Weitreichende Änderungen bei der anstehenden EEG-Novelle dürfte keiner ernsthaft mehr erwarten. Am vergangenen Freitag befasste sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf und nun soll alles ganz schnell gehen. Nach einem Bericht des „Spiegels“ befindet sich das EEG wie die Gesetze zum Fracking und der Integration in einem fristverkürzten Verfahren. Dies bedeutet, dass am kommenden Freitag (8. Juli) zunächst die Abgeordneten des Bundestages und direkt anschließend die Länderkammer das EEG beschließen sollen, wie es in dem Bericht heißt.
Für den kommenden Montag ist nun aber noch eine öffentliche Anhörung zur EEG-Novelle im Wirtschaftsausschuss des Bundestages geplant. Die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD hätten für die Anhörung gestimmt; die Oppositionsparteien sich enthalten, teilte der Bundestag am Montag mit. Welche Experten zur Anhörung geladen werden, wurde zunächst nicht bekannt.
Das fristverkürzte Verfahren ist die einzige Chance der Regierung das EEG-Gesetzvorhaben, mit dem die weitgehende Umstellung der Förderung von Windkraft, Photovoltaik und Biomasse auf Ausschreibungen eingeleitet werden soll, noch vor der Sommerpause abzuschließen. Normalerweise habe der Bundesrat drei Wochen Zeit, die Gesetze aus dem Bundestag zu beraten. Doch am 8. Juli kommen die Ländervertreter das letzte Mal vor der Sommerpause im Plenum zusammen. Die nächste reguläre Sitzung wäre dann erst wieder am 23. September. Die Fristverkürzung bei Gesetzesvorhaben sollten eigentlich auf besonders dringende Fälle beschränkt sein. In diesem Jahr sind nach dem „Spiegel-Bericht“ aber schon 28 Gesetzesvorhaben fristverkürzt beraten worden.
Beim EEG ist der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Allerdings könnte die Länderkammer immerhin einen Vermittlungsausschuss anrufen, um noch Änderungen zu erreichen. Eine Ablehnung der EEG-Reform durch den Bundesrat könnten die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit anschließend im Bundestag wieder überstimmen. (Sandra Enkhardt)
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