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Blog Über Top50-Solar

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Top50-Solar Experts

Präambel

(1) Mit der Registrierung als Nutzer bei Top50-Solar Experts akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“).

(2) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Top50-Solar Experts. Betreiber von Top50-Solar Experts ist Top50-Solar, Dr.-Ing. Martin Staffhorst, Uhlandstr. 5/1, 73337 Bad Überkingen (im Folgenden auch Top50-Solar Experts).

(3) Das Angebot der Dienste der Top50-Solar Experts richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

(4) Der Nutzer kann diese AGB jederzeit auf der Website der Top50-Solar Experts aufrufen und ausdrucken oder speichern.

(5) Diese AGB stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

  1. Geltungsbereich, Vertragsbestandteile

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Leistungen, die Top50-Solar Experts im Zusammenhang mit der Nutzung des im Folgenden beschriebenen Internetangebotes erbringt.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Dritter finden keine Anwendung, soweit Top50-Solar Experts ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Top50-Solar Experts in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

  1. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

(1) Top50-Solar Experts stellt seinen Nutzern eine Online-Plattform zur Verfügung, die auf das Stellen und Beantworten von Fragen aus dem Bereich der Solarenergie abzielt.

(2) Zwischen Top50-Solar Experts und dem Nutzer kommt mit der Registrierung ein Nutzungsvertrag im Hinblick auf die Nutzung des Online Portals experts.top50-solar.de zustande.

(3) Die Nutzung der Website Top50-Solar Experts ist für den Nutzer kostenfrei. Alle Funktionen werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Top50-Solar Experts übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei den von Nutzern erstellten Beiträgen.

  1. Leistungen der Top50-Solar Experts

(1) Top50-Solar Experts stellt dem Nutzer eine Online-Plattform zur Verfügung, die es ihm ermöglicht, bereits beantwortete Fragen und die dazugehörenden Antworten einzusehen und zu lesen. Nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer darüber hinaus die Möglichkeit, selbst Fragen auf der Online-Plattform einzustellen oder Fragen als Experte zu beantworten, wenn ihm von Top50-Solar der Status „Experte“ zugeteilt wurde. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung von Top50-Solar Experts. Für registrierte Nutzer besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung von Fragen, Antworten oder Beiträgen. Top50-Solar Experts entscheidet ausschließlich und alleine, welche Nutzer den Status „Experte“ erhalten. Top50-Solar Experts behält sich vor, Fragen, Antworten und Beiträge sowie Links ohne Begründung und Vorankündigung zu deaktivieren oder zu löschen, das gilt insbesondere für rechts- und sittenwidrige Inhalte.

(2) Top50-Solar Experts hält die auf die Online-Plattform eingestellten Fragen und Antworten vor und stellt den Nutzern eine Suchfunktion bereit, über die die jeweiligen Themenkomplexe nach Inhalten durchsucht werden können.

(3) Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht realisierbar ist. Top50-Solar Experts ist bemüht, die Website konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsbelange sowie Ereignisse außerhalb des Machtbereichs der Top50-Solar Experts können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Website führen.

(4) An der Kommunikation über die Online-Plattform der Top50-Solar Experts unter den Nutzern beteiligt sich Top50-Solar Experts nicht. Die Nutzer sind für die hier veröffentlichten Inhalte allein verantwortlich. Soweit die Nutzer untereinander Verpflichtungen eingehen und Verträge schließen, sind sie auch für die Erfüllung und die Abwicklung allein verantwortlich.

  1. Leistungsänderungen

Top50-Solar Experts ist berechtigt, einzelne Leistungen oder Dienste bezüglich der Nutzung der Online-Plattform ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen.

  1. Registrierung

(1) Das Lesen der bereits bearbeiteten Fragen und Antworten auf der Website von Top50-Solar Experts ist ohne Registrierung möglich.

(2) Um eigene Fragen in das Forum einstellen und Fragen beantworten zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Um Fragen beantworten zu können, ist darüber hinaus die Zuteilung des Status als „Experte“ erforderlich.

(3) Der Nutzer sichert zu, dass alle Daten, die er bei der Registrierung angibt, korrekt, aktuell und vollständig sind. Er ist verpflichtet, der Top50-Solar Experts Änderungen seiner Nutzerdaten und insbesondere seiner E-Mail-Adresse unverzüglich anzuzeigen. Über das Nutzerprofil hat er die Möglichkeit, seine Daten jederzeit selbst zu ändern.

(4) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, in irgendeiner Form Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.

(5) Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

(6) Mit dem Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages bezüglich der auf der Website bereitgestellten Dienste ab. Top50-Solar Experts nimmt dieses Angebot an, indem eine E-Mail zur Bestätigung an die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail-Adresse gesendet wird. Der Nutzungsvertrag kommt jedoch spätestens durch die Bereitstellung der Dienste zustande.

(7) Jeder Nutzer ist nur zur einmaligen Registrierung berechtigt und darf nur ein Nutzerprofil anlegen.

(8) Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Dieses hat er streng geheim zu halten. Der Nutzer ist verpflichtet, Top50-Solar Experts unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Accounts oder Passwortes sowie jede Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, sobald er hierüber Kenntnis erlangt.

(9) Top50-Solar Experts behält sich vor, ohne Angabe von Gründen Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren oder zu löschen.

  1. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei seiner Registrierung, in seinem Nutzerprofil sowie in der Kommunikation mit anderen Nutzern ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen.

(2) Der Nutzer gewährleistet, dass er an allen Inhalten und Informationen, die er auf der Website der Top50-Solar Experts bereitstellt, die erforderlichen Rechte besitzt und einer Veröffentlichung durch ihn keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien (Inhalt), die übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass der Nutzer und nicht Top50-Solar Experts die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den er eingibt, veröffentlicht, per E-Mail versendet oder auf sonstige Weise weiterleitet. Nicht erlaubt ist der Missbrauch von Top50-Solar Experts als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird.

(3) Das im Rahmen der Registrierung gewählte Passwort hat der Nutzer streng geheim zu halten. Wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass ein Dritter von diesem Kennwort Kenntnis erlangt hat, hat der Nutzer es unverzüglich zu ändern.

(4) Der Nutzer willigt in die Veröffentlichung der durch ihn gestellten Fragen und der durch ihn verfassten Antworten und Beiträge ein. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass von ihm übermittelte Inhalte gespeichert und im Rahmen des Dienstes auf eigenen oder fremden Websites unter einer anderen Domain-Adresse oder auf anderen elektronischen oder nicht elektronischen Medien verfügbar gemacht werden. Hierfür räumt der Nutzer der Top50-Solar Experts die in Ziffer 13 genannten Rechte ein.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Website der Top50-Solar Experts nicht gegen geltende Gesetze zu verstoßen. Er hat insbesondere die folgenden Regelungen zu beachten: die nationalen und internationalen Urheber-, Patent-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte Dritter und die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sowie des Datenschutzrechts. Der Nutzer stellt Top50-Solar Experts nach Maßgabe von Ziffer 11 von allen Ansprüchen frei, die von Dritten aus der Verletzung einer dieser Pflichten gegen Top50-Solar Experts erhoben werden, sofern er nicht den Nachweis erbringen kann, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht verschuldet hat. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(6) Es ist dem Nutzer darüber hinaus insbesondere untersagt, rechts- oder sittenwidrige Inhalte zu verwenden oder zu übermitteln, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verharmlosen, andere zu Straftaten anleiten, die sexuell anstößig sind oder die Würde des Menschen missachten, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen.

(7) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, es zu unterlassen, anderen Nutzern E-Mails zu Werbezwecken zu senden (Junk-, Spam-Mails), auf missbräuchliche Art Nachrichten in Newsgroups zu Werbezwecken zu posten (Spamming, Excessive Multi Posting, Excessive Cross Posting) bzw. auf sonstige Weise ungezielt oder unsachgemäß Daten zu verbreiten. Darüber hinaus hat es der Nutzer zu unterlassen, Inhalte der Top50-Solar Experts-Website oder Inhalte anderer Nutzer zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Dem Nutzer ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur der Top50-Solar Experts zu beeinträchtigen oder übermäßig zu belasten.

(8) Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass Dritte keinen Zugang zu der Website über seine Kennung haben. Anderenfalls steht er dafür ein, dass sämtliche unter dieser Ziffer geregelten Verpflichtungen auch von Dritten, die über seinen Zugang Zugriff auf die Website der Top50-Solar Experts nehmen, eingehalten werden.

(9) Kommt der Nutzer seinen Pflichten und Obliegenheiten nicht nach und verletzt er diese schuldhaft, ist Top50-Solar Experts berechtigt, Ersatz für den entstandenen Schaden zu verlangen. Darüber hinaus ist Top50-Solar Experts bei Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten berechtigt, die jeweilige Nutzung zu sperren, entsprechende Inhalte zu löschen und die zuständigen Behörden zu unterrichten.

(10) Dem Nutzer ist bekannt, dass auf Top50-Solar Experts und damit im Umfeld der Beiträge des Nutzers, gegebenenfalls auch vor und nach diesen Beiträgen, vermarktete Werbung stattfindet. Der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

  1. Änderungen der AGB

(1) Top50-Solar Experts ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese ihm gegenüber entsprechend der Ankündigung wirksam. Top50-Solar Experts wird den Nutzer auf diese Rechtsfolge in ihrer Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich hinweisen. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, so wird der Vertrag zu den ursprünglich vereinbarten, ungeänderten Bedingungen fortgesetzt. Das Recht beider Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

  1. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag kann jeder Zeit von beiden Seiten ohne Begründung und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung kann über das auf der Website der Top50-Solar Experts bereitgestellte Kontaktformular oder per Fax oder Post oder per Mail erfolgen. Bei der Kündigung sind mindestens der Name und die im Nutzerprofil angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

(2) Von einer etwaigen Kündigung und/oder Beendigung der Nutzung von Top50-Solar Experts bleiben die unter Ziffer 13 eingeräumten Nutzungsrechte an den Beiträgen unberührt.

  1. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und Informationen der Nutzer

(1) Top50-Solar Experts übernimmt keinerlei Verantwortung für die von den Nutzern und Experten bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten, externen Websites. Top50-Solar Experts gewährleistet insbesondere nicht, dass die von Dritten bereitgestellten Inhalte wahr sind oder einen bestimmten Zweck erfüllen.

(2) Die Informationen auf Top50-Solar Experts ersetzen nicht die professionelle Beratung durch Berufsträger. Den Experten auf Top50-Solar Experts ist es nicht gestattet, in ihren Beiträgen und Antworten Rechtsberatung zu leisten.

(3) Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Website bemerkt, kann er diese der Top50-Solar Experts mit dem auf der Website zur Verfügung gestellten Kontaktformular mitteilen.

  1. Haftung

(1) Die Haftung der Top50-Solar Experts für Inhalte Dritter ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet Top50-Solar Experts nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten Dritter und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen.

(2) Für im Zusammenhang mit der Nutzung der Website entstehende Schäden haftet Top50-Solar Experts nur, wenn diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Top50-Solar Experts zurückzuführen sind.

(3) Top50-Solar Experts haftet nicht für Verlust oder Löschung von Daten. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, ihre über Top50-Solar Experts bereitgestellten Inhalte bei Bedarf zu sichern.

(4) Soweit über die Dienste von Top50-Solar Experts eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Top50-Solar Experts weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Top50-Solar Experts nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

  1. Freistellung

(1) Der Nutzer stellt Top50-Solar Experts von allen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen Top50-Solar Experts wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf ihrer Website eingestellten bzw. für die Veröffentlichung auf der Website zur Verfügung gestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt Top50-Solar Experts darüber hinaus von allen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Websites der Top50-Solar Experts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt sämtliche der Top50-Solar Experts aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Top50-Solar Experts bleiben hiervon unberührt.

(2) Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(3) Werden durch die Nutzung der Dienste der Top50-Solar Experts-Website durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige oder gesetzeswidrige Nutzung nach Aufforderung durch Top50-Solar Experts sofort einstellen.

  1. Datenschutz

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Top50-Solar Experts erfolgt auf Grundlage der einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.

(2) Die durch den Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden ausschließlich zur Begründung und Gestaltung des Vertragsverhältnisses sowie zur Erbringung der vom Anbieter angebotenen Leistungen und zu Abrechnungszwecken verwendet. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nicht. Die Nutzerdaten werden lediglich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses und der Abrechnung an die Partner der Top50-Solar Experts übermittelt. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.

(3) Einzelheiten zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung festgehalten, die auf der Website der Top50-Solar Experts abrufbar ist.

  1. Rechte an Inhalten

(1) Der Nutzer räumt Top50-Solar Experts mit dem Einstellen von Fragen, Antworten oder sonstigen Beiträgen auf der Website von Top50-Solar Experts ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den Beiträgen ein, welches Top50-Solar Experts zu jeglicher Art der Verwertung berechtigt, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung der Beiträge auf der Website, auch über die Vertragslaufzeit hinaus, zur Speicherung, zur ganzen oder teilweisen, bearbeiteten oder unbearbeiteten Veröffentlichung, zur Verwertung in anderen Medien etwa wie CD-ROM, Printversionen, sozialen Netzwerken sowie allen anderen derzeit bekannten Verwertungsarten, zur sonstigen Vermarktung der Online-Plattform. Insbesondere ist Top50-Solar Experts berechtigt, die Beiträge unter anderen Domainadressen öffentlich zugänglich zu machen, sowie diese im Rahmen von Druckwerken (Zeitschriften und Bücher) zu verwerten.

(2) Eine Vervielfältigung oder Verwendung durch Dritte der von den Nutzern eingestellten Beiträge, Antworten oder sonstigen Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Top50-Solar Experts nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen und Verbreiten sowie Speichern von Inhalten der Top50-Solar Experts oder Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Website, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Top50-Solar Experts nicht gestattet.

(3) Damit verbunden ist auch das Recht der Top50-Solar Experts, den Namen des Nutzers bei von ihm eingestellten Inhalten anzuzeigen. Auch dieses Recht wird über die Vertragslaufzeit hinaus eingeräumt.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag unterliegt – ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Nutzers – deutschem Recht. Das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.

(2) Gerichtstand ist der Hauptsitz der Top50-Solar Experts, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art. Dies gilt auch, wenn der Nutzer nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Top50-Solar Experts behält sich jedoch vor, gerichtliche Schritte gegen den Nutzer auch an dessen Allgemeinem Gerichtsstand einzuleiten. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder der in Bezug genommenen Vertragsbestandteile unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

Stand: 01. März 2011

Top50-Solar Experts
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