Kunden und zukünftige Käufer von E‑Autos können sich nicht nur über eine fette Prämie, sondern auch über satte Steu­er­ge­schenke freuen. Im gerade vorge­legten Gesetz­entwurf zur steu­er­lichen Förderung von Elek­tro­mo­bi­lität im Stra­ßen­verkehr soll die seit dem 1. Januar 2016 geltende fünf­jährige Steu­er­be­freiung auf zehn Jahre verlängert werden, und das rück­wirkend zum 1. Januar 2016. 

Durch die Ausdehnung der Steu­er­be­freiung vermindert sich der laufende Erfül­lungs­aufwand für die Wirt­schaft um jährlich 50 000 Euro. Grund ist die Einführung der Steu­er­ver­güns­ti­gungen im Einkom­men­steu­er­gesetz. Zudem werden Besteue­rungs­tat­be­stände und somit auch Aufzeich­nungs­er­for­der­nisse reduziert. Für die Finanz­ver­waltung entsteht durch die Änderung des Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­setzes ein einmalig anfal­lender Erfül­lungs­aufwand im Jahr 2016 von 290 000 Euro.

Arbeit­geber sollen Lade­säulen bezahlen

Der Gesetz­entwurf regelt zudem eine Steu­er­be­freiung für vom Arbeit­geber gewährte Vorteile für das Aufladen eines privaten Elek­tro­fahr­zeugs oder Hybrid­fahr­zeugs im Betrieb des Arbeit­gebers. Damit sollen Arbeit­geber stärker am Ausbau der Lade­infra­struktur beteiligt werden.

Durch den Ände­rungs­antrag der Koalition werden jetzt auch Arbeit­nehmer in die Steu­er­be­freiung einbe­zogen, die den geld­werten Vorteil für die private Nutzung des betrieb­lichen Kraft­fahr­zeugs nach der soge­nannten Fahr­ten­buch­me­thode ermitteln. Außerdem wurde der Begriff „Betrieb des Arbeit­geber” präzi­siert, und es wurden Leih­ar­beit­nehmer im Betrieb des Entleihers einbe­zogen. E‑Bikes (bis 25 km/​h schnell) werden hingegen nicht in die Steu­er­be­freiung einbe­zogen.

Hybride veraltet

Die Linken sprachen sich dagegen aus, Fahrzeuge mit Hybrid­an­trieb zu fördern. Das sei veraltete Technik. Die Verlän­gerung der Steu­er­be­freiung sei außerdem kein Anreiz zum Kauf von Elektrofahrzeugen.

Die Grünen warfen der Koalition vor, kein schlüs­siges Konzept zu haben. Die Zulas­sungs­zahlen für Elek­tro­autos lägen weit unter den Erwar­tungen. Dabei wisse jeder, dass Verbren­nungs­mo­toren keine Zukunft hätten. Es werde ein ganz anderes Konzept gebraucht.

Energieblogger-​Kollege Kilian Rüfer stellt sich hier auf seinem Blog Sustainment die Frage, ob die Auto­mo­bil­in­dustrie überhaut die breite Einführung des E‑Autos will.