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UN-Klimakonferenz 2017 in Marokko - eine kurze Bilanz der energie- und klimapolitischen Aktivitäten der Bundesregierung

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Eingestellt 6, Nov 2016 in Energiewende von Klaus Oberzig (48 Punkte)
Bankrott nach Marrakesch

Im Marokkanischen Marrakesch beginnt am kommenden Montag, dem 7. November 2016, die nächste UN-Klimakonferenz. Sie firmiert unter der Kurzfassung COP 22 und soll bis zum 18. November 2016 dauern. Grund genug, eine kurze Bilanz der energie- und klimapolitischen Aktivitäten der Bundesregierung zu ziehen, aber auch kurz über den Tellerrand zu spähen. Seit der letzten Klimakonferenz, der COP 21 in Paris, ist weltweit über das 2 Grad Limit bzw. dessen „Anhebung“ auf 1,5 Grad diskutiert worden. Die Große Koalition, die mit dem Koalitionsvertrag 2014 nahezu ihre gesamte Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium neu gebündelt hat, beteiligte sich daran nicht nur wenig ambitioniert, im Gegenteil, sie unternahm große Anstrengungen zur Einfriedung der Energiewende. Auch die ständigen Beteuerungen für die Energiewende zu arbeiten, konnten nicht verbergen, dass die einstmals führende Stellung Deutschlands bei erneuerbaren Energien und Klimapolitik durch die Große Koalition ruiniert worden ist.

Wir wollen an dieser Stelle nicht nochmals auf die EEG-Novellierung (EEG 2017), auf Ausschreibungen, Deckelung des Zubaus erneuerbarer Erzeugungskapazitäten und VW-Dieselgate eingehen. Dies ist alles hinlänglich bekannt. Beleuchtet werden soll vielmehr das letzte Vierteljahr, in dem - entgegen der Erwartung vieler Energiewendefreunde – das federführende Wirtschaftsministerium den Ring um die Erneuerbaren nochmals enger gezogen hat. Da gab es z.B. das Grünbuch Energieeffizienz mit der Parole Energieeffizienz First statt Erneuerbare, das Impuls-Papier Strom 2030, das Marktdatenstammregister, der Referentenentwurf des BMWi zum Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung und der kommenden Ausschreibung auch für KWK-Anlagen bis 50 MW, aber auch der geplante Wegfall der Brennelementesteuer wie das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung. Mit letzterem wird die Verpflichtung für den Abriss der 31 deutschen Atommeiler von den AKW-Betreibern auf den Steuerzahler verschoben und die Beteiligung der Atomkonzerne auf knappe 24 Milliarden Euro begrenzt.

Die Hyperaktivität des BMWi, die schon an Torschlusspanik erinnert, lässt sich auch  als eine beängstigende Regelungsdichte darstellen, die nahezu alle Beteiligten, von den EE-Industrieverbänden bis zu den NGOs und den kleinen wie großen Erzeugern der Bürgerenergie, heillos überfordert.  Um sich im Gestrüpp der neuen ordnungsrechtlichen Bedingungen nicht zu verirren, bedarf es potenter Anwaltskanzleien. Über diese verfügen in der Regel aber nur die großen Monopole, die ihre marktbeherrschende Stellung entgegen der zunehmenden Dezentralisierung verteidigen oder wieder festigen wollen. Hier zeigt sich auch deren langer Arm hinein ins Bundeswirtschaftsministerium, welches sich nicht von Klima- und Umweltgesichtspunkten, sondern vom Absichern traditioneller Geschäftsfelder der großen Platzhirsche bzw. deren Wachstum leiten lässt. Die einstigen klimapolitischen Ziele früherer Regierungen sind dabei längst über Bord gegangen.

Dass die gegenwärtige Lage in Deutschland dem Kräfteverhältnis zwischen Energiemonopolen und Bürgerenergiebewegung geschuldet ist, mag eine schmerzliche Erkenntnis sein. Zu verallgemeinern oder gar auf die gesamt Welt zu übertragen, ist sie ganz und gar nicht. Zwei aktuelle Beispiele der letzten Tage mögen beleuchten, dass sich die Welt außerhalb des BMWi anders dreht. Während mit dem Konzept des „Energieeffizienz First“ die „Nutzung der fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas wird so gut wie möglich verringert“ werden soll, kreiert der kalifornische Unternehmer Elon Musk einen "zero emission lifestyle". Hausbesitzer und Investoren sollen künftig den Solarstrom mit ihren Dachziegeln produzieren, ihn mit einer PV-Hausbatterie speichern und ganztägig nutzen. Zugleich wird, geregelt durch ein Energiemanagementsystem, das zum Gesamtpaket gehört, auch noch das Elektroauto in der Garage mit dem Ökostrom aufgeladen – und alles soll von den Unternehmen Tesla/Solarcity geliefert werden. Gegensätzlicher können die Konzepte nicht sein: Rückwärtsgewandt und die überlebte Verbrennungstechnologie konservierend die Bundesregierung – zukunftsorientiert und klimabewusst die Botschaft aus Kalifornien. Auch die jüngsten Ankündigungen der chinesischen Regierung, die Einführung von Elektroautos per Quotenregelung zu beschleunigen, zeigt das gleiche Muster. Trotz des Desasters von VW mit dem Konzept des „sauberen Diesel“ haben die Bundesregierung und die deutschen Automobilkonzerne nach wie vor die Bremse fest angezogen und wollen die Elektromobilität so weit als möglich hinauszögern. Kein Wunder, dass die chinesischen Quotenpläne die deutschen Automanager und Wirtschaftspolitiker in helle Aufregung versetzen, zeigen sie doch holzschnittartig, auf welch dünnem Eis sich die Energie- und Industriepolitik der Großen Koalition befinden.

Dünn ist denn auch das Eis, auf dem sich die deutsche Delegation bei der COP 22 in Marrakesch bewegen wird. Blamabel war, dass Bundestag und die EU als letzte im Reigen der Industriestaaten das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert hatten. Einem Bankrott kommt es gleich, dass die Bundesrepublik ohne den Klimaschutzplan 2050 auf der Klimakonferenz erscheint. Kanzlerin Merkel hatte diesen kassiert, weil sich die Koalition angeblich nicht darüber einigen konnte. Einer der Streitpunkte war, dass Umweltministerin Barbara Hendricks ein Verbot für fossile Kessel ab 2030 in den Klimaschutzplan hineingeschrieben hatte. Auch hier das gleiche Muster: pro und kontra fossile Verbrennungstechnik. Es wäre naiv zu glauben, dass die politische Linie, an den Verbrennungstechnologie so lange wie möglich festzuhalten, draußen in der Welt unbemerkt bliebe. Interessant wird sein, wie die Hofberichterstattung dies versuchen wird zu verschleiern. Nein, es wird eher ein weiteres Trauerspiel im Tanz der Klimabankrotteure sein.


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