Allianz für Klimagerechtigkeit: Green Climate Fund braucht fairen Beitrag aus Österreich

28.11.2014 Klimakonferenz: Zivilgesellschaft erinnert Bundesregierung daran, Versprechen gegenüber Entwicklungsländern auch einzuhalten.

Gestern haben VertreterInnen der Allianz für Klimagerechtigkeit, ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen - wie Care, dem Klimabündnis, der Koordinierungsstelle Österreichische Bischofskonferenz, GLOBAL 2000 oder dem Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung - Finanzminister Hans Jörg Schelling, vertreten durch Generalsekretär Hans Georg Kramer, symbolisch einen überdimensionalen Zahlschein überreicht und ihn stellvertretend für die österreichische Bundesregierung an die Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern erinnert. Aktuell geht es um Finanzzusagen für den Green Climate Fund, der Entwicklungsländer beim Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Bis zur Klimakonferenz in Lima sollen zehn Mrd. US-$ gesammelt werden, derzeit hält man bei 9,6 Mrd. US-$. Österreich hat noch keinen Beitrag zugesagt und ist damit neben Belgien, Irland und Portugal eines der wenigen westeuropäischen Länder ohne Finanzzusage. Nächsten Dienstag ist der letzte Ministerrat vor der Klimakonferenz in Lima, wo eine Zusage Österreichs noch paktiert werden kann. Wird der angepeilte Betrag nicht erreicht, haben einige Länder wie die USA bereits angekündigt, ihre Beiträge wieder zu kürzen.

Das wäre laut VertreterInnen der Allianz für Klimagerechtigkeit eine fatale Entwicklung für die Klimaverhandlungen: "Wir dürfen nicht daneben stehen und zusehen, wenn Menschen in Entwicklungsländern unsere Hilfe benötigen. Noch dazu wenn diese Menschen durch die Klimaschäden in Folge unserer Emissionen betroffen sind und sie selbst fast nichts zum Problem beigetragen haben. Die Industrienationen haben deshalb Unterstützung in Höhe von 100 Mrd. US-$ bis 2020 zugesagt. Dieses Versprechen muss auch die österreichische Regierung ernst nehmen und einen fairen Beitrag zum Green Climate Fund beisteuern", so die VertreterInnen der Klimaallianz unisono. Für die Allianz Klimagerechtigkeit ist ein Betrag von etwa 80 bis 100 Mio. EUR angemessen, der zusätzlich zu bestehenden Programmen budgetiert werden soll.

Letzte Woche fand eine große Geberkonferenz in Berlin statt, wo sowohl große Industrienationen als auch Schwellen- und Entwicklungsländer, wie Mexiko, Südkorea oder Panama sich mit Finanzbeiträgen zum Fonds beteiligten und auf diese Weise guten Willen zeigten. Als die Einrichtung des Green Climate Fund 2010 bei der Klimakonferenz in Cancun beschlossen wurde, feierte der damalige Umweltminister Berlakovich das noch als Erfolg und sprach von einem "Klimapakt der Hoffnung". Jetzt ist Österreich eines der Länder, das sich ziert, einen Beitrag zu leisten.

"Es wäre eine blamable Vorstellung der Industrienationen auf der kommenden Klimakonferenz in Lima, wenn die zugesagten Versprechen nicht eingehalten und möglicherweise die Beiträge sogar wieder reduziert werden, weil einige Länder die gemeinsame Verantwortung nicht wahrnehmen. Wir appellieren daher an Umweltminister Andrä Rupprechter und Finanzminister Hans Jörg Schelling, die Verhandlungen noch zu einem guten Ende zu führen und der Welt zu zeigen, dass man sich auf Österreich verlassen kann", so die VertreterInnen der Allianz für Klimagerechtigkeit.