VIRUS zu Flughafen: Einbringung der Rechtsmittel folgt hoffentlich Beruhigung

23.3.2017 Bessere Klimapolitik statt Anlassgesetzgebung durch schlechte Verlierer

Wie die Flughafen Wien AG heute in einer Pressekonferenz bekanntgab, hat sie gestern erwartungsgemäß die Rechtsmittel gegen die Abweisung des Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Für die Umweltorganisation VIRUS erfreulich ist es dass dabei das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit ausgedrückt und nicht in das von einigen Medien betriebene Richter-Bashing eingestimmt wurde. Sprecher Wolfgang Rehm: "Nach klaren Worten durch namhafte Verfassungsjuristen und Strafrechtlern sind bislang unbegründet gebliebene Befangenheitsvorwürfe auch für die Beschwerde und Revision des Flughafens ohne Relevanz. Jetzt gilt es einfach die weiteren Verfahren abzuwarten und die Gelegenheit für eine bessere Klima und Umweltpolitik zu nützen".

Eine klare Warnung richtet VIRUS hingegen an Bestrebungen hier zur Anlassgesetzgebung zu schreiten. "Die Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich ist in vielen Punkten reformwürdig und verbesserungsfähig. Eine die ohnehin hochprozentige Statistik überschreitende absolute Genehmigungsgarantie oder Vorwegnahme von Interessensabwägungen wie bei der Wiedereinführung des bevorzugten Wasserbaus den der Wirtschaftsminister Mitterlehner im Jahr 2008 paradoxerweise mit Klimaschutzargumenten versucht hat sind hingegen kontraproduktiv. Damit würden schlechte Verlierer das Instrument Umweltverträglichkeitsprüfung ad absurdum führen," so UVP-Experte Rehm. Aktuelle Forderungen des Wirtschaftsministers nach de facto Ausschaltung der Parteienrechte im Verfahren seien altbekannt aber europarechtswidrig. Auch fortgesetzte Panikmache unter Zuhilfenahme von Worthülsen wie "Wirtschaftstandort, Arbeitsplätze und Wachstum" als Totschlagargument seien nicht hilfreich. "Daran ändert sich auch nichts wenn man jetzt weitere abstrakte Zielbestimmungen in die Verfassung schreibt," so Rehm. Der anthropogene Klimawandel sei ein wesentliches Epochenproblem, dessen Nichtbeachtung letztendlich auch wirtschaftsschädlich sei. "Es gibt nur die Option etwas zu tun, dann sind die hohen Anforderungen jedoch nicht verhandelbar oder es zu ignorieren, dann mögen aber bitte die Lippenbekenntnisse in der bisher unwirksamen Österreichischen Klimapolitik enden", fordert Rehm. Es müsse aber dann auch klar sein, dass eine Abkehr vom Klimaschutz neben der Blamage des einstigen Umweltmusterlandes letztendlich auf einen wenig wirtschaftsförderlichen EU-Austritt hinauslaufe. "Jeder Einzelbeitrag zum verstärkten Treibhauseffekt ist klein, die Emissionen lassen sich aber nur auf dieser Ebene beeinflussen und nicht auf einem davon lösgelösten Abstraktniveau, dass das nicht funktioniert zeigen mehr als zwanzig Jahre österreichisches Klimaversagen" so Rehm. Beim ähnlich gelagerten Bodenschutz weist die Umweltorganisation die Darstellung des Flughafens Wien zurück. "Der Verweis auf landwirtschaftliche Flächenstillegungen in größerem Ausmaß geht ins Leere", merkt Rehm an. Diese Flächen blieben funktions- und reaktivierungsfähig, würden zur Biodiversität und als Versickerungsfläche zur Grundwasserneubildung und zum Hochwasserschutz beitragen, weil sie im Gegensatz zu einer Flughafenpiste nicht versiegelt werden". Auch beim Flächenfraß verliert das nicht mitwachsende Österreich durch viele kleine Beiträge etwa 20 ha unversiegelte Fläche pro Tag, es besteht dringender Handlungsbedarf auf breiter Ebene," so Rehm abschließend.