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Greenpeace fordert von Bartenstein Klimaschutz statt Klientel-Politik

Die kommenden Wochen entscheiden über die europäische Klima- und Energiepolitik

Greenpeace verlangt von Wirtschaftsminister Bartenstein, sich beim EU-Energieministerrat am Donnerstag, 15. Februar, ohne Wenn und Aber zum Klimaschutz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bekennen. Die derzeitige Position des Wirtschaftsministeriums entspricht vor allem den Industrie-Interessen. "Bartenstein scheint als verlängerter Arm der Industriellenvereinigung zu agieren. Auf deren Wunsch sollen China oder die USA die Verantwortung für den Schutz unseres Klimasübernehmen", kritisiert Greenpeace-Energiesprecher Erwin Mayer. "Wir fordern, dass Bundeskanzler Gusenbauer die Sache in der Hand nimmt und Österreich eine internationale Blamage als Klimaschutz-Bremser erspart", so Mayer.

Beim Treffen der europäischen Wirtschafts- und Energieminister am kommenden Donnerstag soll über Energie-Effizienz und Erneuerbare Energien, aber auch über die Energie-Außenpolitik gesprochen werden. Bereits im Vorfeld hat die Industriellenvereinigung den Kurs vorgegeben: Österreich soll bei den CO2-Reduktionszielen bremsen, und verbindliche Ziele sollen überhaupt nur dann beschlossen werden, wenn Staaten wie China oder die USA das gleiche tun. "Einmal mehr will die Industriellenvereinigung Österreichs Klimapolitik diktieren, und Minister Bartenstein scheint ihren Wünschen wie gehabt nachzukommen", stellt Mayer fest.

Bei der Energie-Außenpolitik der EU ist Wirtschaftsminister Bartenstein einer der Antreiber des Nabucco-Pipeline-Projekts. Durch diese milliardenschwere Pipeline soll Westeuropa über die Türkei mit zentralasiatischem Erdgas versorgt werden. "Unser Erdöl kommt bereits aus Russland oder Saudi-Arabien. Nun soll das Erdgas aus Aserbaidschan und Iran importiert werden: durchwegs Staaten, die sich nicht gerade durch stabile demokratische Verhältnisse auszeichnen. Statt mit einer massive Förderung der erneuerbaren Energieträger die Energie-Unabhängigkeit Österreichs und der EU voranzutreiben, führt uns Bartenstein mit seinem Vorgehen in die Abhängigkeit von Staaten, die ihre Energievorräte nach Belieben für politische Zwecke missbrauchen können", erläutert Mayer.

Greenpeace verlangt, dass Bundeskanzler Gusenbauer die Verantwortung übernimmt, und Klimaschutz und Energieversorgung zu den zentralen Themen seiner Regierungsarbeit macht. "Die Industriellenvereinigung hat bereits zu lange die österreichische Klima- und Energiepolitik vorgegeben. Das Ergebnis sind eine katastrophale Klimabilanz und eine steigende Abhängigkeit von Energie-Importen. Es wird Zeit, dass Gusenbauer die Zügel selbst in die Hand nimmt. Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er sich zu einer Reduktion der CO2-Emissionen von dreißig Prozent bis 2020 und achtzig Prozent bis 2050 bekennt", so die zentrale Greenpeace-Forderung.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /