Minimalkompromiss und Kniefall vor den Interessen der Industrie in Sachen Klimazielen

25.10.2014 Keine Ambition, unverbindliche Ziele: EU-Regierungschefs schwächen die Klima- und Energiepolitik in Europa und gefährden tausende Jobs in aufstrebenden Zukunftsbranchen

Die Staats- und Regierungschefs haben entscheidende Weichenstellungen für die Klima- und Energiepolitik in Europa bis 2030 gestellt. Mit dem Ziel von 40 Prozent Treibhausgasreduktion, einem für die Nationalstaaten unverbindlichen Ziel von 27 % erneuerbaren Energie-Anteil und einem unverbindlichen Ziel von 27 % Effizienzsteigerung bis 2030 wurde ein Minimalkompromiss abgesegnet, der die Atom- und Kohleenergie begünstigt, aufstrebenden Zukunftsbranchen in Europa eine bange Zukunft bringt und die Energieimportabhängigkeit Europas auf Jahrzehnte unnötig festschreibt.

"Dieses Paket ist ein Rückschritt für die europäische Klima- und Enerigepolitik. Bundeskanzler Werner Faymann und die anderen Regierungschefs Europas haben einen Kniefall vor den Interessen der Industrie gemacht anstatt eine zukunftsfähige Energiepolitik in Europa sicherzustellen und damit dem Klimaschutz, der Umwelt und der aufstrebenden Umwelttechnik-Industrie eine Chance zu geben", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher GLOBAL 2000.

Mit einem derart ambitionslosem Paket gefährden die EU-Regierungsschefs einen erfolgreichen Abschluss der internationalen Klimaverhandlungen und tausende Arbeitsplätze in aufstrebenden Zukunftsbranchen. Mehr als 650.000 Menschen sind in Europa in Schlüsselbranchen wie der Wind- und Solarenergie, der Energiespeicherung oder Alternativen Antrieben beschäftigt. Die diese Woche präsentierte Studie "Europe's low carbon industries: A health check" der European Climate Foundation erwartet in jeder dieser Branchen einen zukünftigen Markt von 100 Mrd. US-$. Seit 2011 sind die Investitionen in erneuerbare Energie in Europa aber um 58 Prozent eingebrochen. China und die USA investieren bereits mehr in erneuerbare Enerige als Europa. Mit für die Nationalstaaten unverbindlichen Zielen für den Ausbau erneuerbarer Energie und unverbindlichen Effizienzzielen risikiert man die Zukunft dieser Branchen in Europa, begünstigt die Atom- und Kohleindustrie und verfestigt die Abhängigkeit des Kontinents von fossilen Energieimporten.

"Das einzig Positive an dieser Entscheidung ist, dass jedes Ziel als Mindestziel angegeben wurde und damit die Hoffnung auf zukünftige Verbesserungen lebt. Wir befürchten aber jedoch leider noch weitere Verwässerungen und fordern Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann auf, sich für eine Stärkung der Ziele einzusetzen und keine weiteren Aufweichungen zuzulassen" so Wahlmüller abschließend. GLOBAL 2000 spricht sich für 60 % Treibhausgasreduktionen bis 2030, für einen 45 %-Anteil erneuerbarer Energie und 50 % Steigerung der Energieeffizienz aus, um drohende Klimaschäden abzuwenden.