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Klima-Gipfel: Eine Zumutung für künftige Generationen

Scharfe Kritik an Haltung der österreichischen Bundesregierung

"Das Ergebnis ist enttäuschend und eine Zumutung für künftige Generationen. Dass die EU eine Vorreiterrolle einnimmt, wäre von Bedeutung gewesen. Und Österreichs Bundesregierung hat ihren Anteil daran, weil sie sich diesmal als Blockierer positioniert hat", reagiert die Klubofrau der Grünen, Eva Glawischnig, äußerst kritisch auf die Resultate des Eu-Klimagipfels in Brüssel.

Die Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz liegen nun nur bei 27 Prozent. Der Vorschlag der Kommission lautete auf 30 Prozent. "Der Unterschied macht im Jahr 2030 ziemlich genau 20 Blöcke AKW Hinkley Point aus. Eine entscheidende Weichenstellung wurde verpasst. Die EU lässt damit die Chance auf Energiewende, Klimaschutz UND auf eine innovative europäische Wirtschaft aus", ergänzt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. "Notwendig wären 45 Prozent für Effizienz und 40 Prozent für Erneuerbare." Dieses Ergebnis bedeute einen Stopp aller Energieeffizienzmaßnahmen nach 2030. Hauptprofiteur davon ist Putin. Ein 40 Prozent-Effizienzziel hätte die EU um mehr als 40 Prozent unabhängiger von russischen Gasimporten gemacht.

Die Ziele sind außerdem nicht national verbindlich. "Und dies obwohl auch das CO2-Ziel von 40% für ambitionierten Klimaschutz nicht ausreichend wäre, stattdessen bräuchte es 55% CO2-Reduktion", rechnet die Grüne Brunner vor.

Scharf kritisieren die Grünen auch das Verhalten Österreichs. "Österreich zählte diesmal zu den Verhinderern und Blockierern. Die österreichische Bundesregierung hat schon im Vorfeld des Rats mit einer geheimen Position und einem doppelbödigen Spiel die Verhandlungen hintertrieben", so Brunner. Und: "Österreich versteckt sich da bequem hinter Polen, Großbritannien und Frankreich."

Ein schlechter Tag für den Klimaschutz, konstatieren Glawischnig und Brunner. "Das ist leider auch kein gutes Signal für die kommende Klimakonferenz im Dezember in Lima. Wir dürfen den Klimawandel nicht aufgeben. Wir erwarten von der österreichischen Regierung ein ambitionierteres Vorgehen als zuletzt und eine Klimapolitik, die über die schwache Rats-Einigung hinausgeht", fordert Brunner.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /