30.03.2015, 08:02 Uhr

oekostrom AG: Klage gegen AKW-Subventionen für Hinkley Point C

Hamburg - Energieanbieter aus Deutschland und Österreich wollen gemeinsam gegen die britischen Subventionen für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C klagen. Die österreichische oekostrom AG hat jetzt ebenfalls ihre Klageabsicht bekanntgegeben.

Nachdem Anfang März der Hamburger Energieanbieter Greenpeace Energy ankündigte, eine Nichtigkeitsklage vor dem zuständigen EU-Gericht einzureichen, will nun auch die oekostrom AG aus Österreich klagen. Weitere Kläger könnten der Allianz beitreten.

Klagegemeinschaft gegen Subventionen für AKW Hinkley Point C sorgt für höheren Druck

Die oekostrom AG sieht wie Greenpeace Energy in der Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht. "Wir freuen uns über die Klagebereitschaft der oekostrom AG", sagt Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann, "denn je mehr Kläger hinzukommen, desto größer werden die juristischen Erfolgsaussichten gegen die wettbewerbsverzerrenden Beihilfen für Hinkley Point C." Greenpeace Energy und die oekostrom AG planen nun, eine Klagegemeinschaft zu bilden. Die Unternehmen wollen eine gemeinsame Klageschrift bei der international tätigen Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held erstellen lassen, in der sie jeweils ihre eigene unmittelbare wirtschaftliche Betroffenheit durch die Entscheidung der Kommission darlegen.

Klage-Allianz für weitere Kläger offen

Nach Angaben von Sönke Tangermann erwägen auch kommunale Energieversorger wie die Stadtwerke Schwäbisch-Hall, sich an der Klage zu beteiligen. Auf staatlicher Ebene will Österreich gegen die von der EU-Kommission genehmigten Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C juristisch vorgehen. Luxemburg hat angekündigt, die österreichische Klage unterstützen zu wollen.

Müssen deutsche Verbraucher wegen britischer AKW-Subventionen höhere EEG-Umlage zahlen?

Die Vergütung für Hinkley Point C liegt weit über denen für erneuerbare Energien in Deutschland. Das Atomkraftwerk könnte aufgrund der Garantievergütung unabhängig von der Nachfrage große Mengen Atomstrom in den Markt drücken, so das Argument von Greenpeace. Dadurch würden die Börsenpreise für Strom sowohl in Großbritannien, als auch - durch grenzüberschreitenden Stromhandel - in Deutschland sinken. Sinkende Strompreise an der Börse verursachen paradoxerweise eine höhere EEG-Umlage für die Verbraucher. Auch die Ökostrom-Anbieter selbst würden darunter leiden, weil sie ihren Strom nicht an der Börse, sondern direkt bei Betreibern von Windkraft- oder Solaranlagen einkaufen.

Quelle: IWR Online
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