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Ist Deutschlands Kohleausstieg bis 2030 möglich?

Fri, 10 Nov 2017 13:22:35 +0000

Deutschland gewinnt 2017 bereits über 37% seines Stroms erneuerbar. Durch die Energiewende wird Deutschland nicht de-industrialisiert wie oft behauptet, sondern re-industrialisiert. Ein Kommentar von Franz Alt

Einige Industrieländer wie Kanada und Großbritannien wollen auf dem Weltklimagipfel in Bonn den Startschuss für einen weltweiten Kohleausstieg geben. Doch Deutschland gehört noch zu den Bremsern, obwohl hierzulande jetzt 50 große und mittlere Unternehmen mit insgesamt 450.000 Mitarbeitern einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 fordern Zu ihnen gehören Firmen wie Siemens, ALDI-Süd, die Commerzbank, die DZ-Bank, die Telekom, die Deutsche Bahn, aber auch die Umweltverbände und die Verbände der Erneuerbaren Energien ohnehin.

Deutschland gewinnt 2017 bereits über 37% seines Stroms erneuerbar. Dieses Tempo hin zu den Erneuerbaren kann beschleunigt werden. 2016 hat Deutschland so viel Strom exportiert wie noch nie. Dabei zeigt sich ganz deutlich: Durch die Energiewende wird Deutschland nicht de-industrialisiert wie oft behauptet, sondern re-industrialisiert. Durch die erneuerbaren Energien sind bereits über 340.000 neue zukunftsträchtige Jobs entstanden. (Solarpower Europe erwartet 94.000 neue Photovoltaik-Jobs in der EU bis 2021)

Eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ist eine große Chance für weitere neue Arbeitsplätze, für Innovationen und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Dazu passt der Kohleausstieg in Deutschland nicht nur, er ist geradezu Voraussetzung. Doch CDU/CSU und der FDP fehlt einfach der Mut dazu, der in anderen Ländern vorhanden ist. Warum schaffen England und Kanada wozu bei deutschen Parteien dieser Mut fehlt?

Noch 2012 haben die Engländer 40% ihres Stroms aus Kohlekraft produziert. Und dennoch hat die englische Regierung vor kurzem das Jahr 2025 als Schlusspunkt für die Kohle beschlossen. Voraussetzung dafür war die Einführung eines Preises von 18 englischen Pfund für den Ausstoß von einer Tonne CO2.

Kanada beschloss den Kohleausstieg für das Jahr 2029 und hat ebenfalls einen festen CO2-Preis für eine Tonne bestimmt.

Auf dem Klimagipfel in Bonn versuchen England und Kanada eine Allianz von insgesamt 19 Industriestaaten zu organisieren, die bis 2030 raus aus der Kohle wollen. Zu dieser Klimaallianz werden auch Bundesstaaten wie Kalifornien und Städte wie New York, New Delhi, Peking gehören. Dieser Allianz anschließen und bis 2030 aus der Kohle aussteigen wollen unter andern: Österreich, Neuseeland, Frankreich, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden und Portugal.

Schon heute kommen Länder wie die Schweiz, Norwegen und Island komplett ohne die Kohlekraft aus.

Klar ist: Ohne Kohleausstieg wird das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Abkommens nicht erreicht.

Wie wäre es, Angela Merkel, wenn Sie am Ende dieser Bonner Konferenz ankündigen würden, dass sich Deutschland der neuen Allianz anschließt. Ein zweites und beherztes „Wir schaffen das“ wäre jetzt ein gutes und starkes Signal dafür, dass auch Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will. Die Welt wartet auf ein solches Signal.

Wenn selbst E.on den Kohleausstieg propagiert, worauf wartet dann noch die Kanzlerin.

Merkel handelt wie Trump redet

Fri, 03 Nov 2017 08:20:29 +0000

Wir vergiften Äcker, wir heizen das Weltklima auf, wir verschleudern in Jahrzehnten Bodenschätze, welche die Natur in Jahrmillionen angesammelt hat, wir essen zu viel Fleisch und wir vergiften das Trinkwasser. Ein Kommentar von Franz Alt

Hauptursachen dieser weltweiten Dauerkatastrophe sind das Verbrennen von Kohle und Braunkohle sowie Benzin- und Diesel-Autos. Obwohl das alle wissen, können sich auch in Deutschland die Grünen bei den Jamaika-Verhandlungen mit ihrer Forderung eines Kohleausstiegs und eines Endes des Verbrennungsmotors bis 2030 bis jetzt nicht durchsetzen.

Schöner Zufall: Angela Merkel wird beim Weltklimagipfel in Bonn in der nächsten Woche wieder eine schöne Rede halten. Aber sie muss sich vorwerfen lassen, dass sie zuhause ihre Klima-Hausaufgaben nicht gemacht hat und die Grünen ausbremst – bei deren Kohleausstiegs-Plänen und beim Verbrennungsmotor. Nur 60 Kilometer vom Verhandlungsort Bonn entfernt wird im Braunkohlegebiet Garzweiler auf Teufel komm raus weiter Braunkohle abgebaut. Hauptbegründung: Arbeitsplätze.

Dabei arbeiten beim Braunkohleabbau nur noch 20.000 Kumpels – bei den erneuerbaren Energien sind bis heute bereits 340.000 neue und zukunftsträchtige Jobs entstanden. Wem also gehört die Zukunft? Wo sind die Jobs von morgen?

Wie lange wollen wir in Deutschland diesen Klima- und Sozialskandal noch hinnehmen? Deutschland ist Weltmeister beim Verbrennen von Braunkohle, dem Klimakiller Nummer eins. Aber Merkel handelt wie Trump redet: Für die Kohle! Sie tut das Gegenteil dessen, was sie sagt. Doch der Wahrheitsgehalt einer Rede liegt immer im konkreten Tun.

Italien, England, die Niederlande, Finnland, Schweden haben allesamt den Kohlausstieg beschlossen und dafür konkrete Jahreszahlen genannt. Warum nicht auch Deutschland, Frau Bundeskanzlerin?

Die Kanzlerin hat den Kohleausstieg mehrmals angedeutet, aber sie wurde nie konkret. Sie ging vor der Kohle-Lobby ihrer nordrhein-westfälischen CDU und vor der Kohlepolitik ihres bisherigen Koalitionspartners SPD stets in die Knie.

Länder wie Frankreich, England oder Norwegen haben auch konkrete Jahreszahlen für das Ende des Verbrennungsmotors beschlossen. Dagegen freilich wehrt sich die Kanzlerin noch mehr als beim Kohleausstieg.

Im Gegenteil: Soeben hat sie ihren Vertrauten Mattias Wissmann wieder in Brüssel gegen strengere Abgaswerte bei Benzin- und Dieselautos lobbyieren lassen. Auf EU-Ebene gehört die Bundesregierung zu den Bremsern anstatt zu den Antreibern beim Thema Klimaschutz.

Unsere Autos werden immer größer und schwerer, wir fördern weiter Braunkohle, wir exportieren Tierprodukte nach China und importieren Palmöl aus Indonesien und Malaysia, wo dafür die Regenwälder vernichtet werden. Solange diese Politik so bleibt wie sie ist, sollte die „Klimakanzlerin“ besser schweigen zum Thema Klimaschutz.

Jeder vernünftige Leser dieser Zeilen muss bei den Jamaika-Verhandlungen den Grünen die Daumen drücken und ihnen Erfolg wünschen.

In der letzten Legislaturperiode hat Barbara Hendricks als Umweltministerin wenigstens versucht, ein wenig Klimapolitik zu machen, aber die Kanzlerin ließ sie im Regen stehen. Ob sich das bei einer Jamaika-Koalition ändert? Zwischen Deutschland und der Insel Jamaika liegen immerhin 8.290 Kilometer.

1997 hat Angela Merkel als damalige deutsche Umweltministerin noch geholfen, das Kyoto-Protokoll durchzusetzen. Der Weltklimagipfel in Paris brachte auch mit Merkels Hilfe theoretisch das fortschrittlichste Ergebnis aller Klimakonferenzen zustande. Aber mit der Wirklichkeit des deutschen Klimaschutzes steht es grottenschlecht. Theoretisch sind die deutschen Ziele, bis 2020 40% der CO2-Emissionen und bis 2050 sogar bis zu 95% zu reduzieren, ambitioniert und beachtlich. Doch die Praxis sieht leider ganz anders aus. Es gilt das Jesus-Wort: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen, nicht an ihren frommen Sprüchen.

Die UNO hat soeben errechnen lassen, dass sich 2016 die CO2-Konzentration so sehr erhöht hat wie noch nie im Laufe der Menschheitsgeschichte. Der eigentliche Ausrichter dieser Klimakonferenz ist der Inselstaat Fidschi. Weil in diesem kleinen Land aber nicht die notwendige Infrastruktur für eine UNO-Konferenz mit 25.000 Teilnehmern vorhanden ist, wird diese Konferenz am Sitz des UNO-Klimasekretariats ausgetragen und das ist Bonn. Fidschi selbst ist durch den Anstieg des Meeresspiegels, verursacht von der Klimaerhitzung, bereits vom Untergang bedroht. Aber Jamaika ist auch von den Fidschi-Inseln weit entfernt.

Was wollen wir unseren Enkeln sagen, wenn sie uns eines Tages fragen, was der Untergang der Fidschi-Inseln mit unserem Energie- und Mobilitätsverhalten zu tun hat?

Merkel: „In der Ruhe liegt die Kraft“

Wed, 27 Sep 2017 17:05:19 +0000

Es ist wie nach jeder Wahl: Aufgeregte Journalisten kündigen eine „Zäsur“ an – nervöse Parteipolitiker wollen „die Kanzlerin jagen“ – Verlierer beschimpfen die Wähler. Doch die Kanzlerin sagt am Wahlabend den vernünftigen Satz: „In der Ruhe liegt die Kraft“. Ein Kommentar von Franz Alt

Wenigstens eine unaufgeregte Stimme im Konzert des wild aufgeregt gackernden Berliner Hühnerstalls. Eines scheint klar: Die Rechtspopulisten zerlegen sich schon wieder selbst wie sie das auch früher bei den „Republikanern“ und bei der NPD gemacht haben.

Alles andere ist offen wie sich das nach einer demokratischen Wahl gehört. Die wahrscheinliche Jamaika-Koalition wird nicht zum Untergang des Abendlandes führen. Die Karibik-Insel Jamaika ist ein armes, aber sehr interessantes und charmantes Land mit liebenswerten Menschen.

Angela Merkel kann mit „Jamaika“ nochmal etwas Neues und ganz Interessantes beginnen.

Alle vier Parteien haben Regierungserfahrung und wissen, dass zum Regieren vernünftige Kompromisse gehören, die auch den Anderen genug Luft zum Atmen lassen.

Es ist gut, dass die SPD ohne Wenn und Aber die Oppositionsrolle annimmt. CDU/CSU, FDP und Grüne werden wohl die Regierung bilden. Die Kleinen müssen sich am Anfang noch etwas zieren, aber auch sie wollen dabei sein. Sie werden der taktisch klug agierenden Kanzlerin schließlich folgen.

Angela Merkel war mal Umweltministerin und möchte gerne ihren Ruf als „Klimakanzlerin“ zurückholen. Dabei sind die Grünen ein geradezu idealer Partner. Sie werden Klimaschutz, Verkehrswende und Kohleausstieg in den Koalitionsvertrag schreiben und von Merkel dabei unterstützt werden. Eine liberale Partei, die Bürokratie und Subventionen abbauen will und für Menschenrechte steht, hat schon im letzten Bundestag gefehlt.

Grüne und Liberale haben mehr gemeinsam als bisher öffentlich vermutet: Globalisierung, Digitalisierung und Bildung sind die Stichworte. Sie werden sich wohl auf ein Digitalministerium einigen. Das Problem Angela Merkels werden in ihrer vierten Kanzlerin-Periode nicht die FDP und auch nicht die Grünen sein, sondern die CSU.

Zum Glück für Merkel wurde Seehofer von den Wählern noch mehr gerupft als sie selbst. Deshalb wird die Kanzlerin in den nächsten vier Jahren ihre „Politik der Mitte“ fortführen können. Je aufgeregter Journalisten und Politiker das Wahlergebnis kommentieren, desto wichtiger wird die ruhige Stimme einer Kanzlerin, welche die Richtlinien der Politik bestimmt. Wer nach dieser Wahl voreilig die „Kanzlerin-Dämmerung“ ausgerufen hat, dürfte sich noch wundern über die Kraft, die „in der Ruhe“ liegt.

Auch wenn die Partner ordentlich streiten, ist das noch immer besser als die Friedhofsruhe, die lähmend über der Großen Koalition lag und die Neo-Nationalisten ins Parlament brachte. Eine Demokratie ohne Streitkultur ist wie fehlende Luft zum Atmen.

Solarworld: Ausgebremst, gedeckelt und pleite?

Fri, 12 May 2017 10:13:31 +0000

2010 und 2011 wurden in Deutschland noch fünfmal mehr Gelder in Solaranlagen investiert als 2015 und 2016. Die Bundesregierung hatte der einstigen Vorzeige-Zukunftsbranche eine „Atempause“ (Angela Merkel) verpasst und Wirtschaftsminister Gabriel waren 20.000 Kohle-Arbeitsplätze wichtiger als 70.000 Jobs in der Solarbranche. Ein Kommentar von Franz Alt

Aber nicht Gabriel ging pleite, sondern eine Solarfirma nach der anderen. Bis heute über 100 in Deutschland mit Zehntausenden Arbeitsplätzen.

Und jetzt hat es auch den größten deutschen und europäischen Solarkonzern, Solarworld mit 3.000 Arbeitsplätzen, getroffen. Auch Solarworld balancierte schon lange am Rand des Abgrunds, aber immer wieder gelang es dem quirligen Vorsitzenden Frank Asbeck, das Schlimmste zu verhindern. Jetzt aber musste auch er Insolvenz anmelden. Ein Alarmzeichen, Zeit aufzuwachen.

Deutsche Solarpolitik: Erst Deckel, dann Bremse

Die Schwindsucht der einst so erfolgreich und optimistisch gestarteten deutschen Solarbranche ist politisch gewollt. Der frühere Wirtschafts-und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat wie schon zuvor sein Vorgänger Philipp Rösler (FDP) die Erneuerbaren zuerst gedeckelt und damit den raschen Ausbau der Erneuerbaren und die Energiewende ausgebremst.

Seither boomen die Erneuerbaren Energien zwar weltweit immer mehr – dank der deutschen Vorgaben, nicht aber in Deutschland. Die deutschen Stromkunden haben die Energiewende am Anfang finanziert, aber ihre Regierung hat den Vorteil jetzt ohne jeden Sinn und Verstand verschenkt. Die Zukunftsarbeitsplätze entstanden und entstehen in China.

Meckern über Trump, aber selbst ebenso versagen

Und seither sind auch die CO2-Emissionen hierzulande nicht mehr zurückgegangen, sondern sie stagnieren jetzt fünf Jahre in Folge. Damit ist absehbar, dass die Bundesregierung ihre völkerrechtliche Verpflichtung, die CO2-Emissionen bis 2020 gemessen an 1990 um 40% zurückzufahren krachend verfehlen wird.

Wir sind 2017 bei etwa 27% Reduktion. Wie wollen wir in den nächsten vier Jahren weitere 13% einsparen bei dieser reaktionären Kohle-Politik der großen Koalition? Der einstige Klima-Musterknabe Deutschland macht sich selbst weltweit zur Lachnummer: Meckern über Trumps Kohle- und Klimapolitik, aber selbst mindestens ebenso versagen. Wer soll uns in der Welt bei dieser Thematik noch ernst nehmen?

Bis 2012 war Deutschland noch Weltmeister bei Sonnen- und Windenergie, jetzt ist es China auf beiden Feldern. Und dorthin wanderten auch die Arbeitsplätze ab. Ziemlich dumme und engstirnige und zukunftsblinde Energiepolitik in Berlin.

Solarworld weist zur Begründung seiner Insolvenz zurecht darauf hin, das zur gleichen Zeit als in Deutschland die Regierung den Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst hat, die chinesische Regierung ihre Solarbranche massiv gestützt und mit etwa 100 Milliarden Dollar zinslosen Krediten gefördert hat.

Solarworld-Chef Frank Asbeck spricht für die gesamte deutsche Solarbranche, wenn er jetzt sagt: „Dies ist ein bitterer Schritt für die Solarindustrie in Deutschland“.

Ursprünglich hatte das Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehen, dass die anfangs hohen Einspeise-Vergütungen pro Jahr um fünf Prozent gesenkt werden sollen. Daraus wurden dann Kürzungen von bis zu 50% pro Jahr. Das Nichteinhalten solcher gesetzlicher Zusagen kann keine Wirtschaftsbranche verkraften. Und so wurde das zarte Zukunfts-Pflänzchen „Solarenergie“ bewusst politisch stranguliert, ökonomisch ausgetrocknet und industriepolitisch zerstört.

Suchen die Grünen nicht gerade ein großes Wahlkampfthema?

Für die Ökopartei muss diese ökonomisch wie ökologisch und sozial katastrophale Industriepolitik nach 2011 der Wahlkampfschlager Nummer eins für die bevorstehende Bundestagswahl werden. Das ist geradezu ein grünes Wahlkampfgeschenk.

Denn denn mehr als 90% der Wählerinnen und Wähler in Deutschland sprechen sich für die Energiewende und für den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. Das tun verbal die große Koalition und die sie tragenden Volksparteien auch, aber tatsächlich machen sie das Gegenteil.

Das ist eine Katastrophe für das Klima, für Zukunftsarbeitsplätze und Zukunftstechnologien sowie weltweit für das Image Deutschlands als früherer Vorreiter der Energiewende.

Wann wenn nicht jetzt können die Grünen diese „Überlebensfrage der Menschheit“ (Angela Merkel) zum großen Protest-Thema gegen die große Koalition machen? Alles andere ist unterlassene Hilfeleistung.

Solarworld: Ausgebremst, gedeckelt und pleite?

Thu, 11 May 2017 06:28:25 +0000

Aber nicht Gabriel ging pleite, sondern eine Solarfirma nach der anderen. Bis heute über 100 in Deutschland mit Zehntausenden Arbeitsplätzen.

Die Schwindsucht der einst so erfolgreich und optimistisch gestarteten deutschen Solarbranche ist politisch gewollt. Der frühere Wirtschafts-und Energieminister Sigmar Gabriel hat wie schon zuvor sein Vorgänger Rösler die Erneuerbaren zuerst gedeckelt und damit den raschen Ausbau der Erneuerbaren und die Energiewende ausgebremst.

Solarworld-Chef Frank Asbeck spricht für die gesamte deutsche Solarbranche, wenn er jetzt sagt: „Dies ist ein bitterer Schritt für die Solarindustrie in Deutschland“.

Suchen die Grünen nicht gerade ein großes Wahlkampfthema? Für die Ökopartei muss diese ökonomisch wie ökologisch und sozial katastrophale Industriepolitik nach 2011 der Wahlkampfschlager Nummer eins für die bevorstehende Bundestagswahl werden. Das ist geradezu ein grünes Wahlkampfgeschenk.

Denn über 90% der Wählerinnen und Wähler in Deutschland sprechen sich für die Energiewende und für den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. Das tun verbal die große Koalition und die sie tragenden Volksparteien auch, aber tatsächlich machen sie das Gegenteil.

Das ist eine Katastrophe für das Klima, für Zukunftsarbeitsplätze und Zukunftstechnologien sowie weltweit für das Image Deutschlands als früherer Vorreiter der Energiewende.

Energiewende-Tempo versiebenfachen?

Mon, 20 Mar 2017 17:03:53 +0000

Seit sieben Jahren gelingt es der Bundesregierung in Berlin nicht, den CO2-Ausstoß zu senken. Das ist schon deshalb peinlich, weil die Regierung damit zugeben muss, dass sie das selbstgesteckte Ziel, bis 2020 die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 40 % zu reduzieren, glatt verfehlen wird.

27,6% Reduktion sind bisher erreicht. Und das auch nur, weil nach der deutschen Einheit 1990 die DDR-Industrie zusammenbrach und damit ca. 15% weniger CO2 freigesetzt wurden. Wallfall-Profit, Mauerfall-Profit, spotten die Amis.

Bisher war Energiewende in Deutschland hauptsächlich Stromwende. Tatsächlich konnte der Anteil des Ökostroms von 5% im Jahr 2.000 auf 33% im Jahr 2016 gesteigert werden. Aber zu einer wirklichen Energiewende gehören auch eine Wärmewende und eine Verkehrswende. Die Effizienz von Benzinautos stieg zwar in den letzten 30 Jahren, aber wurde durch entsprechend mehr Autos wieder wett gemacht. Elektro-Autos spielen noch immer keine Rolle in Deutschland. Und mit Erdöl wird weiter geheizt wie eh und je.

In diesen Tagen findet in Berlin erstmals eine internationale Energie-Konferenz statt, zu der sowohl die Internationale Energieagentur in Paris (IEA), wie auch die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) mit Sitz in Abu Dhabi zusammen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries eingeladen haben. IRENA war 2010 auf Betreiben des Solarpapstes Hermann Scheer gegründet worden.

Nach Berechnungen von IRENA und IEA müsste die weltweite Energiewende siebenmal so schnell vorangehen wie heute, wenn das Ziel des Pariser Klimagipfels noch erreicht werden soll: Die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Demnach müssten bis 2050 zwei Drittel aller Energieverbräuche erneuerbar sein.

Dieses Ziel ist aber nur durch einen raschen Kohleausstieg zu erreichen. Und hierbei geht das Gastgeberland Deutschland mit schlechtem Beispiel voran. Denn Bundeskanzlerin Merkel hat soeben wieder erklärt, dass es mit ihr einen raschen Kohleausstieg nicht geben werde.

Und was sagt der neue SPD-Star Martin Schulz zu diesem Thema? Gar nichts. Totale Funkstille bei der Überlebensfrage der Menschheit. Noch immer sind Klimaschutz und Umweltschutz für den neuen Kanzlerkandidaten der SPD Fremdworte.

Dabei hat die Studie von IEA und IRENA vorgerechnet, dass eine rasche Energiewende preiswerter wäre als ein „Weiter-So-Wie-Bisher“. Soziale Gerechtigkeit, die Schulz propagiert, wird es ohne Klimaschutz nicht geben können. In Afrika sind zurzeit bereits 18 Millionen Klimaflüchtlinge unterwegs.

Durch eine solare Energiewende würden weltweit sechs Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, sagt die neue Studie. Neue Energie – Neue Mobilität – Neue Arbeitsplätze. Dieser direkte Zusammenhang muss für den deutschen Wahlkampf 2017 von beiden großen Parteien erst noch entdeckt werden. Wir Wählerinnen und Wähler sollten ihnen dabei Beine machen.

Neue Chance für die Energiewende?

Wed, 18 Dec 2013 09:33:16 +0000