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© Zunig / Isel
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Umweltdachverband: Bürgermeister Köll schürt bei Natura 2000-Ausweisung von Isel und Zubringern bewusst Verunsicherung!

Bürgermeister der Iselregion, angeführt von Andreas Köll, betreiben Hetze gegen Natura 2000 – Wasserkraftwerkspläne zur Sanierung der leeren Gemeindekassen als Triebfeder - UWD legt dar: Von Natura 2000-Ausweisung sind nur Flächen der Republik betroffen

Wien/Lienz - Im Zuge des Prozesses der Natura 2000-Ausweisung der Isel und ihrer Zubringer Tauernbach, Kalserbach und Schwarzach greifen die Gegner der Schutzgebietsausweisung, allen voran der Obmann des Planungsverbands 34 und Bürgermeister der Gemeinde Matrei sowie Abg. z. BR Dr. Andreas Köll, zu unlauteren Mitteln: Unter dem Titel ‘Umgebungsschutz rund um ein Natura 2000-Gebiet’ werden private Grundstückbesitzer, AnrainerInnen und Gewerbetreibende mit rechtlich nicht haltbaren Argumenten und Befürchtungen gegen die Schutzgebietsausweisung aufgewiegelt.

‘Einige Bürgermeister der Iselregion befürchten, dass ihre Wasserkraftwerksvorhaben an der Oberen Isel, am Tauern- und Kalserbach bzw. an der Schwarzach mit den bevorstehenden Natura 2000-Gebietsausweisungen, so wie sie von der Umweltschutzabteilung des Landes Tirol in Kals vorgestellt wurden, ein für alle Mal in den Gemeindeschubladen verschwinden müssen. Einige betroffene Bürgermeister müssten die Kosten für die Kraftwerksplanungen übernehmen und den GemeindebürgerInnen erklären, warum sie für Fehlplanungen zu zahlen hätten. Ein anderer Bürgermeister könnte die künftig aus dem Betrieb von Wasserkraftwerken erhofften Geldmittel zur Sanierung der Gemeindefinanzen endgültig abschreiben. Um sich aus dem Schlamassel zu retten, wird jetzt versucht, Natura 2000 zum Sündenbock zu machen, um fehlerhafte gemeindepolitische Entscheidungen zu vertuschen. Das werden wir nicht zulassen’, so Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

Kraftwerkspläne, die das Schutzgut ‘Alpine Flussvegetation mit Ufergehölzen der Deutschen Tamariske’ schädigen könnten, müssen ad acta gelegt werden – andere Projekte weiterhin möglich

Die Natura 2000-Flächen an der Isel und deren Zubringern Tauern- und Kalserbach sowie Schwarzach beschränken sich überwiegend (zu 95 %) auf Flächen, die im Eigentum der Republik Österreich stehen. ‘Schon aufgrund dieser klaren Abgrenzung müssen private GrundbesitzerInnen, private Land- und ForstwirtInnen oder Gewerbetreibende nicht um ihr Eigentum fürchten. Alle privaten GrundeigentümerInnen können über ihren Grund und Boden im Rahmen der bereits geltenden Gesetze auch weiterhin frei verfügen’, betont Heilingbrunner. Lediglich Vorhaben und Pläne, welche eine Beeinträchtigung auf die ursprüngliche Gewässerdynamik der alpinen Flüsse und somit auch negative Auswirkungen auf die bestehende und künftige Population der Deutschen Tamariske haben und somit die Schutzgüter des Natura 2000-Gebietes beeinträchtigen können – wie Kraftwerksbauten, Flussausleitungen oder Schotterentnahmen – bedürfen künftig neben sonstiger behördlicher Genehmigungen auch der Durchführung einer Naturverträglichkeitsprüfung, und zwar nicht nur im Natura 2000-Gebiet selbst, sondern an allen Stellen auch außerhalb des Gebietes, an denen eine erhebliche Beeinträchtigung für das Gebiet selbst nicht ausgeschlossen werden kann. ‘Dieser Umgebungsschutz betrifft also in erster Linie nur die privaten Kraftwerkspläne einzelner Bürgermeister. Diese sehen ihre persönlichen Vorhaben den Bach hinunter gehen und versuchen nun mit allen Mitteln zu retten, was noch zu retten ist. Andere Tätigkeiten auf Seiten der Land- und Forstwirtschaft sowie touristische Aktivitäten oder Betriebsansiedelungen, die in das Abflussregime nicht erheblich eingreifen, sind weiterhin uneingeschränkt möglich, das sollte endlich klar gesagt werden’, erklärt Heilingbrunner.

Kontinuierliche Rechtsverdrehung durch Bürgermeister Köll

Die Diskussionen rund um den ‘Umgebungsschutz’ gingen ebenso wie auch die fehlerhaften Ansichten bezüglich der Kriterien zur Abgrenzung des Natura 2000-Gebiets, die unter Berufung auf ein nicht existierendes EuGH-Urteil erstellt wurden, vom Obmann des Planungsverbands 34 und Bgm. der Gemeinde Matrei, Andreas Köll, aus. Köll hofft auf ein TIWAG-Kraftwerk am Tauernbach, das Geld zur dringend nötigen Sanierung der Matreier Gemeindekassen einbringen würde. ‘Bei der Agitation scheut Köll auch nicht davor zurück, nicht existente EuGH-Entscheidungen zu zitieren oder bestehende zu Unrecht für seine Mittel einzusetzen. So etwa zitierte er mehrfach eine EuGH-Entscheidung zur Deklassifizierung von Natura 2000-Gebieten. Dabei muss Köll, selbst Jurist, wissen, dass eine Deklassifizierung eines Natura 2000-Gebietes erst erfolgen kann, wenn das Natura 2000-Gebiet bereits ausgewiesen ist und auch dann nur in klar zitierten Einzelfällen. Die von den Natura 2000-Gegnern vertretenen Argumentationslinien sind sehr fragwürdig, falsch und unlauter. Das einzige Ziel von Köll & Co. ist die Verunsicherung der GemeindebürgerInnen, um von eigenen politischen Fehlentscheidungen abzulenken. Den Herren Köll & Co. sei ins Stammbuch geschrieben: Kraftwerke haben in einem europaweiten Schutzgebietsnetzwerk nichts verloren. Natura 2000 an der Isel und ihren Zubringern ist keine Bürde, sondern eine Chance für Osttirol! Natura 2000 sichert nicht nur den Lebensraum europaweit bedrohter Tier- und Pflanzenarten, sondern garantiert weiterhin die Intaktheit dieses vielbesuchten Erlebnis- und Erholungsraumes und damit weitere regionale Wertschöpfung’, betont Heilingbrunner.

LH-Stv.in Ingrid Felipe macht gute Arbeit

Ausdrückliches Lob erhält LH-Stv.in Ingrid Felipe: ‘Sie und ihr Team machen wirklich gute Arbeit. Felipe versucht entgegen aller Querschüsse der Kraftwerksbürgermeister, am Boden der juristischen Realität zu bleiben und geht den einzig gangbaren Weg, nur fachliche Argumente bei der Natura 2000-Ausweisung heranzuziehen. Gemeindepolitische und wirtschaftliche Interessen dürfen laut Gesetz bei der Nominierung eines Natura 2000-Gebietes nicht berücksichtigt werden’, so Heilingbrunner.



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Weitere Infos: Umweltdachverband

Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /