Besteuerung von Sonnenstrom für Eigenbedarf - lieber steuern statt schröpfen

23.4.2014 Ein offener Brief an Staatssekretärin Stessl im Finanzministerium

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Stessl,



ich hab soeben vom Photovoltaikverband erfahren, dass Sie die Besteuerung von Sonnenstrom durchziehen wollen.



‘Niemand zahlt gerne Steuer’ ist eine oft gebrauchte Phrase – die eigentlich eine Interpretation braucht.



Ich glaube nicht, dass niemand gerne Steuern zahlt. Wenn ich in einer Steuer einen Sinn sehe und somit auch das Gefühl habe mit meiner Abgabe etwas Positives ermögliche, zahle ich diese gerne.



Leider hat die Gesetzgebung den Bezug zum Lenken mit Steuern längst aufgegeben und Steuern immer so eingeführt, dass die Geldbeschaffung und das Schröpfen anstelle eines Lenkungseffektes im Vordergrund steht. Das Wort ‘Steuern’ hätte eigentlich die Bedeutung von Lenkung.



Haben Sie sich schon überlegt, welche Stimmung sie mit einer Steuer erzeugen, die NICHT EINMAL KEINEN LENKUNGSEFFEKT hat, sondern sogar einen NEGATIVEN LENKUNGSEFFEKT für den Klimaschutz hat.



Leider haben wir viel zu viele Beispiele für derart negative Lenkungseffekt im Bereich von Steuern und Förderungen:

· Zu geringe Besteuerung auf Fossile Energie und klimaschädigenden Emissionen (CO2-Zertifikate funktionieren nicht) – mit dem Argument eine Steuererhöhung sei unsozial wurden bisher alle derartigen Bestrebungen sofort aus den ToDo-Listen gestrichen – und sofort gibt es polemische Meldungen in den Tageszeitungen, dass die armen Autofahrer und Pendler gemolken werden… ohne jemals zu überlegen, dass die wenigen Härtefälle leicht abgefedert werden können.

· Zu hohe Abgaben auf Arbeitszeit – die mit Abgaben überteuerten Arbeitskosten verursachen zu allererst Ambitionen, Arbeitskräfte einzusparen oder die Arbeiten in Billiglohnländer zu verlagern. Dies ist die grundlegende Ursache für den Verlust von Arbeitsplätzen, Stress am Arbeitsplatz, weil es oft billiger ist Energie und Transporte zu verschwenden, als die Arbeit im Inland zu erhalten.

· Die letzten zwei Punkte verhindert viele Energiesparlösungen, weil diese viel Arbeitszeit benötigen und das Kostenverhältnis von Energie : Arbeit die Energieeinsparung nicht wirtschaftlich darstellen lässt.

· … die Liste von negativen Lenkungseffekten könnte ich Ihnen noch lange fortsetzen.



Mein Vorschlag:

1. Lassen Sie die Hände weg von der zusätzlichen Besteuerung von klimaschonenden Energien.

2. Setzen Sie sich für eine zusätzlich Besteuerung von fossiler Energie in einem lenkungsfähigen Ausmaß ein





Ich weiß wie schwierig es ist, gegen die Interessen mancher Verbände Regelungen durchzusetzen, aber sie werden von der Bevölkerung Rückhalt bekommen.





Mit sonnigem Gruß

Günter Wind





Dr. Günter Wind, Ingenieurbüro für Physik

panSol > Klimaschutz:Energie:Umwelt – SOL-Nordbgld – Referent für regenerative Energiesysteme

A-7000 Eisenstadt, Marktstraße 3