Deutschland: KfW-Finanzierung für Kohlekraftwerke muss zügig beendet werden

21.9.2014 Details müssen rasch fixiert werdwen

Berlin - Die Ankündigung der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Deutschland werde die finanzielle Förderung von Kohlekraftwerken im Ausland bis auf wenige Ausnahmen einschränken, kommentiert Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland:

‘Die Ankündigung von Barbara Hendricks lässt hoffen, wichtig sind nun aber die Details. Der Bau von Kohlekraftwerken ist mit dem international vereinbarten Ziel, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, schlicht nicht vereinbar. Trotzdem finanziert die Bundesregierung über ihre Hausbank KfW dreckige Kohlekraftwerke im Ausland. Diese Praxis muss nun zügig und vollständig beendet werden. Deutschland sollte sich international als Anbieter von klimafreundlichen Technologien positionieren, nicht als Geldgeber für den Bau von Klimakillern. Dezentrale Energiesysteme auf Basis erneuerbarer Energien sind ohnehin wesentlich geeigneter, um die in Armut lebenden Menschen in den Entwicklungsländern mit Energie zu versorgen.’

Hintergrund:

Im Zeitraum 2006-2013 hat die im Auftrag der Bundesregierung agierende Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Finanzierungen für Projekte zur Nutzung von Kohle als Energieträger (d.h. für Kohlekraftwerke, Kohleminen, Kohlehäfen etc.) im In- und Ausland in Höhe von über 3,3 Mrd. Euro bereitgestellt. Der fünfte Sachstandsbericht des UN-Wissenschaftsrates zum Klimawandel kommt hingegen zu dem Schluss, dass in den nächsten Jahrzehnten die Emissionen aus der Energieerzeugung weltweit um 90 Prozent sinken müssen. Kohlekraftwerke sind wegen ihrer langen Laufzeiten mit diesem Anspruch nicht vereinbar. Zurzeit berät die Bundesregierung intern über die Kriterien für die Finanzierung von Kohlekraftwerken. Es besteht dabei eine grundsätzliche Einigung zwischen den beteiligten Ressorts, dass die Förderung von Kohlekraftwerken eingeschränkt werden soll. Entscheidend werden aber die Details sein – etwa zu eventuellen Ausnahmen, über die derzeit mit dem Wirtschaftsministerium noch verhandelt wird.