut bringen zu können, kommt zu spät. Auch in diesem Jahr wird es wieder eine EEG-Novelle geben, von der wenig Erfreuliches zu erwarten ist. Dass diese Version des EEG dann zumindest verständlicher wird, ist kaum zu erwarten.

Der Einwand, dass Gesetze eben Fachtexte seien, deren Materie oftmals sehr komplex und damit in der Terminologie schwer zu verstehen seien, überzeugt wenig. Zwar erfordert der Umbau der Energiewirtschaft auf Erneuerbare Energien eine Regelungstiefe, die unumgänglich ist. Maßgeblicher jedoch ist der Konflikt zwischen etablierter Energiewirtschaft und EE-Branche. Auch heute, nach mehr als 15 Jahren EEG, ist ein zügiger Umstieg auf Erneuerbare „im Konsens“ illusorisch. Bereits 2010 analysierte der - leider frühzeitig verstorbene - SPD-Politiker Hermann Scheer in seinem Buch „Der energethische Imperativ“:

„Der suggerierte Konsens über erneuerbare Energien lenkt davon ab, dass die eigentlichen Konflikte erst begonnen haben, allerdings in veränderter Gemengelage. (...) Diese Konflikte unterscheiden sich zwar von den früheren um erneuerbare Energien, sind jedoch auch tiefgreifender geworden. Wo der Wechsel zu erneuerbaren Energien praktisch eingeleitet ist, geht es jetzt ans „Eingemachte“: Die praktische Ablösung atomarer und fossiler Energien betrifft unmittelbar die Struktur des etablierten Energiesystems, die eng mit den herrschenden Produktions- und Konsumbedingungen, Wirtschaftsordnungen und politischen Institutionen erworben ist. Sie rührt unmittelbar an die Existenzinteressen der etablierten Energiewirtschaft, die der größte und vor allem politisch einflussreichste Sektor der Weltwirtschaft ist.“ (Seite 15)

Das heutige EEG ist das Ergebnis dieser tiefgreifenden Auseinandersetzung. Es ist zum Investoren-Schreckgespenst mutiert. Der perfide Plan zur Verstümmelung des EEG ist aufgegangen, das „Bravo“ der konventionellen Energiewirtschaft quasi zu hören.

Wenn alles so bleibt, wird die Energiewende weiterhin nur im Schneckentempo vorankommen. Denn neben den Sprachbarrieren stören auch so grundsätzliche Festlegungen wie Ausbaubegrenzungen, Ausschreibungen, Vermarktungspflichten, monatliche Vergütungskürzungen und das sog. Lastmanagement bei EE-Anlagen - um nur einige Hürden zu nennen - den Ausbau der Erneuerbaren empfindlich.

In § 2 (1) „Grundsätze des Gesetzes“ im EEG 2014 liest man: „Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas soll in das Elektrizitätsversorgungsystem integriert werden.“ Wir sollten deutlich widersprechen: Erneuerbare Energien lassen sich in das bestehende System nicht „integrieren“. Das bestehende System gehört abgeschafft!

Wird es interessante, neue Geschäftsmodelle außerhalb des EEG geben?

Wed, 20 Jan 2016 12:11:17 +0000

Was ändert sich für Photovoltaik Anlagen ab 2016?

Fri, 08 Jan 2016 11:24:41 +0000

Förderanspruch für Anlagen über 100 kW
Solarstromanlagen über 100 kW, die nach dem 31.12.2015 in Betrieb gesetzt werden, werden nur noch über die Direktvermarktung gefördert (§37 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2014).
Anlagenbetreiber haben nur noch Anspruch auf eine Marktprämie, die sich aus der Differenz des „anzulegenden Wertes“ (§ 51 EEG 2014) und dem Monatsmarktwert (MWsolar) errechnet. Der Strom muss an der Börse gehandelt werden. Außerdem müssen besondere Meldepflichten, die Führung von Bilanz- und Unterbilanzkreisen und die Fernsteuerbarkeit der Anlage erfüllt werden. Anlagenbetreiber werden sich in aller Regel an einen Direktvermarkter wenden müssen. Der wirtschaftliche Erfolg der Solarstrominvestition ist damit gesetzlich nicht mehr abgesichert sondern unterliegt dem freien Markt.

Höhe der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch
Ab 1. Januar müssen Eigenversorger, sofern sie der EEG-Umlagepflicht
nach § 61 EEG 2014 unterliegen, nunmehr 35 Prozent der geltenden
EEG-Umlage entrichten, konkret also 2,22 Ct/kWh. Wer Strom an Dritte
weitergibt, muss die volle EEG-Umlage zahlen- also 6,354 Ct/kWh.

Verringerung der Förderung bei negativen Strompreisen
Wenn am Spotmarkt der Strombörse EPEX Spot SE in Paris an mindestens 6
aufeinanderfolgenden Stunden negative Strompreise zu verzeichnen sind,
verringert sich der „anzulegende Wert“ der Förderung für alle EE-Anlagen
auf Null (siehe § 24 EEG 2014). Die gilt nur für Neuanlagen, die ab dem
1.Januar 2016 in Betrieb gesetzt werden und bei Solarenergie ab 500 kW
Leistung (§ 24 Abs. 3 EEG 2014).

Das EEG 2014 finden Sie unter
http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/

Was tun, wenn festgestellt, dass Photovoltaik Module keine gültige CE-Zertifizierung haben?

Fri, 18 Dec 2015 12:23:24 +0000

Ein Gutachter hat festgestellt, das einige meiner Module keine gültige CE-Zerifizierung haben, obwohl das Label vorhanden ist. Es sind andere Komponeneten verbaut als in der CE angegeben. Die Module sind nicht defekt und arbeiten einwandfrei. Es heißt, sie dürften aus Sicherheitsgründen nicht weiter betrieben werden. Was tun? Ist das Modul im Sinne des EEG defekt und darf es getauscht werden?

Wie ist die Regelung laut EEG für Förderungen für Windkraftanlagen ab Januar 2016?

Tue, 01 Dec 2015 10:51:35 +0000

Messkonzepte zum Eigenverbrauch bei PV-Anlagen?

Fri, 06 Nov 2015 10:35:38 +0000

Hier ein Hinweis an alle Nutzer des Portals:

Unser Netzbetreiber ( Netze BW GmbH ) hat aktuell seine Messkonzepte für PV-Anlagen geändert. Ab sofort wird die Grenze zum Einbau eines Erzeugungszählers von bisher 10 kWp Modulleistung auf 7,69 kWp abgesenkt.

Abwicklung Direktvermarktung ab 2016 für Anlagen größer 100kWp bei hohem Eigenverbrauch?

Sun, 09 Aug 2015 09:15:47 +0000

Werden PV-Anlagen mit installierter Modulleistung über 100 kWp, die ab 01.01.2016 die Direktvermarktung nutzen müssen, die aber von Gewerbetreibenden mit hohem Eigenverbrauch errichtet werden, für Direktvermarkter überhaupt attraktiv? Wenn auf Grund des hohen Eigenverbrauches nur noch verhältnismäßig wenig Überschusseinspeisung stattfindet befürchte ich, dass es für die Betreiber dieser Anlagen schwierig werden wird überhaupt einen Direktvermarkter zu finden. Kann dazu schon jemand über Erfahrungen berichten?

Wer trägt die Kosten der Netzverträglichkeitsprüfung?

Wed, 22 Jul 2015 10:49:48 +0000

Ob Netzbetreiber für die Ermittlung des Netzverknüpfungspunktes Kosten in Rechnung stellen dürfen, war Gegenstand eines Rechtshinweises der Clearingstelle EEG.

https://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv/2013/20

Interessant sind die Verfahrensergebnisse nicht nur für zukünftige EE-Anlagen-Investoren, sondern auch für Anlagenbetreiberinnen und -betreiber, die ihre Erneuerbare-Energien-Anlagen schon unter dem EEG 2009 bzw. 2012 (§ 5 Abs. 5 u. 6 EEG2009/EEG2012 - wortgleich in § 8 Abs. 5 u. 6 EEG 2014) betrieben haben und für die durchgeführten Netzverträglichkeitsprüfungen ein Entgelt an den Netzbetreiber entrichten mussten.

Gemäß einer Umfrage des SFV aus dem Jahr 2011 wurden von einer Vielzahl von Netzbetreibern für durchgeführte Netzverträglichkeitsprüfungen in Abhängigkeit zur Anlagenleistung Kosten von bis zu 1.500 Euro erhoben.

Die Clearingstelle EEG stellt im Hinweis klar, dass es weder im EEG 2009 noch im EEG 2012 einen Zahlungsanspruch für eine vom Netzbetreiber durchgeführte Netzverträglichkeitsprüfung zur Ermittlung des gesetzlichen Verknüpfungspunktes gegen die AnlagenbetreiberInnen gibt.

Die Übermittlung der Berechnung zur Netzverträglichkeitsprüfung muss allerdings nicht unentgeltlich für die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber zur Verfügung gestellt werden.

Die Clearingstelle EEG weist im Hinweis daraufhin, dass „unter bestimmten Voraussetzungen“ ein Rückzahlungsanspruch entstehen würde, wenn bereits Gebühren für Netzverträglichkeitsprüfungen geleistet wurden. Dieser ergäbe sich z. B. auf Grundlage von §§ 812 ff. BGB.

Wer einen solchen Rückforderungsanspruch geltend machen möchte, ist u.E. gut beraten, möglichst schnell zu agieren und die Verjährungsfristen zu beachten.

Wer will EEG-Vergütung? Wozu?

Tue, 21 Jul 2015 13:36:25 +0000

Jeder weiß, daß der Strom immer teurer wird. Weshalb produziere ich als PV-Betreiber Strom und verschenke den an den Netzbetreiber? Warum nutze ich ihn nicht selber? Warum habe ich keine Energiemanagementzentrale in meinem Haus?

Weil es das nicht gibt? FALSCH! Es gibt diese Energiezentrale!

Mittels dieser Zentrale kann ich meine Wärmegeräte so steuern, daß ich keine Energie ins Netz speisen muß, sondern entweder sofort verbrauche oder zwischenspeichere. Im Winter greifen wir auf eine Energiequelle zurück, die mir auch gleich Wärme liefert.

Ein Hackschnitzel-BHKW. Das hilft mir auch bei Sonnenfinsternis weiter.

Natürlich kommen jetzt wieder die Einwände: Großstädter und arme Leute.
Wenn wir in Ortsgemenden kleinere/größere Cluster bilden, wird dort auch Energie erzeugt, die nicht benötigt wird.
Diesen Überschuß kann man dann verschenken, weiterleiten. Da es beim Strom sowieso nur ein verrechnen ist und niemand genau den Strom bekommt, den er auch gekauft hat, geht das bilanztechnisch sehr gut.

Vorallem das Strafabgabenproblem ist dann gelöst. Ich betreibe eine PV-Anlage, Größe auch über 10 kWp, melde diese nicht bei der BNA, speise entweder nicht ins Netz oder zu einem zentralen Speicher. Von dort aus geht es dann auch ins Versorgungsnetz. Da dieser Strom verschenkt wird, werden sich die Politiker hüten und Strafabgaben fordern.

Bitte sage keiner: Warum soll ich meinen Strom den verschenken? Bezahlst Du etwas für die Sonne?
Wenn der SFV diesen Weg einschlägt und somit die "Windstromleitungen" aushebelt, wäre uns allen geholfen.

Die Aussage: "Solche Speicher gibt es doch noch nicht!", lasse ich auch nicht gelten, weil ich hier Unterlagen habe von solchen Speichern.

Jeder, der so denkt wie ich, bitte melden!

2 PV-Anlagen auf selber Flurnummer - wie regelt man das?

Mon, 20 Apr 2015 19:43:16 +0000

Hallo,

auf dem Grundstück wo ich baue, entstehen 3 Häuser. Alle drei Häuser stehen auf einem Grundstück mit derselben Flurnummer. Die beiden anderen Hauser bauen eine PV-Anlage > 20 KWp. Wir überlegen auch eine PV-Anlage <10 KWp zu bauen, möchten diese aber eigenständig betreiben. Hierzu meine Fragen:

-Können wir unsere eigene selbst betreiben und fallen wir dadurch unter die Regelungen, die für Kleinanlagen < 10 KWp gelten?

-Macht es einen Unterschied ob wir mit unserer Anlage zeitlich zusammen mit den beiden anderen Häusern ans Netz gehen oder > 12 Monate getrennt?

Was passiert eigentlich nach der Ablauf der 20 jährigen Förderfrist? Welche Vergütung erhält man dann?

Tue, 07 Apr 2015 08:50:32 +0000

Was passiert eigentlich nach der 20jährigen Vegütung incl. der Fördermittel? Welche Vergütung erhält man dann noch für die eingespeiste Leistung?

Ändert sich die Vergütungshöhe, wenn ältere Solarmodule durch leistungstärkere, neue ersetzt werden?

Thu, 02 Apr 2015 11:57:19 +0000

Ältere Solarmodule durch leistungsstärkere, neue zu ersetzen oder einen Leistungsabfall der Gesamtlage
durch den Zubau von Einzelmodulen abzufangen, ist eine zunehmend verbreitete Idee.

Da die Solarstromvergütung durch das Erst-Inbetriebnahmedatum der Anlage für 20 Jahre (plus Restmonate des Inbetriebnahmejahres) festgelegt wurde, stellt sich die Frage, in welcher Weise ein Austausch oder Zubau Einfluss auf die bestehenden vergütungsrechtlichen Bestimmungen ausübt.

Hierzu zunächst ein Blick in § 51 Absatz 4 EEG 2014. Dort steht:

„Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf Grund eines technischen Defekts, einer Beschädigung oder eines Diebstahls an demselben Standort ersetzen, sind abweichend von § 5 Nummer 21 bis zur Höhe der vor der Ersetzung an demselben Standort installierten Leistung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie als zu dem Zeitpunkt in Betrieb genommen anzusehen, zu dem die ersetzten Anlagen in Betrieb genommen worden sind. Der Anspruch auf Förderung für die nach Satz 1 ersetzten Anlagen entfällt endgültig.“

Wenn der Anlage also ein Defekt, eine Beschädigung oder ein Diebstahl „widerfährt“ und die betroffenen Anlagen ausgetauscht oder ersetzt werden, bleibt die Vergütungshöhe und die verbleibende Auszahlungs-Restdauer bestehen. Als „Beschädigung“ gilt allerdings nicht die übliche altersbedingte Änderung der Leistungsbereitschaft der Anlage (Degradation). Ein Repowern bzw. der Austausch von leistungsschwächeren Modulen ist durch § 51 Absatz 4 EEG 2014 nicht abgedeckt.

Zu beachten ist auch: Als Anlage gilt mit Blick auf die derzeit übliche, konservative Rechtsauffassung (1) leider noch immer jedes einzelne Modul. Nach Auskunft der Juristin Frau Dr. Bönning genügt es in aller Regel nicht, den Leistungsabfall der Gesamtanlage aufzuzeigen. Nur bei größeren Anlagen könnte ein Gutachter durch eine stichprobenartige Prüfung den Defekt der Module nachweisen, sofern diese der gleichen Bauart und Baureihe des Herstellers zuzuweisen sind. Um sicher zu gehen, dass man die Vergütungsregelungen der auszutauschenden Module behält, sollte man für jedes einzelne den Nachweis eines Defekts oder einer Beschädigung führen. Das Unterschreiten der Hersteller-Leistungsgarantien oder sonstige nachlassende Erträge reichen als Beleg nicht aus, denn Leistungsabfälle können viele Ursachen haben, z.B. allgemeine flächige Verschmutzung der Modulgläser; Veralgung („Verpilzen“) speziell vom Modulrahmen ausgehend; Teilabschattungen der Zellen durch wachsende Bäume und Sträucher, die bei der Installation noch deutlich kleiner waren usw.

Diejenigen, die ihre Solaranlage trotzdem repowern wollen, können für die Leistungserweiterung der Anlage nur noch die neue Vergütungshöhe bei Erstinbetriebnahme der neuen Module - dann allerdings für 20 Jahre plus - beanspruchen.

(1) Die von uns im Artikel „Installierte Leistung und Netzintegration der PV nach dem EEG 2014“ dargestellte Rechtsauffassung, wonach unter „Anlage“ die über einen Wechselrichter in das Verteilnetz einspeisende Gesamtanlage zu verstehen ist, wurde bisher leider noch nicht gerichtlich bestätigt. (http://www.sfv.de/artikel/ac_statt_dc_-_wegfall_einer_bremse_fuer_die_photovoltaik_im_eeg_2014.htm )

Darf ein Netzbetreiber den Austausch oder die Nacheichung eines Stromzählers in Rechnung stellen?

Wed, 18 Mar 2015 15:58:28 +0000

Ein Stromzähler einer PV-Anlage, welcher vom Netzbetreiber zur Verfügung gestellt wird, sei nach 15 Jahren nachzueichen. Der Netzbetreiber verrechnet regelmäßig ein Entgelt für Messung und Abrechnung mit der Einspeisevergütung. Darf er nun die Nacheichung oder den Austausch des Stromzählers in Rechnung stellen?

Keine EEG-Umlage bei vollständiger Deckung des Eigenbedarfs mit Ökostrom?

Wed, 04 Mar 2015 11:57:15 +0000

Zum Empfehlungsverfahren 2014/31 der Clearingstelle EEG hat der SFV u.a. eine Stellungnahme zu folgender Frage eingereicht:

Setzt § 61 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2014 voraus, dass der Eigenversorger keinen Strom aus dem Netz bezieht oder beziehen kann? Reicht es zur Annahme einer „vollständigen Selbstversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien“ aus, dass er zur Deckung seines über die Eigenerzeugung hinausgehenden Bedarfs „Ökostrom“ aus dem Netz bezieht?

In § 61 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2014 wurde festgelegt, dass der Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf die Zahlung einer EEG-Umlage bei Eigenversorgung entfällt, „wenn sich der Eigenversorger selbst vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt und für den Strom aus seiner Anlage, den er nicht selbst verbraucht, keine finanzielle Förderung nach Teil 3 in Anspruch nimmt.“

Der entfallene Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Erhebung einer EEG-Umlage für Eigenverbrauch knüpft sich nach unserem Verständnis nicht an die Bedingung, dass der Eigenversorger keinen Strom aus dem Netz beziehen kann. Seine Erzeugnungsanlage kann weiterhin netzgekoppelt betrieben werden. Allerdings muss der in der Anlage erzeugte Strom den gesamten Strombedarf des Anlagenbetreibers zu jeder Stunde des Jahres nicht nur rechnerisch/bilanziell sondern physikalisch decken. Dies kann vor allem dadurch bewerkstelligt werden, dass Stromspeicher genutzt werden, die die volatile Leistung dem notwendigen Stromverbrauch anpassen können. Erzeugt der Anlagenbetreiber mehr Strom, als er zur Deckung seines Jahresstrombedarfs benötigt, kann dieser ohne Inanspruchname einer finanziellen Förderung nach dem EEG in das öffentliche Netz gespeist werden.

Diese Interpretation entspricht der vom Gesetzgeber im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5. Mai 2014 (Drucksache 18/1304) dargelegten Intention: Dort liest man, dass diejenigen Eigenversorger frei gestellt werden sollen „die sich vollständig aus Anlagen im Sinne des EEG versorgen und für anderweitig verbrauchten Strom aus diesen Anlagen keinerlei finanzielle Förderung nach dem EEG 2014 in Anspruch nehmen. Bei solchen Eigenversorgern ist eine Belastung mit dem Verursacherprinzip nicht begründbar. Sie haben die Energiewende für sich gleichsam schon vollzogen.“

Dass Eigenversorger ihren Strom aus Erneuerbaren Energien auch durch den Zukauf von Ökostrom abdecken und damit der in § 61 Abs. 1 EEG geregelten EEG-Umlagepflicht entgehen könnten, ist für uns nicht erkennbar. Die Formulierung, „vollständig aus Anlagen im Sinne des EEG versorgen“ legt nahe, dass der Anlagenbetreiber seinen Strombedarf vollständig aus EEG-Anlagen decken muss, um eine Befreiung von der EEG-Umlage zu erwirken.

Aber auch die in § 61 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2014 gewählte Formulierung „wenn sich der Eigenversorger selbst vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt“ bietet einen sprachlichen Hinweis auf die in § 5 Nr. 12 EEG 2014 definierte Eigenversorgung: „Eigenversorgung“ [ist] der Verbrauch von Strom, den eine natürliche oder juristische Person im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht, wenn der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und diese Person die Stromerzeugungsanlage selbst betreibt“.

Da vom Endkunden bezogener Ökostrom eines beliebigen Ökostromanbieters durch ein öffentliches Netz geleitet und in der Regel nicht im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Stromerzeugungsanlage eines Anlagenbetreibers erzeugt wird, findet § 5 Nr. 12 keine Erfüllung. Auch setzt der Begriff des „Eigenversorgers“ entgegen dem des vorher im EEG 2012 noch verwandten „Letztverbrauchers“ kein Kaufverhältnis mehr voraus. Der Eigenversorger versorgt sich im räumlichen Zusammenhang zur Stromerzeugungsanlage teilweise oder vollständig mit Strom. Dass es sich dabei um Strom aus Erneuerbaren Energien handeln muss, wird erst in § 61 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2014 vorgeschrieben. Schlussendlich ist es das deklarierte Ziel der Bundesregierung, den Eigenverbrauch vor Ort zu stärken.

Eine zusätzliche Förderung des Ökostromhandels, die indirekt durch die Befreiung der EEG-Umlage auf Eigenversorgung umgesetzt würde, ist nicht erkennbar: Der Gesetzgeber hat keinen definierten Anteil für möglicherweise anrechenbaren erneuerbaren Strom eines Ökostromhändler in § 61 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2014 festgelegt. Somit könnte quasi jeder beliebige Ökostrom-Anteil eines Ökostromhändlers zugekauft werden. Würden Eigenversorger ihren Rest-Strombedarf über einen Ökostromhändler beziehen, so müssten sie in keinem Fall die EEG-Umlage auf den eigenverbrauchten Anteil ihres erzeugten EE-Stroms zahlen. Diese Versorgungsidee wäre sehr wahrscheinlich, denn der von zahlreichen Stromanbietern offerierten Ökostromangebote zu aktuell vergleichsweise günstigen Konditionen stehen Konkurrenzanbietern von Egalstrom in keinem nach. Außerdem zielt das ökologische Bewusstein der Erzeuger von Erneuerbaren Energien oftmals sowieso auf eine generelle Abkehr von Egalstrombezügen ab. Aus welchen Quellen der bestellte Ökostrom stammt und ob über den Tarif indirekt auch Atom- und Kohlestrom gefördert wird, belegen Akteure meist über Zertifikate (Grüne-Strom-Label, RECS Zertifikate, ok-power Label, TÜV Zertifikate, Öko-Strom Label). Vor diesem Hintergrund hätte der Gesetzgeber sicher zumindest einen Hinweis auf die Notwendigkeit eines Ökostromnachweises formuliert. Weder diese Forderung noch eine ausdrückliche Willensbekundung, den Ökostromhandeln zusätzlich anzureizen, ist im Gesetzestext belegbar.

Was ändert sich durch das neue EEG für Windenergie auf See?

Wed, 04 Mar 2015 11:00:16 +0000

Kennen Betreiber von PV-Anlagen das neue Mess- und Eichgesetz?

Thu, 19 Feb 2015 14:45:48 +0000

Wissen eigentlich Eigentümer und Betreiber von Erzeugungsanlagen bereits, dass seit dem 01.01.2015 der § 32 MessEG zu beachten ist?

Polen hat kein EE-Gesetz: Wird es dafür mit Zwangsgeld bestraft werden?

Mon, 19 Jan 2015 10:51:45 +0000

Nach Ansicht des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Polen gegen seine Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen verstoßen. Ziel der Richtlinie ist es, bis zum Jahr 2020 in der EU eine Erneuerbare-Energien-Quote von 20 % zu erreichen. Die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinie durch die Mitgliedstaaten war der 5. Dezember 2010. Nach Ansicht des Generalanwalts, soll Polen zu einem Zwangsgeld von über 61 Tausend Euro pro Tag ab Verkündung des Urteils des Gerichtshofs verurteilt werden. Die Europäische Kommission hatte eine weit höhere Strafe von über 133 Tausend EUR vorgeschlagen. Ob und in welcher Höhe die Sanktionen verhängt werden, entscheidet der Gerichtshof. Sein Urteil wird Anfang des nächsten Jahres erwartet.

Die Richtlinie 2009/28 vom 23.04.2009 sollte in das polnische Recht mit der Verabschiedung von drei Gesetzen: dem Gesetz über Erneuerbare Energien, dem neuen Energierecht und dem neuen Gasrecht umgesetzt werden. Die drei Gesetze, die quasi als ein Paket gemeinsam verabschiedet werden sollten, bezeichnet man in Polen der „große Dreierpack“. Die Arbeiten an den Gesetzen kamen nur schleppend voran. Aus diesem Grunde entschied man sich für eine provisorische Lösung. Es wurden das bisherige Energiegesetz sowie andere Gesetze novelliert. Auf diese Weise ist ein Teil der Vorschriften, der der „große Dreierpack“ vorsah, in das polnische Recht umgesetzt worden. Diese Novelle aus dem Jahre 2013 nennt man in Polen „der kleine Dreierpack“. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, die Novelle stelle keine vollständige Umsetzung der Richtlinie dar. Aus diesem Grunde hat sie eine Klage beim Gerichtshof erhoben

Das erste polnische Erneuerbare-Energien-Gesetz, das gerade im Parlament verhandelt wird, soll die Umsetzung dieser Richtlinie vollständigen. Es soll spätestens Ende Februar 2015 in Kraft treten. Somit dürfte das Zwangsgeld nicht verhängt werden.

Was ändert sich durch das neue EEG für Biomasse?

Thu, 15 Jan 2015 19:57:42 +0000

Verbundkraftwerk als neuer Kraftwerkstyp

Wed, 17 Dec 2014 12:18:27 +0000

Auf dem Weg zur Systemverantwortung

Verbundkraftwerk als neuer Kraftwerkstyp und Antwort auf die

Engpässe in den Verbundnetzen

Über ein Jahrzehnt konnten Wind- und Solarparkbetreiber wie auch Biogasanlagen ihren Strom beim jeweils zuständigen Netzbetreiber „abliefern“ - abgesichert durch die EEG-Einspeisevergütung. Dieses simple Verfahren, bei dem die Betreiber nicht selbst als Akteure auf dem liberalisierten Strommarkt auftreten mussten, sorgte dafür, dass über eineinhalb Millionen regenerative Stromerzeugungsanlagen entstanden. Es ermöglichte zugleich eine technologische Revolution, welche die Erneuerbaren heute mehr als konkurrenzfähig gegenüber den alten Verbrennungstechnologien gemacht hat. Aber es führte auch zur bekannten Belastung der Verteilnetze. Das EEG 2014 sieht nun vor, dass ab 2015 hinzukommende Erzeuger, Kleinanlagen bis 100 kWh ausgenommen, ihren Strom selbst vermarkten müssen. Diese Vorgabe markiert eine Entwicklung, bei der nicht mehr der rein quantitative Ausbau von Photovoltaik-, Wind- und Biomasseanlagen im Fokus steht, sondern der Umbau der Strominfrastruktur insgesamt.

Die Diskussion um das EEG 2014 war zum Teil von den Ängsten geprägt, die Erneuerbaren könnten den Konkurrenzkampf mit den Fossilen verlieren. Vielen Protagonisten war nicht bewusst, dass ein quantitativer Ausbau alleine nicht zum Sieg der Energiewende führen wird. Solange die Steuerung des Stromsystems durch fossile Großkraftwerke, also durch die rotierenden Massen von deren Turbinen abgesichert wird, können die erneuerbaren Stromerzeugungsanlagen nur die Rolle des kleinen Bruders spielen. Dieser könnte zwar billigen Strom liefern, hätte aber ansonsten nichts zu melden. Der Sprung in die Systemverantwortung könnte nur mit qualitativ neuen Systemen gelingen, darüber waren sich vorausschauende Entwickler und Wissenschaftler bereits vor Gabriels EEG-Novelle im Klaren. Schon lange davor hatte der für die Entwicklung der Erneuerbaren typische Wettlauf eingesetzt, der nicht zum ersten Mal dazu führte, dass parallel zur gesetzlichen „Verschärfung“ des EEG, die neue Technologie zur Auflösung dieser Situation längst erarbeitet war.

Von der EE-Einzelanlage zum CO2-neutralen Kraftwerk
Das Verbundkraftwerk, das die Berliner Parabel GmbH aktuell in der Brandenburgischen Prignitz entwickelt, stellt einen neuen Typus von Kraftwerk dar. Als rein regeneratives Kraftwerk wird es erstmals über alle Funktionalitäten verfügen, wie sie auch konventionelle Kraftwerke haben. Es kann als flexibel regelbare Einheit nicht nur Wind-, Photovoltaik- und Biosgasanlagen samt Batteriespeichern kombinieren, sondern deren grünen Strom direkt in das 380 kV Übertragungsnetz integrieren und vermarkten. Diese Einspeise-Ebene war bislang nur fossilen Großkraftwerken vorbehalten, die mit Kohle, Kernkraft oder Erdgas betrieben werden. Das wird nun anders.

Die Region Prignitz gilt als eine der windstärksten in Deutschland und ist in Sachen Erneuerbare Energien bereits stark entwickelt. Im nördlich angrenzenden Teil Mecklenburg Vorpommerns verhält es sich ähnlich. In beiden Bundesländern soll die Entwicklung aber weiter gehen. Damit verbundenen Netzengpässe und die Frage der Netzstabilität stellen für die Verteilnetzbetreiber insofern ein Problem dar, als sie immer nur im Nachgang auf Veränderungen in der Erzeugungsstruktur reagieren können. Entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag kann ein Netzbetreiber, wie die für das nördliche Brandenburg zuständige E.DIS AG, nicht schon vorab durch einen Netzausbau die Energiestrategie eines Landes abbilden. Aus heutiger Sicht bedeutet dies, dass ein Ausbau der Verteilnetze erst mittelfristig möglich sein wird. Dahinter verbirgt sich nicht nur das Umsetzungsproblem eines Bundeslandes, dies gilt bundesweit für alle Netzregionen und trifft alle investitionsbereiten Solar- und Windparkprojektierer.

Problemlösung Verbundkraftwerk
Um aus dem Dilemma der Engpässe bei den Verteilnetzen heraus zu kommen, entwickelte Parabel das Konzept des Verbundkraftwerkes. „Nach unseren Erfahrungen in der Region Prignitz, wo wir bereits Solarkraftwerke mit Erdkabeltrassen und Umspannwerken gebaut haben, war uns früh klar, dass für kommende EE-Projekte der Schritt auf die nächsthöhere Einspeiseebene, also ein direkter Anschluss an die Höchstspannungsnetze, die beste Lösung sein würde“, erklärt Holger Ruletzki, Geschäftsführer der Parabel GmbH, die Zielrichtung seines Unternehmens. Nur so könnten die anfallenden Strommengen ohne weiteren Verteilnetzausbau abtransportiert werden, z.B. in die Hauptstadtregion Berlin. Zugleich würde diese neue Ebene auch Kooperationen auf einem neuen Niveau ermöglichen.

Das Verbundkraftwerk bietet Vorteile in mehrfacher Hinsicht. Es ist eine Lösung, der es gelingt, EE-Zubau, Netzausbau und Systemverantwortung unter einem Dach zu vereinen. Bislang wird die regenerative Stromerzeugung in singulären Anlagen und Parks gefahren, die technisch wie wirtschaftlich unabhängig voneinander betrieben und jeweils separat an das Netz der öffentlichen Versorgung angeschlossen werden. Im Verbundkraftwerk werden solche Anlagen zukünftig über separate Einspeisenetze, die erdverlegt sind, mit einem Netzverknüpfungspunkt (Umspannwerk) verbunden. Ihr Strom kann gebündelt und zielgerichtet eingesetzt, sprich verkauft werden, ohne die überlastete Ebene der Verteilnetze in Anspruch nehmen zu müssen. Verbundkraftwerke sind ein Beitrag zur Minimierung der Landschaftsverkabelung, was sich zugleich positiv auf die Netzentgelte auswirken wird.

Die übergeordnete Regelungssoftware des Verbundkraftwerks ermöglicht die flexible Bereitstellung von größeren Energiemengen auf der Übertragungsnetzebene. Kurzzeitige Leistungsspitzen werden vermieden und es kann erzeugungs- und nachfrageorientiert produziert und einspeist werden. Der bisherige Nachteil der fluktuierenden Sonnen- und Windenergie wird zum großen Teil aufgehoben. Kombiniert mit Biogasanlagen und modernen Batteriespeichern entsteht eine Einheit, deren Eigenschaften neu sind: Flexibilität, Planbarkeit, Stabilität und Wirtschaftlichkeit. Qualitäten, über die EE-Einzelanlagen nicht verfügen.

Systemdienstleistungen und Vermarktungskonzept
Das Prignitzer Verbundkraftwerk bietet eine planbare, sichere und wirtschaftliche Kraftwerkskapazität. Sie zeichnet sich durch hohe Volllaststunden, minutengenaue Stromerzeugung und die Möglichkeit aus, sowohl im Grundlastbereich wie auch in der Regelenergie zu fahren. Diese Fähigkeit zu Systemdienstleistungen macht das neue Verbundkraftwerk den fossilen Kraftwerken ebenbürtig. Damit bietet es auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht die erforderliche Grundlage zur Teilnahme an den Stromhandels- und Regelenergiemärkten.

Zwar muss jeder EE-Anlagenbetreiber, der sich am Verbundkraftwerk beteiligt, auch hier Eingriffe in die Fahrweise seiner Anlage akzeptieren. Er eröffnet sich aber durch eine gebündelte Vermarktung der Energie zusätzliche Mehrerlöspotenziale. Das Verbundkraftwerk ermöglicht bislang singulär betriebenen Anlagen, zum Beispiel auch Blockheizkraftwerken, die Marktintegration sowie eine optimierte Teilnahme an den Handelsmärkten.

In der Region Prignitz sind laut Netzausbauplanungen zwei neue Umspannwerk-Standorte vorgesehen. Einer davon wird nun durch die Umspannwerk Freyenstein GmbH (UWF) in der Gemeinde Wittstock/Dosse realisiert und betrieben werden. Die Projektentwicklung erfolgt durch die Parabel GmbH. Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz Transmission GmbH hat der UWF eine Netzanschlusszusage von 1.600 MVA für das Verbundkraftwerkes erteilt. Die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wurde im Mai 2014 ausgestellt.

Erfahrung aus fünf Jahren Virtuelles Kraftwerk
Für den laufenden Betrieb sieht Parabel die Beteiligung des erfahrenen Stromhändlers Energy2market GmbH (e2m) aus Leipzig, vor. Dieser Partner soll die Vermarktung des Stroms aus dem Verbundkraftwerk übernehmen. Dahinter steht nicht nur der Vermarktungszwang des EEG 2014. Erst die Verbindung eines mit zwanzig Jahren Erfahrung ausgestatteten Anlagenbauers und Projektierers mit einem an den Strombörsen zugelassenen Stromhändler, der durch den Betrieb eines eigenen Virtuellen Kraftwerks seinerseits über fundierte Erfahrung bei der digitalen Vernetzung von Einzelanlagen verfügt, bietet die Expertise für diesen neuen Anlagentyp.

Energy2market GmbH betreibt seit fünf Jahren das virtuelle Kraftwerk und verfügt neben der IT-Infrastruktur und der Zulassung als Stromhändler über eine fundierte Marktkenntnis. Seit 2012 nimmt e2m am Markt für Sekundärregelleistung teil und ist mittlerweile in allen vier deutschen Regelzonen als Anbieter zugelassen. Seit Dezember vergangenen Jahres ist e2m zur Bereitstellung von Primärregelleistung aus dezentralen Erzeugungsanlagen präqualifiziert. Als zweitgrößter Direktvermarkter in Deutschland steuert e2m inzwischen weit über 2.000 dezentrale Anlagen mit über 3.400 Megawatt (MW) installierter Leistung.

Auch wenn es dem virtuellen Kraftwerk gelingt, problemlos unterschiedlichste Anlagentypen und Motorentechnologien einzubinden und im Alltagsgeschäft ungenutzte Leistungspotenziale zu vermarkten, so bleibt es nach wie vor mit den Engpässen bei den Verteilnetzen konfrontiert. Viele potenzielle Standorte für Solar- und Windstromerzeugung liegen in Gebieten mit Verteilnetzen, deren Kapazität ausgelastet ist oder in denen die Erzeugung den Bedarf übersteigt, konstatiert man auch bei e2m. Daher sieht Andreas Keil im Verbundkraftwerk den „nächsten Evolutionsschritt in der Weiterentwicklung der Energiewende“.

Neues Geschäftsmodell
Mit diesem zukunftsweisenden Anlagentyp lassen sich Netzkapazitäten bestmöglich nutzen, meint Keil. Er biete erstmals die Chance, dass „Zusammensetzung und Erzeugungsverhalten der beteiligten Erzeugungsanlagen so gestaltet werden, dass der Netzverknüpfungspunkt die Eigenschaften eines Großkraftwerks annimmt“. Denn ein Verbundkraftwerk kann punktuell gesteuert werden und zielgerichtet auf Markt- und Netzbedürfnisse reagieren, durchaus flexibler als herkömmliche Großkraftwerke.

Das Verbundkraftwerk entstehe als neues Geschäftsmodell. Es biete für die angeschlossenen Erzeuger einen überschaubaren Entwicklungspfad mit zusätzlichen Potenzialen zur Erlösverbesserung aus der kontinuierlichen und zielgenaueren Produktion. Die höhere Verfügbarkeit verbessere die Vermarktungsbedingungen und reduziere die Vermarktungsrisiken. Mithin eine Win-win-Situation für alle Beteiligten, inklusive der Verbraucher, erwartet Keil mit Blick in die Zukunft.

http://experts.top50-solar.de/?qa=blob&qa_blobid=7323409338938449391

EEG-Umlagebefreiung auf Eigenverbrauch bei Anlagen <10kWp und Anlagenzusammenfassung

Tue, 02 Dec 2014 23:40:47 +0000

Eine kleine Kommune will ihre Kläranlage erweitern und dabei Dachflächen nach und nach zur Eigenstromversorgung mit Solarstromanlagen bestücken. Zunächst steht ein Bestandsdach für eine kleine 10 kWp-Anlage zur Verfügung. In 2015 - ein Jahr später - soll eine Abdeckung eines Klärbeckens gebaut werden und wiederum mit einer 10 kWp-Anlage bestückt werden. In 2016/17 soll dann ein neues Technikgebäude errichtet werden und auch mit einer kleinen Anlage belegt werden. Der Strom der Anlage wird weitestgehend in der Kläranlage selbst verbraucht.

Nun die Frage: Gilt die Befreiung des Eigenverbrauchs für Anlagen <10 kWp auch dann, wenn mehr als 12 Monate später eine weitere PV-Anlage auf dem selben Grundstück errichtet wird? Genauer: hat die Befreiung für die Erstanlage Bestand? Bekommt die zweite Anlage ebenfalls die Befreiung, wenn diese wiederum <10 kWp ist?

Falls die Anlagen trotz des zeitlichen Abstands von >12 Monaten zusammengefasst werden: wie müssen die Einspeisungen kaskadiert werden, damit die Erstanlage (sofern diese die Umlage-Befreiung beibehält) weiterhin prioritär zum Eigenverbrauch herangezogen wird?

Wie kann dies ggf. messtechnisch abgegrenzt werden?

Aus dem Gesetz werde ich hierzu nicht wirklich schlau:

§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger, Abs. 2, Nr. 4 sagt:

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt bei Eigenversorgungen,

4. wenn Strom aus Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 10 Kilowatt erzeugt wird, für höchstens 10 Megawattstunden selbst verbrauchten Stroms pro Kalenderjahr; dies gilt ab der Inbetriebnahme der Stromerzeugungsanlage für die Dauer von 20 Kalenderjahren zuzüglich des Inbetriebnahmejahres; §32 Absatz 1 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.

§ 32 Förderung für Strom aus mehreren Anlagen
(1) Mehrere Anlagen gelten unabhängig von den Eigentumsverhältnissen und ausschließlich zum Zweck der Ermittlung des Anspruchs nach §19 für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage, wenn
1. sie sich auf demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden,
2. sie Strom aus gleichartigen erneuerbaren Energien erzeugen,
3. der in ihnen erzeugte Strom nach den Regelungen dieses Gesetzes in Abhängigkeit von der Bemessungsleistung oder der installierten Leistung der Anlage finanziell gefördert wird und
4. sie innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind.

Ich lese daraus, dass die Umlagebefreiung nur für die erste Anlage gilt, für diese aber dauerhaft über 20 Jahre, unabhängig davon, ob zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Anlage errichtet wird, die dann aber EEG-Umlage zahlen muss. Unlogisch wäre dann allerdings, dass bei zeitgleicher Errichtung beider Anlagen auch beide Anlagenteile EEG-Umlage zahlen müssen, bei um mehr als 12 Monate zeitversetzter Errichtung jedoch nicht...

Weiß hier jemand genauer Bescheid?

EEG-Umlage 2015, profitiert der Letztverbraucher auch davon?

Tue, 28 Oct 2014 11:50:40 +0000

Böses Spiel mit der EEG-Umlage

Fri, 17 Oct 2014 09:53:30 +0000

EEG 2014: Bewertung und Ausblick

Tue, 09 Sep 2014 09:04:08 +0000

Empfehlung zum Austausch und zum Versetzen von Anlagen

Thu, 28 Aug 2014 09:36:12 +0000

Vom Hoffnungsträger zum Sündenbock (Teil 2)

Wed, 27 Aug 2014 16:49:02 +0000

Da Teil 1 in diesem Expertenforum bereits soviel Resonanz hatte, habe ich mich entschlossen, den zweiten Teil des Artikels aus der SONNENENERGIE (DGS) ebenfalls nochmals hier separat zu veröffentlichen, jedoch mit weitaus mehr erhellenden Grafiken und Links als im Original der DGS Fachzeitschrift.

Teil 2: Die Attacke der Wirtschaftslobby INSM, Fukushima und die "Energiewende" der Bundesregierung

Im März 2011 kam es in Fukushima zur Kernschmelze. Zigtausende Menschen demonstrierten in Deutschland gegen die Laufzeitverlängerungspolitik der Regierung.

Plötzlich geschah Erstaunliches in den Zeitungen. Das ununterbrochene Dauermantra „Ökostromförderung und Wildwuchs von PV-Anlagen lässt Strompreise explodieren“ verstummte im März augenblicklich. Keine Zeile mehr zu explodierenden Strompreisen. Es herrschte regelrechte PV-Bashing Friedhofsruhe.

Wurden denn weniger Solaranlagen zugebaut? NEIN! im Gegenteil! Die Branche erfuhr einen deutlichen Nachfrageschub. War die Vergütungshöhe niedriger als vorher? NEIN! im Gegenteil! Der Umweltminister setzte die von der Solarwirtschaft selbst vorgeschlagene Kürzungsanpassung im Juli 2011 sogar aus.

Offshore-Haftungsregelung und Industrieausnahmen

Nach mehreren Energiegipfeln mit der atomar-fossilen Energiewirtschaft verkündete die gleiche Regierung, die wenige Monate zuvor gegen den Willen der Bürger eine Laufzeitverlängerung durchgesetzt hatte, plötzlich mantra artig die Energiewende, als hätte sie diese persönlich erfunden. Die Richtung war klar: Offshore und Stromtrassen. Gleichzeitig wurde die EEG-Novelle mit Kürzungen für alle dezentralen Energieträger sowie eine massive Ausweitung der Industrieprivilegien zur EEG-Umlage beschlossen.

Auch beschloss das Bundeskabinett zu Lasten der Endverbraucher und zugunsten der Energiekonzerne, bzw. Betreiber von Offshore-Windkraftanlagen die Offshore-Haftungsregelung. Gab es seitdem pausenlos aufgeregte Schlagzeilen zu den zu erwartenden höheren Strompreisen durch Offshore und ausgeweitete Industrieausnahmen? Nein!

EEG-Umlage im Fukushimajahr

Die EEG-Umlage ist ein rein rechnerischer Wert. Er beruht auf Prognosen und Zubauzahlen für Ausgaben und Einnahmen für das Folgejahr, sowie hochgerechneter Werte anhand des EEG-Kontostands im September des laufenden Jahres. Die EEG-Umlage wird von den ÜNB jährlich für das folgende Kalenderjahr bekannt gegeben. Gab es in Anbetracht des starken Nachfrageschubs 2011 und der zugleich im Juli ausgesetzten Förderungskürzung eine starke Steigerung der EEG-Umlage 2012? Erstaunlicherweise NEIN! Sie stagnierte!

Nun. Bekanntlich kann man sich bei Prognosen irren. Bei der Veröffentlichung der EEG-Umlage 2012 im Oktober 2011, somit nur wenige Monate nach den Explosionen in Fukushima, gab es so gut wie keine aufgeregten Schlagzeilen zur EEG-Umlage bzw. gegen EEG oder Photovoltaik. Passend zum begonnenen medialen Mainstream „Wir sind Energiewende“ analog dem bekannten „Wir sind Papst“. Die Ruhe währte jedoch nicht lange.

Der Solarausstieg 2012

Die von Röttgen ausgesetzte Kürzung im Sommer 2011 hatte eine beginnende Marktüberhitzung zufolge. Um dem entgegenzuwirken gab es Anfang 2012 eine starke Kürzung von 15%. Der Markt war wieder in normalen Bahnen. Doch gerade mal vier Wochen später wurde das Messer erneut angesetzt: Röttgen und Rösler stellten ihre Ausstiegspläne vor.

Die Stimmungsartikel gegen EEG und PV , die ab November 2011 wie auf Knopfdruck wieder zurück gekehrt waren, waren aggressiver als je zuvor. Und wieder gab es nicht einen Artikel über die Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV, siehe Teil 1), die eigentliche Hauptursache der EEG-Umlagen- und somit Strompreissteigerung. Die Solarausstiegsbeschlüsse zogen sich über Monate hin, die Branche wurde auf Eis gelegt. Im Sommer 2012 erfolgten rückwirkend zum 01. April Kürzungen von z.T. über 25%, nach ohnehin gerade erfolgten 15%. Das hatte eine Unterförderung der Solarstromanlagen zur Folge. Insbesondere den Projekten der Bürgerenergiegenossenschaften auf kommunalen Dächern wurde die Existenzgrundlage genommen.

Solarparks und die FDP

In der Geschichte des EEG, somit im Zeitraum von insgesamt 14 Jahren gab es in der Tat durch Auseinanderentwickeln von Vergütungshöhe und Modulpreisentwicklung ab Sommer 2009 für mehrere Monate eine Marktüberhitzung (später nochmal wenige Monate ab Sommer 2011, bzw. nach Röttgens Entscheidung, die von der Solarwirtschaft selbst vorgeschlagene Kürzungsrunde auszusetzen). Die Marktüberhitzung war vor allem im großen Leistungssegment zu beobachten. Es war zu diesem Zeitpunkt geboten, im Sinne einer breiten Akzeptanz des EEG zu handeln. Röttgen kürzte und bekam Anfang 2010 einen unerwarteten Gegner in der eigenen Koalition. Die FDP entdeckte überraschenderweise ihr Herz für große Freiflächenanlagen [vi] und machte sich für dieses Leistungssegment stark.

Die sehr großen Solarparks, die am wenigsten Akzeptanz in der Bevölkerung haben, überproportional Finanzjongleure und Glücksritter anzogen und zugleich am wenigsten dem Charakter der dezentralen Bürgerenergiewende kleiner Leute entsprechen, erhielten im Solarausstieg 2012 durch schwarz-gelb eine Sonderfrist. Dadurch wurde speziell für das Marktsegment der Investmentfonds und Vermögenden eine attraktive Rendite ermöglicht. Dies löste einen vorher nie stattgefundenen Solarpark-Boom aus. Gleichzeitig wurde beim kleinen und mittleren Marktsegment der Familien, Landwirte, Kommunen, Genossenschaften und mittelständischen Betriebe Stornos und massiver Auftragseinbruch erzeugt. Die Insolvenzwelle und das Massensterben in der PV-Branche begann, während für Vermögende und wenige Projektierer Klientelpolitik betrieben wurde, die nur einen geringen Prozentsatz aller Anlagenbetreiber ausmachten, aber durch Megawatt die Zubauzahlen und Auszahlungssummen hochtrieben.

EEG-Umlage 2013

2013 stieg die EEG-Umlage kräftig. Kein Wunder, es gab einen starken Nachholeffekt für das falsch prognostizierte Fukushimajahr 2011. Außerdem wirkte das EEG-Paradoxon, angeschoben durch den Nachfrageschub 2011 und Megawattpark-Boom 2012. Die Börsenpreise fielen deutlich. Ebenso wirkte sich die Ausweitung der Industrie-Privilegien aus.

Kurz vor Veröffentlichung der EEG-Umlage 2013 begann eine aggressive, flächendeckende Anzeigen- und Plakatkampagne: „EEG stoppen, sonst scheitert die Energiewende“. Begleitet durch passende Artikel in FAZ, Spiegel, Focus, Welt usw.

Die AusglMechV, durch die die EEG-Umlage unvergleichlich stärker angestiegen ist als die eigentlichen EEG-Kosten an die Anlagenbetreiber, blieb wie immer völlig unerwähnt! Stattdessen wurde die Abschaffung des EEG gefordert und die Einführung eines Quotenmodells.

An Bahnhöfen wurde man schier erschlagen von überlebensgroßen Plakaten mit stimmungsmachenden Karikaturen und Slogans gegen das EEG, die allesamt anhand realer Zahlen (z.B. Anteil Strom am Warenkorb/statistisches Bundesamt, Vergütungssummen EEG-Konto, Vergleich Preisanstieg Sprit, Heizöl, Gas, Strom) sofort widerlegbar waren. Auch in ganzseitigen Anzeigen inklusive Appell an die Bundeskanzlerin war in Tageszeitungen zu bewundern: „Hilfe, die Energiewende wird unbezahlbar“, „Schluss mit dem Strompreis-Horror“, „Subventionen lassen die Strompreise explodieren“ oder „Hohe Strompreise kosten Wählerherzen“.

Wer oder was ist die INSM?

Wer war der Urheber dieser Anzeigen und Plakate? Für den politisch gering interessierten Bürger war kaum erkennbar, wer hier ganz offensichtlich viel Geld in die Hand genommen hatte, um eine gezielt herbeigeführte automatische Assoziation zu den drei Buchstaben EEG und des Begriffs Energiewende zu erzeugen. Wer wollte die Meinung der Passanten und Zeitungsleser in seinem Sinn beeinflussen? Hier einige der Original-Printanzeigen, die auf der website der INSM auch zum Download zur Verfügung stehen.

Rechts unten war klein und zurückhaltend das Logo der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ zu sehen. Wer ist diese Initiative? Wer recherchiert, findet nicht nur in Wikipedia viel Material zu einer Organisation, die so lautstark, wie sie sämtliche Lebensbereiche der letzten 14 Jahre mitprägt, im gleichen Maß maximal leise und unsichtbar ist, wenn es um eigene Transparenz geht.

Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft = INSM [viii] ist eine advokatorische Denkfabrik, bzw. eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen der deutschen Wirtschaft, die über eine Vielzahl an intransparenten PR-Maßnahmen mittels Themenkampagnen Einfluss auf öffentliche Debatten nimmt und politische Beschlüsse in eigenem Sinn forciert. Die Zeit schrieb 2005 zur INSM den Artikel „Lautsprecher des Kapitals“: „Sie setzt alles daran, Stimmungen zu verstärken oder zu drehen und medialen Druck zu erzeugen. Wer die Arbeit der Initiative kennt, versteht den fortschreitenden Wandel in der öffentlichen, politischen Kultur, denn ihre Macher glauben fest daran: Wer am Ende die Herrschaft in einer Debatte erringt, dem winkt der höchste Preis – eine Politik nach seinem Gusto.“

Auf leisen Sohlen ins Gehirn

Die INSM wurde 2000 von Metallarbeitgeber-Chef Kannegießer gegründet, nachdem er sich über eine Meinungsumfrage geärgert hatte, deren Ergebnis konträr zu seinen Vorstellungen von Sozial- und Arbeitsmarktpolitik war: Die Mehrzahl der Deutschen wünschte sich auch in Zukunft einen starken Sozialstaat. Als Gegenmaßnahme wurde daraufhin von Kannegießer gezielte PR angedacht, um das Volk zu einer anderen Überzeugung zu bringen. Der damalige Sprecher von Gesamtmetall, Werner Riek in einem Interview (ab min 02:36): „Das muss man doch vielleicht ändern können, dass das, was wir an notwendigen Reformen erkennen, auch von den Mitbürgern als eine positive Reform akzeptiert wird“.

Geld ist nicht das Problem. Für verdeckte PR von kreativen Kommunikationsprofis stand auch für 2012 der von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanzierten Lobbyorganisation ein Jahresbudget von knapp 7 Mio. Euro nach Steuern zur Verfügung. Einen Förderverein der INSM gibt es ebenfalls.

Erfolgsbeispiele INSM

Der erfolgreichste „Claim“ der INSM war in jeder Talkshow zu hören: „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Die bislang erfolgreichste INSM-Themenkampagne war die Einführung der privaten Altersvorsorge.

Im Rahmen dieser PR-Kampagne wurde der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm mittels seiner Aussage von 1986 - "die Rente ist sicher" - öffentlich als realitätsfremde Witzfigur stilisiert ("negative campaigning"). Im gleichen Zug wurde über alle Kanäle pausenlos als „neutrale“ Wahrheit in die Köpfe der Menschen implementiert, dass eine private Altersvorsorge „alternativlos“ sei und das staatliche Rentensystem die Menschen an den Abgrund führe. Diese Argumentationslinie verwendet die INSM auch weiterhin.

Die Riester Rente wurde 2002 eingeführt, die Rürup Rente 2005. Der damalige Vorstandsvorsitzende des Finanzdienstleisters AWD und Versicherungsmillionär Carsten Maschmeyer verkündete im Juni 2005 auf der AWD Hauptversammlung: „Die Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte.“ Man könne zwar nicht überblicken, wie sich der Anstieg der privaten Altersvorsorge präzise ausgestalte. „Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln“

Heute zeigt die Praxis, dass die Riester-Rente entgegen vorheriger Versprechungen für die angesprochene Zielgruppe mit kleinerem Einkommen von Nachteil ist und sich zudem viele Geringverdiener von vorne herein keine zusätzliche private Altersvorsorge leisten können. Laut des früheren Bundesarbeitsministers Blüm stehe Deutschland erst am Anfang der zunehmenden Altersarmut.

So einflussreich und laut die Themen der INSM in der Öffentlichkeit mittels verdeckter PR sind, so still und unsichtbar ist sie bzgl. ihrer Eigenkommunikation. Die breite Masse kann mit den vier Buchstaben INSM nach wie vor nichts anfangen. Obwohl nach einer Untersuchung der Universität Münster bereits 2005 über ca. 50% der Medieninhalte auf INSM-Infos beruhten. Die Lobbyeinrichtung deutscher Konzerne arbeitet erfolgreich seit 14 Jahren zu sämtlichen Politikthemen nach dem Prinzip, Deutungshoheit in einer Debatte herbei zu führen:

Arbeitsweise INSM

Neudefinition und Besetzung von ursprünglich positiv besetzten Begriffen und Themen. Ende August 2012 begann der Themenschwerpunkt „EEG stoppen - Energiewende retten“ mit wohlklingenden Vorschlägen („Wettbewerbsmodell“ = Quotenmodell), die real jedoch die bestehende dezentrale Energiewende beendet und gleichzeitig neue Geschäftsmodelle und Märkte für die großen Energieunternehmen eröffnet und so für noch stärkere Marktkonzentration im Energiemarkt sorgt, statt für Wettbewerb.
Einsatz von negativ besetzten Schlagworten („EEG-Kosten-Tsunami“, „unsinnige Förderung“, „schädliche EEG-Subventionen“)
viele „unabhängige“ Experten wirtschaftsnaher und wirtschaftsfinanzierter Institute (IW, EWI, RWI u.a.) liefern im Auftrag der INSM Inhalte in Form von Studien, Umfragen und Rankings, die an ausgewählte Journalisten und Medien (Zeitungen, TV, Rundfunk, Internet) gehen. Sie erhalten gut aufbereitete Informationen, die Neutralität suggerieren, aber in Wirklichkeit nicht so neutral sind, wie es den Anschein haben soll.
direkte Medienkooperationen mit verschiedenen Zeitungen, z.B. Wirtschaftswoche, Welt etc. (siehe Lobbypedia INSM Medienkooperationen)
INSM-Stipendien und Förderung zukünftiger Wirtschaftsjournalisten
Finanzierung von Workshops an Journalistenschulen
Ein Pool an Botschaftern und Kuratoren aus unterschiedlichen politischen Parteien, Organisationen oder Instituten sind Dauergäste in Polit-Talkshows. Sie sollen den Anschein von Überparteilichkeit und Konsens erwecken. Doch nicht selten sitzen mehrere INSM-Botschafter gleichzeitig in Polit-Talkshows - als scheinbar unterschiedliche Parteien oder Organisationsvertreter - und verbreiten zum Kampagnenthema einhellig die gleichen Inhalte.
Eigene Info-Veranstaltungen für Politiker (z.B. „energiepolitisches Frühstück“), die dafür sorgen, dass INSM-Slogans und ausgearbeitete Argumentationslinien von ausgewählten, eingeladenen Politikern (z.B. Bareiß CDU) 1:1 übernommen werden und ebenfalls wieder für flächendeckende Pressemeldungen sorgen.
selbst Schulen werden von der Lobbyorganisation INSM nicht ausgelassen. Über das Lehrerportal www.wirtschaftundschule.de stellt die INSM einseitig aufbereitetes, kostenloses Unterrichtsmaterial für (bequeme) Lehrer zu den Themen Politik, Wirtschaft und Umwelt und zur Verfügung.
stattgefundene Einflussnahme der INSM bis hin zu gekauften Dialogen in Vorabendserien. Konkret zahlte die INSM 2002 insgesamt 58.670 Euro, um Einfluss auf Dialoge zu Wirtschaftsordnung, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in der ARD-Sendung Marienhof platzieren zu können.

Die beabsichtigte Wirkung solcher durchgestylter flächendeckender Medienbeschallung liegt auf der Hand: Wenn soviel „unterschiedliche“ Leute und Gruppierungen alle das Gleiche sagen und schreiben, bedeutet das für den unbedarften Leser, Zuschauer, Zuhörer, Journalisten, Lehrer, Schüler, der keine weiteren Hintergrundinfos hat: Das muss richtig sein. Und so werden oft wiederholte Behauptungen nach und nach zu vermeintlichen „Wahrheiten“.

Argumentationskette der INSM im Rahmen der Kampagne "EEG stoppen" als Vorlage für Medien und Politik; öffentlicher Appell an die Bundeskanzlerin in Form von Großanzeigen (gleiche Methode wie die Anzeigenkampagne - "Appell der 40 Manager" im August 2010 zur Herbeiführung der Laufzeitverlängerung)

Ein vermeintlich vielstimmiger Chor?

Seit Juli 2012 ist Wolfgang Clement Vorsitzender des INSM-Kuratoriums. Und damit kam erstmals das Thema Energiewende auf die INSM-Agenda (der Schwerpunkt der INSM lag lange Zeit vor allem bei Sozialabbau und Verringerung der Staatsquote). Clement ist Aufsichtsrat der Konzerntochter RWE Power AG und einer der 40 Unterzeichner der Anzeigenkampagne zur Laufzeitverlängerung August 2010. Er ist zudem Senior Advisor der PR-Agentur Deekeling Arndt Advisors, die im Auftrag des Atomforums 2008-2009 eine Kampagne zur Herbeiführung der Laufzeitverlängerung durchführte.

Welche Akteure sich im Rahmen der INSM-Themenkampagne „Energiewende retten“ die Bälle zuwarfen und welche Nähe und Vernetzungen bestehen, sieht man eindrucksvoll auf der Website der Energieblogger unter „Transparenz“ [ix]. Alle Informationen sind mit Links und vielen Quellen hinterlegt.

Insbesondere in Zeiten, in denen Gesetzestexte vorbereitet werden, tauchen im Abstand weniger Tage zahlreiche Akteure auf, die das Gleiche fordern. Erstaunlicherweise wurden in der EEG-Debatte plötzlich - ob in Politik, Wirtschaftsredaktionen oder Talkshows - energische Gegner von Mindestlohn, die bislang bei sämtlichen Aspekten der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Kürzungen und Maßnahmen zum Sozialabbau forderten, zum Schutzpatron von Geringverdienern .... hä??

Passend hierzu gibt es Studien am laufenden Band von vermeintlich neutralen Instituten wie dem IW, EWI, RWI - nicht selten die Gleichen, die zeitgleich zu anderen Politikfeldern unternehmensorientierte Vorschläge zu Lasten sozial Schwacher vorantreiben. Die Schlagzeilen sind beherrscht von Expertenmeinungen und Studien von Instituten, die allerdings bei näherem Hinsehen gar nicht so neutral sind, wie sie den Anschein erwecken sollen:

Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW)

Das IW wurde 1951 als Deutsches Industrie-Institut (DI) gegründet und wird von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) getragen. Das IW ist gemäß Lobbypedia die Muttergesellschaft der Lobbyorganisation INSM. Der Direktor ist Michael Hüther, der zugleich im wissenschaftlicher Beirat des Wirtschaftsrats der CDU ist. 2012 wurden Studien des IW zum EEG u.a. im Auftrag der INSM erstellt. Die Veröffentlichung der Studie war ein Medienevent mit sämtlichen Pressevertretern: „EEG belastet vor allem Geringverdiener“

Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln (EWI)

Das EWI ist ein Institut, das von Eon und RWE gefördert wird. Eon, RWE, Vattenfall und RAG finanzieren z.B. die Stiftungsprofessur des energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI). Chef des EWI ist Marc Oliver Bettzüge, der zugleich auch im wissenschaftlichen Beirat des „Wirtschaftsrats der CDU“ ist.

Besondere Aufmerksamkeit hat das EWI 2010 durch die Veröffentlichung einer Studie bekommen, die Grundlage für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wurde.

Das EWI erstellte 2012 eine Studie zum EEG im Auftrag der INSM: „Weiter explodierende Kosten bis 2018“.

Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI)

Das RWI-Institut ist ein wirtschaftsnahes Institut, das zu einem Drittel durch den Bund, das Land NRW und über Drittmittel finanziert, wie z.B. über die Gesellschaft der Freunde und Förderer des RWI. Präsident dieser Gesellschaft war ab 1996 Dietmar Kuhnt (Vorstandsvorsitzender RWE AG 1995-2003), danach bis Juni 2012 Rolf Pohlig (Finanzvorstand RWE AG bis Ende 2011). Der jetzige Präsident der Gesellschaft ist Manfred Breuer. Der RWI Präsident ist Christoph M. Schmidt, der zugleich Vorsitzender des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung ist (= „5 Wirtschaftsweise“). Das RWI erstellte 2012 im Auftrag der INSM eine Ausarbeitung zum Quotenmodell. Ende August fand die gemeinsame Eröffnung von RWI und INSM der Themenkampagne „EEG stoppen, sonst scheitert die Energiewende“ statt. Hierbei wurden die stimmungsmachenden Motive der Plakat- und Anzeigenkampagne vorgestellt.

Monopolkommission

Der frühere Vorsitzende und jetziges Mitglied ist Justus Haucap, der zugleich Vorsitzender im Forschungsbeirat des RWI Instituts und Mitglied im Verwaltungsrat des RWI-Instituts, sowie Autor im Ökonomenblog der Lobbyorganisation INSM ist. Bei der Themenkampagne „Energiewende retten – EEG stoppen“ ist er einer der Protagonisten der Kampagnen-Videos. „Wirtschaftspolitik verstehen“ ist ein gemeinsames Videoformat der INSM und dem Thinktank „Econwatch“, das auch im Rahmen der INSM-Kampagne „EEG stoppen – Energiewende retten“ zum Einsatz kam. Der Präsident von Econwatch, der mit der INSM kooperiert, ist Justus Haucap. Die Monopolkommission empfiehlt das Quotenmodell. Die dazugehörige INSM Veröffentlichung war in allen Zeitungen: „Monopolkommission empfiehlt Quotenmodell statt EEG“.

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats ist zugleich RWI Präsident Christoph M. Schmidt, der das Quotenmodell im Auftrag der INSM ausgearbeitet hat und die INSM Themenkampagne zur Abschaffung des EEGs mit eröffnet hat. Auch die Veröffentlichung der Quotenmodell-Forderung des Sachverständigenrats hatte in allen Zeitungen entsprechende Schlagzeilen zur Folge.

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

Der BDEW ist ein Unternehmensverband von 1.800 Unternehmen, der zwar auch etliche Stadtwerke und Regionalversorger vertritt, jedoch aufgrund der Vielzahl der Tochter und Tochter-Tochterfirmen, sowie Beteiligungen dominiert wird von den Interessen von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung ist Hildegard Müller. Diese war von 2005-2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt und ist eine enge Vertraute von Angela Merkel. Der BDEW fordert 2013 die Abschaffung des EEGs und schlägt ein neues Modell vor, was von allen Zeitungen augenblicklich thematisiert wurde.

Wirtschaftsrat der CDU

Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein bundesweit organisierter, unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 12.000 Mitgliedern. Er fordert die Abschaffung des EEGs und Einführung des Quotenmodells und setzte sich auch 2009/2010 für die Laufzeitverlängerung ein. Im Präsidium und in der Bundesfachkommission ist u.a. Johannes Lambertz, der bis Ende 2012 Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG war. Im wissenschaftlichen Beirat sitzen Prof. Bettzüge (EWI), das von Eon und RWE gefördert wird und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und Muttergesellschaft der Lobbyorganisation INSM. Zum Bundesvorstand des Wirtschaftsrats gehört außerdem auch Hildegard Müller (BDEW). Forderungen des Wirtschaftsrats der CDU werden ebenso stets ausgiebig in allen Zeitungen thematisiert.

Deutsche Energie Agentur (Dena)

Die Dena, bzw. Stephan Kohler, fordert die Abschaffung des EEGs und ein Ende des Einspeisevorrangs für Erneuerbare Energien. 2007 wurde die Dena mit mehr als neun Mio. Euro von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall unterstützt. 2008 war die Kommunikationsoffensive „zur positiven Beeinflussung der politisch-öffentlichen Debatte um die Restlaufzeiten von Kernkraftwerken“ durch den Auftraggeber Atomforum (Zusammenschluss von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall). Kohler warnte 2008 dringend vor einer Stromlücke, falls auf die Kernenergie verzichtet würde. Die Zahlengrundlage wurde jedoch nicht offengelegt, bzw. durch andere Rechnungen widerlegt. Herr Kohler bekam 2009 von RWE ein Angebot, die Seiten zu wechseln, was er nach kurzem Zögern dann aber doch wieder verwarf. Überall zu lesende Schlagzeile August 2013: „Dena Chef fordert die Abschaffung des EEG“.

Der vermeintlich vielstimmige, einhellige Chor zur Abschaffung des EEGs und Einführung des Quotenmodells entpuppt sich bei genauerer Betrachtung der Vernetzungen zu einem übersichtlichen Destillat mit klarer Interessenslage.

In allen Schlagzeilen, Studien und Veröffentlichungen spielte die Auseinanderentwicklung von der tatsächlich belegbaren Stagnation der eigentlichen EEG-Kosten (= Auszahlungen an die Anlagenbetreiber) und der exponentiell ansteigenden EEG-Umlage nie eine Rolle. Die AusglMechV von Juli 2009 und das dadurch hervorgerufene EEG-Paradoxon ist in dieser Inszenierung nicht existent. Obwohl diese nach Untersuchung des Öko-Instituts von 2013 zu 2014 nachweislich mit 37% bei der EEG-Umlagensteigerung der größte Kostentreiber war.

Presseerklärungen von NGOs, Parteienvertretern oder Verbänden, die nicht dem aktuellen Mainstream entsprechen, finden nicht in gleicher Weise Berücksichtigung. Oftmals werden sie überhaupt nicht abgedruckt. Auch ich erlebte übrigens in den letzten Jahren, ähnlich wie Hans-Josef Fell (Vater des EEG 2000) trotz zahlreicher Anläufe und Kontaktaufnahmen zu unterschiedlichen Printmedien durchweg Blockade.

Wie aus A ein B werden kann

Das Geheimnis der Meinungsmache liegt in der Wiederholung.

„Es ist leichter, eine Lüge zu glauben, die man hundertmal gehört hat, als eine Wahrheit, die man noch nie gehört hat.“

Energieminister Gabriel verwendete bei der Vorstellung seines Eckpunktepapiers zur EEG-Reform prompt die gleiche Wortwahl wie die INSM: „diese Maßnahmen sind notwendig um die „Energiewende zu retten“. Das Hauptargument in der einseitig geführten EEG-Debatte war stets die Verbraucherentlastung. Diese scheint bei der EEG-Novelle 2014 plötzlich keine Rolle mehr zu spielen. Die Industrie bekommt mittels Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage weiterhin einen Freifahrtschein und belastet den Verbraucher mit ca. 40 Euro im Jahr, Tendenz steigend.

Die teuerste Energieform (Offshore) der Konzerne wird gepusht, während die günstigsten Energieformen (Wind-Onshore und PV) gedeckelt werden. Vom künstlich erzeugtem EEG-Paradoxon hört man von Gabriel kein Wort und schon gar keinen Vorschlag der Gegenmaßnahme (Änderung des Wälzungsmechanismus). Stattdessen kam der Vorschlag einer Eigenverbrauchsabgabe auf selbstverbrauchten PV-Strom. Was laut Verbraucherschützer Krawinkel den Verbraucher um durchschnittlich 50-75 Cent IM JAHR (!!) entlastet, hingegen die Wirtschaftlichkeit von PV-Projekten erschwert bis verhindert. Die Bürgerenergiegenossenschaften trifft es besonders hart, sie sind durch den

Wegfall des Grünstromprivilegs, was sogar rückwirkend für Bestandsanlagen gilt, ernsthaft bedroht.

Während die EEG-Umlage bei Beibehalten des Systemfehlers der AusglMechV weiterhin gegen den Himmel rasen wird. Trotz Kahlschlagpolitik gegen die dezentrale Energiewende der Bürger, die auch weiterhin als Sündenbock inszeniert werden.

Die EEG-Novelle als Bestandsschutzprogramm der konventionellen Energiewirtschaft konnte mittlerweile weitgehend unverändert durchgepeitscht werden. Gabriel klopfte sich mittels einer aus demokratischer Hinsicht äußerst fragwürdigen und 809.039,35 Euro teuren, von Steuergeldern finanzierten PR-Kampagne hierzu noch selbst auf die Schulter. Eine Plakat-Persiflage vom BUND, die vom sfv per Aufkleber verbreitet wurde, folgte prompt....

Die professionell organisierte Meinungsmache mit Slogans wie „Hilfe – die Energiewende wird unbezahlbar oder „Subventionen lassen die Strompreise explodieren“ ungeachtet jeglichen Wahrheitsgehalts, scheint zu funktionieren. Wurde vor mehreren Jahren bei einer Radioumfrage von Passanten den drei Buchstaben EEG ein „Europäisches Einigungsgesetz“ zugeordnet, scheint die heutige Assoziation zum Begriff EEG medial und an den Stammtischen gesetzt.

Diese Methoden zu kennen, zu durchschauen, zu enttarnen und zu kommunizieren, ist eine Herausforderung, die weit über das Themengebiet Energiewende herausgeht. Sie ist wichtig für den Erhalt einer echten und nicht lediglich nur demokratisch kostümierten Demokratie. Nehmen wir sie an – im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder!

Weiterführende Links:

[vi] http://www.pv-magazine.de/nachrichten/details/beitrag/fdp-kritisiertphotovoltaik-krzungsplne_100002496/

[vii] http://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/printanzeigen-energiewende.html

[viii] http://lobbypedia.de/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

[ix] http://energieblogger.net/Transparenz.asp