Die Kaufprämie für Elektroautos kommt

Berlin – Die Bundesregierung hat sich nach dem Autogipfel am Dienstagabend dazu entschlossen, insgesamt rund eine Milliarde Euro für den Ausbau der Elektromobilität zur Verfügung zu stellen. Für viele Autofahrer dürfte die Einführung der vieldiskutierten Kaufprämie für neue Elektroautos dabei von Interesse sein. Für die Opposition sind die Beschlüsse allerdings nur "Stückwerk".

Käufer von Elektroautos können sich künftig über eine Prämie freuen: Der Bund und die Automobilindustrie wollen hierfür jeweils 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Pro neuem Elektroauto soll es eine Prämie in Höhe von 4.000 Euro geben, für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge sind 3.000 Euro vorgesehen.

Bund gibt 600 Mio. Euro für Prämie und 300 Mio. Euro für Ladenetz

Wie die Bundesregierung erklärte, wird außerdem weiteres Geld in den Ausbau der Ladeinfrastruktur gesteckt. Neben den 600 Mio. Euro, die für die Kaufprämien reserviert sind, will der Bund die Ladeinfrastruktur mit rund 300 Mio. Euro fördern. Das Bundeskabinett soll die Förderungen noch im Mai beschließen.

Diese Pläne stellten Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwochvormittag in einer Pressekonferenz vor. Die Förderungen seien das Ergebnis eines gemeinsamen Treffens der Bundeskanzlerin, einiger ihrer Kabinettsmitglieder und Vertretern der deutschen Automobilindustrie am Dienstagabend in Berlin.

Hofreiter: Kaufprämie nichts weiter als Stückwerk

Anton Hofreiter, Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, sieht in den Beschlüssen zur Elektromobilität eine verpasste Chance. Hofreiter sagte: "Mit dem Autogipfel hat die Bundesregierung eine weitere Gelegenheit verstreichen lassen, endlich in eine moderne Verkehrspolitik einzusteigen, endlich für eine Verkehrswende zu sorgen." Die Kaufprämie sei nichts weiter als Stückwerk. Es sei keine vertretbare Lösung, wenn die Allgemeinheit dafür bezahlen muss, so Hofreiter. „Was richtig wäre: Wenn die Fahrer von großen und teuren Spritschluckern dafür zahlen würden. Wir brauchen dringend eine Reform der Kfz-Steuer, eine Ökologisierung der Kfz-Steuer. Wir sind der Meinung, dass die Fahrer dafür bezahlen müssten, die mit Spritschluckern unterwegs sind, und nicht die Allgemeinheit.“

Strategie für Elektormobilität gefordert

Wir brauchen eine Strategie, in die wir die Kaufprämie, den Umstieg auf E-Autos einbetten in einen stärkeren Ausbau der Bahn, in einen stärkeren Ausbau des ÖPNV. Wir brauchen eine Strategie, wo deutlich wird, welche Bedeutung inzwischen Pedelecs haben, das sind elektrisch unterstützte Fahrräder, die ohne jede Hilfe durch die Bundesregierung Jahr für Jahr von mehreren 100.000 Menschen gekauft werden.

Aus Sicht von Hofreiter gefährdet die Regierung einen der wichtigsten Industriezweige innerhalb der Bundesrepublik Deutschland massiv. Es bestehe die Gefahr, dass in wenigen Jahren VW, Mercedes und BMW genauso da stehen wie E.ON und RWE. Das müsse im Interesse der Umwelt, der Gesundheit der Menschen in unseren Städten und auch im Interesse unseres Industriestandorts und der Arbeitsplätze verhindert werden, erklärte der Grünen-Politiker.

Wirtschaftsminister aus VW-Land Niedersachen für klare Marktanreize

Kurz vor der Einigung hatte sich noch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) erneut für eine staatliche Kaufprämie für Elektroautos stark gemacht. Lies sagte: „Wir müssen unsere Arbeitsplätze in der Automobilbranche sichern, wir müssen unser Klima schützen und für saubere Luft in den Städten sorgen. Die E-Mobilität kann dazu sehr viel beitragen."

Lies betonte, dass man einen Markt für Elektroautos in Deutschland brauche, wenn man bei der Entwicklung und Produktion vorne mit dabei bleiben wolle. Das wieder brauche ein paar klare Marktanreize. Dornröschen müsse endlich wachgeküsst werden, so der Minister aus dem Stammland des VW-Konzerns.

Quelle: IWR Online

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